Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Title:: Berliner Pfennig-Blätter : Volkszeitschrift zur Unterhaltung für Leser aller Stände

Other titles:: Volks-Tagesschrift für Leser aller Stände

Publication:: Berlin: Lindow 1868

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1. Jahrgang, No. 1 (1. April 1844)-25. Jahrgang, No. 52 (26. Dezember 1868)

Note:: Ungezählte Beilage: Die Mark und Berlin unter den Herrschern aus dem Hause Hohenzollern

ZDB-ID:: 2926758-4

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

DDC Group:: 790 Freizeitgestaltung, Darstellende Kunst

Collection:: Berlin Locations,Architecture,Urban Development,Housing; Berlin Newspapers and Journals

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1854

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

DDC Group:: 790 Freizeitgestaltung, Darstellende Kunst

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-13390595

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Berlin Locations,Architecture,Urban Development,Housing; Berlin Newspapers and Journals

Issue

Title:: Nr. 30, Sonnabend, den 22. Juli

Hierzu 1 Anlage für den Sammler. Nr. 41 19. Mai 192% Amtliche Nachrichten des lizet sid PBolizei-Präfidiums zu Berlin Cals amtliches Mannskript gevru>t) m-„- MONE die die Herbeiführung einer geri<tlihen Strafe Der heutigen Nümmer liegt bei: angebracht erscheinen lassen, sind unter Berück- Polizeiverordnung vom 10. Mai 1924, betr. sietiquug der vorsichend angeführten Punkte Renderung der Polizeiverordnung vom 1, Angust 9% oden Erlaß einer polizeilichen Straf 1921 über die mit Maschinen betriebenen Straßen- R ji ie Me Ne H9en H bahnen (städtische Straßenbahnen und diesen ähn- 144, Wurscheibung ater Ier a geni „lie Kleinbahnen) des Polizeibezirkes Berlin. tragsfrist, so ist erforderlichenfalls der Sach- - : verhalt bur ZEnchnnng des Zuters ber M. urc< die Straftat verlezten Personen un Strafverfolgung von eber der Zeugen zweifelsfrei Bn lten und bei tfretungen. der Abgabe 3 den Anten ausdrücklich Es ist wiederholt die Wahrnehmung ge- Uf das laß der uld des Laters, die macht worden, daß die Amtsanwälte oder die Folgen der Tat und das Bestehen eines Gerichte die Strafverfolgung von Ueber- öffentlichen Interesses hinzuweisen. Ist die tretungen auf Grund des 8 153 der Straf- Antragsfrist nicht gewahrt, so ist von Ver- prozeßordnung vom 20. Viärz 1924 (R. G. Bl. 1 nehmungen abzusehen, und sind die Straf- Nr. 25 S. 338) bezw. des 8 23 der Verordnung versügungevorgänge ohne weiteres unter Hin- über Gerichtäverfassung und Strafrechtspflege weis auf die versäumte Frist an die Amts- vom 4. Januar 1924 (R. G. Bl. S. 15) ab- anwaltschaft einzusenden. . lehnen, weil die Schuld des Täters gering, Der Generalstaatsanwalt bei dem Kammer- die Folgen der Tat unbedeutend seien, und geri<t hat unter dem 20. April d. Is. = ein öffentliches Interesse an der Herbeiführung 2 23 -- Ridtlinien für eine gleichnäßige einer gerichtlihen Entscheidung nicht bestehe. Anwendung des 8 153 a. a. O. aufgestellt I< weise daher alle zum Erlaß polizei- und die Oberstaatsanwälte ersuc<t, die Amts- licher Strafverfügungen ermächtigten Dienst- anwälte entsprechend zu verständigen. Nach stellen an, ihre un EEE zu be- diesen Richtlinien sollen die Amtsanwälte lehren, bei der Verfolgung von Uebertretungen 22 Anwendung des 8 153 a. a. O. mit den der Feststellung des Tatbestandes die größte Behörden, die an der Sache ein mittelbares Sorgfalt zuzuwenden. Die Vorsteher der in oder unmittelbares Interesse haben, zwes rage kommenden Dienststellen haben jede Weiterer Aufklärung oder Zeiründung eines Fu einer "Uebertretung daraufhin“ zu ffentlichen Interesses in Verbindung treten. prüfen, wie groß das Maß der Schuld des Crfuchen dieser Art sind jofort von den Täters ist, ebe olgen die Tat gehabt hat, Polizeirevieren dem Polizeiamt, von der sowie ob und we öfientliche Snteresse an PVauptverkehrs-, der Handelsüberwachungsstelle der Herbeiführung einer Bestrafung des Täters und „dem Außendienst der Abteilung, 11 der besteht; Fengemäß ist die Höhe der Strafe Abteilung Il mit besonderem „Bericht zur zu bemessen, gegebenenfalls ist es bei einer Stellungnahme vorzulegen. In zweifelhaften Verwarnung zu belassen. Fällen von besonderer Bedeutung ist meine Erscheint von vornherein die Herbeiführung Entscheidung herbeizuführen. | 8 einer gerichtlihen Strafe angebracht, so ist Die Abteilung 11 und die Polizeiämter seitens der Polizeireviere ohne Zeitverlust die ersuche im um Bericht zum 1. Juli 1924, Entscheivpung des Polizeiamts, seitens der welche Erfahrungen bei 'der Anwendung des Hauptvyerkehrs-, der Handelsüberwachungsstelle 5 153 Str, P. O. gemacht worden sind, und des Außendienstes der Abteilung 11 die Berlin, den 9. Mai 1924. Entscheidung der Abteilung I1 durc< Vorlage Der PBolizeipräfident. einer Strafanzeige herbeizuführen. Die Gründe, Richter. (380. P.2. 24.)

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