Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 30.1903 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Weitere Beteiligte:: Rellstab, Ludwig

Titel:: Berlin : eine Wochenschrift / redigiert von Ludwig Rellstab

Erschienen:: Berlin: Duncker & Humblot 1835

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Erscheinungsverlauf:: 1.1835 ; damit Erscheinen eingestellt

ZDB-ID:: 2926802-3

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

Dewey-Dezimalklassifikation:: 943 Geschichte Deutschlands

Sammlung:: Berliner Orte, Architektur, Stadtentwicklung, Wohnen; Berliner Zeitungen, Zeitschriften

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1835

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

Dewey-Dezimalklassifikation:: 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-13261691

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 1/109:1835,1 und B 1/109:1835,2

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Berliner Orte, Architektur, Stadtentwicklung, Wohnen; Berliner Zeitungen, Zeitschriften

Ausgabe

Titel:: [Band 2]

Ausgabe

Titel:: No. 34, 22. August 1835

lebhaftes Bedauern über den ablehnenden Beschluß des Magistrats, betreffend den Bau einer Straßenbahn: Baltenplatz—Danziger- straße—Stettiner Bahnhof bezw. Wedding, ausspricht und von der Stadtverordnetenversammlung sicher erwartet, daß sie diesem Beschlusse des Magistrats die Zustimmung versagen werde, b) der in 10 Druckexemplaren eingesandte Bericht über das Reichen- heim'sche Waisenhaus für die Zeit 1. April 1902/1903. Urlaub haben angemeldet: a) der Stadtv. Groh auf 8 Tage, b) - - Ulrich bis 12. d. Mts. Meine Herren, ich habe zur Revision eingelöster Zinsscheine von Berliner Stadtobligationcu und Anleihescheinen an Stelle des in zwischen verstorbenen Stadtverordneten Hinz den Stadtverordneten Kollokowsky abgeordnet. Es sind Dankschreiben eingegangen: a) der Ehefrau des Stadtverordneten Hinz für die bei dessen Ableben von der Versammlung bewiesene Teilnahme, b) des Bezirksvorstehers Max Haack für die ihm zu seinem 25- jährigen Jubiläum als unbesoldeter Gemeindebeamter überreichte Adresse und die darin ausgesprochenen Glückwünsche. Als Abordnungen schlage ich vor: a) zur Beiwohnung der Verbrennung von kassierten Berliner Stadt- obligationen und Stadtanleihescheinen, die Stadtverordneten Augustin, Druhm und Eckard, b) zur Auslosung von Berliner Stadlobligationen und Stadtanleihe scheinen, die Stadtverordneten Hei mann, Klaar und Runge, c) zur Ueberrcichnng einer Glückwunschadresse ans Veranlassung zu- rnckgclegter 25 jähriger Tätigkeit als unbesoldete Gemeindebeamte an: 1. den Bürgerdeputierten Dr. pbil. Heller, Lützowplatz 7, 2. den Armenkommissionsvorsteher Uckeley, Grüner Weg 105, zu 1 den Stadtverordneten Dr. Stuhl mattn, - 2 - - Toermer. (Zustimmung. Der Direktor des Reichstages hat der Versammlung 2 permanente Einlaßkarten zur Tribüne A im Sitzungssaale des Reichstages sür die Dauer der bevorstehenden Reichstagssession übersandt. Ich bemerke hierzu, daß diese Karten im Bureau der Versammlung zu ab wechselnder Benutzung seitens der Mitglieder bereit ‘liegen] nach ge machtem Gebrauch jedoch alsbald an das Bureau zurückgeliesert werden möchten. Die Wahl zu Beisitzern und Beisitzcrstellverticteru hat eine größere Reihe von Herren abgelehnt: ich habe, da inzwischen hier keine Sitzung stattfand, in Ihrem Namen an deren Stelle andere Herren ernannt. Die Liste lege ich aus, damit Sie sich von unserer Gewissenhaftigkeit überzeugen. (Heiterkeit.) Der Ausschuß zur Herbeiführung einer staatlichen Pensions- und Hinterbliebenenversicherung der Privatangestellten hat die Mitglieder der Versammlung zu einer am Dienstag den 8. d. Mts, abends 9 Uhr, in den Germaniasälen, Chausscestraße JOB, stattfindenden öffent lichen Versammlung, in welcher Herr Rich. Döring-Berlin über „die Pensions- und Hinterbliebenenvcrsicherung der Privatangestcllten" sprechen wird, eingeladen. In der letzten nicht öffentlichen Sitzung der Versammlung ist nach erfolgter Berichterstattung seitens des Ausschusses zur Vor bereitung der Neuwahl eines Stadtsyndikus und eines besoldeten Stadlrats beschlossen worden, von einem Ausschreiben der Stellen Abstand zu nehmen und die Wahlen demnächst zu bewirken: es ist jedoch außer Acht gelassen, daß nach einem früheren Reskript des Herrn Obcrpräsidenten nicht nur bei Neuwahlen von besoldeten Magistralsmitgliedern, sondern auch im Falle der Wiederwahl das niil den Stellen verbundene Gehalt vor der Wahl dem Herrn Obcrpräsidenten zur Genehmigung angezeigt werden muß. Es ist nun selbstverständlich, daß die beiden Herren, bereit Wahl- zeit abläuft, im Falle sie wiedergewählt werden, dasjenige Gehalt beziehen, welches ihnen für ihre Person nach dem Spezialetat 37 zusteht. Sollten für die Stellen jedoch andere Personen gewählt werden, so würden dieselben mit dem etatsmäßigen Minimalgehalte der Stelle eintreten. Demnach würde die Festsetzung, die die Versammlung zu treffen hat, folgendermaßen lauten: Mit bezug auf ihren Beschluß vom 19. November er. — Proto koll Nr. 35 — beschließt die Versammlung, das Gehalt für die beiden, im Laufe des Jahres 1904 im Magistratskollegium durch Ablauf der Wahlzeit vakant werdenden besoldeten Stellen, wie folgt, festzusetzen: 1. Das Gehalt für die Stelle, welche der Stadtsyndikus Weise time hat, wird auf 8 000 M jährlich und für den Fall der Wiederwahl des Herrn Weise auf 11000 M jährlich. 2. das Gehalt für die Stelle, welche der Stadtrat Tourbiü inne hat, auf 8 000 M jährlich und für den Fall der Wiederwahl des Herrn Tourbiv auf 9 500 M jährlich festgesetzt. Die Versammlung ersucht den Magistrat, sich mit dieser Gehalts festsetzung einverstanden zu erklären und die Genehmigung des Herrn Oberpräsidenten zu derselben einzuholen. Bis nach Eingang dieser Genehmigung werden die Wahlen aus gesetzt. (Die Versammlung beschließt demgemäß.) Wir treten in die Tagesordnung ein. Erster Gegenstand der Tagesordnung: Es liegen aus: I. behufs Erledigung in Gemäßheit der Bestimmungen im § 28 der Geschäftsordnung das Naturalisationsgesuch des Handlungsgehilfen Egon Gobiet, Tempclhofer Ufer 19, D. behufs Erledigung in Gemäßheit der Bestimmungen im § 31 der Geschäftsordnung die Vorschläge des Ausschusses für Petitionen hinsichtlich der Petitionsjournalnummern 75, 98, 100, 122, 123 und 125. — Vorlage 1051. Zweiter Gegenstand der Tagesordnung: Wahl eines Bürgerdeputierten für die Schuldeputation mittels Stimmzettel. Zu Stimmzählern ernenne ich die Herren Littmann, Schein und Wernau, zum Protokollführer Herrn Frieden«. Ich bitte, daß die Herren sich durch Handschlag verpflichten lassen. (Geschieht. — Die Wahl erfolgt.) Ich schlage vor, die Feststellung des Ergebnisses im Vorraum stattfinden zu lassen. (Zustimmung.) Dritter Gegenstand der Tagesordnung: Berichterstattung über die Petition der Vereinigung tech nischer Lehrerinnen um anderweite Berechnung der anzu rechnenden Dienstjahre. — Vorlage 1051. Berichterstatter Stadtverordneter Cassel: Meine Herren, da der Inhalt der Petition und die Beratung des Ausschusses im Protokoll sehr ausführlich wiedergegeben sind, kann ich mich wohl zunächst kurz fassen Die Bereinigung technischer Lehrerinnen petioniert bezüglich der Anrechnung derjenigen Dienstjahre, welche die Damen vor ihrer definitiven Anstellung als Hilfslehrcrinnen im städtischen Dienste zugebracht haben, und zwar fühlen sie sich beschwert über den Beschluß der Schuldeputation, wonach ihnen nur diejenige Dienstzeit als pensionsfähig angerechnet wird, in der sie 14 Stunden wöchentlich oder mehr erteilt haben. Sie führen aus, daß in bezug auf die Höhe der Beschäftigung allerlei Zufälligkeiten eine Rolle gespielt haben, und verlangen daun eine solche Anrechnung der Dienstzeit, wie sie von der Petition gemäß einer Durchschnittsberechnung gefordert wird. Meine Herren, von seiten des Magistrats ist im Petitions ausschuß darauf hingewiesen worden, daß die stattgehabte Regelung, welche bei den technischen Lehrerinnen nur 14 Stunden als aus reichend für die Anrechnung der pcnsionsfähigen Dienstzeit ansieht, sehr wohlwollend ist. Bei den wissenschaftlichen Lehrerinnen wird zur Zeit nur eine Dienstzeit, in der 22 Stunden gegeben sind, an gerechnet. Diese Herabsetzung auf eine geringere Zahl ist schon sehr wohlwollend und deswegen angenommen worden, weil die technischen Lehrerinnen an und für sich zu einer so großen Stundenzahl wie die wissen schaftlichen Lehrerinnen selten Gelegenheit haben. Daher hat der Ausschuß auch nicht geglaubt, bezüglich des Gehalts andcrweite Beschlüsse fassen zu können, zumal die Gehälter durch die feste Anstellung schon eine größere Beförderung der Verhältnisse der betreffenden Lehrerinnen enthalten, und da andrerseits die Konsequenzen für das übrige Lehr- personal, die daraus zu ziehen wären, durchaus nicht mit den Ver hältnissen in Einklang zu bringen wären. Dagegen ist der Ausschuß der Meinung gewesen, daß allerdings bei der Pensionierung unter Umständen eine Härte entstehen kann, wenn eine Lehrerin längere Zeit zwar nicht ganz 14 Dienststuuden, aber mit einer erheblichen Stundenzahl im städtischen Dienste beschäftigt gewesen ist. Bestimmte Normen lassen sich nicht festsetzen, weil die Einzelverhältnisse zu ver schieden sind. Der Ausschuß hat es aber für eine Forderung der Billigkeit erachtet, dem Magistrat die Petition zur Berücksichtigung mit der Maßgabe zu überweisen, daß er in geeigneten Fällen auch eine Erhöhung der angerechneten pensionsfähigen Dienstjahre statt finden läßt und in diesen geeigneten Fällen der Versammlung dem entsprechend Vorlagen macht. Ich empfehle Ihnen die Annahme dieses vom Ausschüsse einstimmig angenommenen Antrages. Stadtverordneter Singer: Meine Herren, ich beabsichtige nicht, einen Gegenantrag zu dem Ausschußantrag zu stellen: aber ich kann nicht verhehlen, daß der Antrag des Ausschusses, der die Petition dem Magistrat zur Berücksichtigung überweist, in sehr allgemeinen Ausdrücken sein Wohlwollen ausspricht. Der Ausschuß wünscht, daß der Magistrat in geeigneten Fallen eine höhere Anrechnung als diese 14 Stunden bei der Pensionsberechnung vornimmt. Der Herr Re-

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