Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Berlin:

Steuer- und Zollblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 9.1959,1 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Metadaten: Steuer- und Zollblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 9.1959,1 (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber:: Berlin

Titel:: Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Berlin / Berlin

Erschienen:: Berlin 1821

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Erscheinungsverlauf:: 1.1816(1817) - 6.1821

ZDB-ID:: 2791306-5

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1822

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 750 Staat. Politik. Verwaltung: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-8444674

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 750/3:6.1821

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: No 38, 14. November 1821

416 Steuer- und Zollblatt für Berlin 9. Jahrgang Nr.40 19. Juni 1959 eine Einschränkung der Selbstfinanzierung und dafür eine habe sich der Bundesfinanzhof bemüht, alle erdenklichen Tarifsenkung gebracht habe, ausdrücklich darauf hinge- Gründe, die für eine Sachgesamtheit sprechen könnten, wiesen worden, daß trotz der Tendenz der Einschränkung heranzuziehen und habe sich damit immer mehr von dem der Selbstfinanzierung die Bewertungsfreiheit für gering- Wortlaut und Sinn des Gesetzes entfernt. wertige Wirtschaftsgüter ins EStG übernommen werde und sogar aus Vereinfachungsgründen und zur Vermeidung von IN. Entscheidung des Senats Auseinandersetzungen mit den Steuerpflichtigen die Grenze . . der Anschaffungskosten von bisher 200 DM auf 500 DM _ Der Senat nimmt zu dem Problem wie folgt Stellung. erhöht werden solle (Drucksache Nr. 4092 des Deutschen Es ist zu prüfen, ob ein Motor, der mit dem Webstuhl zum Bundestags 1. Wahlperiode S. 46). Zwecke des Antriebs technisch verbunden ist, einer selb- . N ständigen Bewertung und Nutzung fähig ist. Durch das „Gehe man von den im Vorstehenden entwickelten Grund- mrfordernis der selbständigen Bewertungs- und Nutzungs- sätzen aus, So ergebe sich für den hier zu entscheidenden fänjgkeit wird der Kreis der beweglichen Wirtschaftsgüter Fall folgendes. Der einzelne Webstuhl mit dem dazu Ze- ges Anlagevermögens, die der Abnutzung unterliegen, ein- hörigen Motor diene dem gemeinsamen Zweck der Her- geschränkt, so daß nicht für jedes einzelne Wirtschaftsgut stellung von Webwaren. Die Motoren könnten zwar mög- die Bewertungsfreiheit in Anspruch genommen werden licherweise auch ohne wesentliche Veränderung als An- kann. Unabhängig von dem Erfordernis der selbständigen triebsmittel anderer Maschinen verwendet werden, Nach- Nutzungsfähigkeit muß zunächst entschieden werden, ob dem jedoch der Transmissionsantrieb entfernt und in die ger Gegenstand einer selbständigen Bewertung fähig ist. Webstühle Spezialschalter eingebaut worden seien, könnten die Webstühle im Betrieb nur noch mit einem Motor be- Diese Voraussetzung ist dann nicht erfüllt, wenn der nutzt werden. Damit seien die Webstühle und Motoren der- Gegenstand mit anderen Gegenständen zusammen ein ein- art aufeinander abgestimmt, daß sie beide ihre selbständige ziges Wirtschaftsgut des Anlagevermögens bildet, wie dies Nutzungsfähigkeit verloren und sich zu dem neuen einheit- zum Beispiel beim Getriebe eines Personenkraftwagens der lichen Wirtschaftsgut „Webstühle mit elektrischem Einzel- Fall ist. Die Abgrenzung des Begriffs des Wirtschaftsgutes antrieb“ verbunden hätten. Auf die Art der jeweiligen Ver- hat auch für die Frage der Zulässigkeit einer Teilwert- bindung von Webstuhl und Einzelmotor komme es nicht an. abschreibung (vgl. zum Beispiel die Rechtsprechung zur Es fehle dem Motor zumindest die selbständige Nutzungs- Teilwertabschreibung bei mehreren Gebäuden, Entschei- fähigkeit, so daß er nur zusammen mit dem Webstuhl be- dung des Reichsfinanzhofs VI 533/36 vom 19. Januar 1938, wertet werden dürfe. Reichssteuerblatt 1938 S. 179, Slg..Bd. 43 S. 93) und für die Aktivierung von Aufwendungen für ein schon bestehendes Il. Stellungnahme des Deutschen Wirtschaftsgut (zum Beispiel bei den Kosten für einen Ya Ladenumbau durch den Kaufmann und Grundstückseigen- mngwstrle- und Mandelstages tümer) Bedeutung. Die Rechtsprechung läßt erkennen, daß Der Deutsche Industrie- und Handelstag hat sich zu dem eine weitgehende Atomisierung des Begriffs des Wirt- Problem wie folgt geäußert. Die Frage, ob ein Wirtschafts- schaftsgutes nicht zulässig ist. gut einer selbständigen Bewertung fähig sei, müsse nach den Grundsätzen der Einzelbewertung beurteilt werden. Da- Es liegt die Annahme nahe, daß der Webstuhl und der nach sei jedes Wirtschaftsgut, dessen Anschaffungs- oder zu ihm gehörige Motor ebenso ein als Einheit zu bewerten- Herstellungskosten gesondert berechnet würden, auch selb- des Wirtschaftsgut bilden, wie das bei dem im Kraftwagen ständig bewertbar. Die im Wege der Sammelbewertung eingebauten Motor der Fall ist. Denn auch der Motor des gleichartiger oder ähnlicher Gegegenstände vorgenommene Kraftwagens hat eine kürzere Nutzungsdauer als das Fahr- buchmäßige Zusammenfassung mehrerer Wirtschaftsgüter gestell und kann leicht ausgewechselt werden. Das Aus- in einen Buchungsposten hebe die selbständige Bewertbar- maß der Verbindung kann für die Frage, ob ein einheitlich keit der einzelnen Wirtschaftsgüter nicht auf. Auch die Be- zu bewertendes Wirtschaftsgut vorliegt, nicht allein ent- stimmung der selbständigen Nutzbarkeit bereite keine be- Scheidend sein. Die angeschnittene Frage braucht indessen sonderen Schwierigkeiten. Entscheidend sei die wirtschaft- Nicht entschieden zu werden, weil auch bei der Annahme, liche und technische Nutzungsfähigkeit, die auch bei tech- daß der Webstuhl und der Motor zwei selbständig zu'be- nisch miteinander verbundenen Wirtschaftsgütern vorliege, wertende Wirtschaftsgüter darstellen, die Bewertungsfrei- wenn sie losgelöst von der jeweiligen technischen Verbin- heit deshalb verneint werden muß, weil der Motor keiner dung selbständig genutzt werden könnten. Ihre Grenze Selbständigen Nutzung fähig ist. ünde die selbständige Nutzungsfähigkeit nur dort, wo bei Die selbständige Nutzbarkeit eines Wirtschaftsgutes wird wirtschaftlicher Betrachtung technisch Selbständig nut- insbesondere in den Fällen zweifelhaft, in denen als solche zungsfähige Wirtschaftsgüter auf die Dauer zu einem 2@- ‚ıpständig bewertbare Wirtschaftsgüter zur Erfüllun meinsamen Zweck miteinander verbunden würden und da- ; 5. be e WS 5 n TE : f z ; : ; ihres Zwecks im Betriebe mit anderen Wirtschaftsgütern mit notwendigerweise auf die Dauer das gleiche Schicksal technisch ‚oder. wirtschaftlich bunden den. mü teilten. Bei dieser Beurteilung habe die von den beteiligten SEO VErDNNGEN- WETEL SCH. Wirtschaftskreisen gebildete Verkehrsauffassung maßgeb- Die Rechtsprechung hat sich bemüht, allgemeine Abgren- liche Bedeutung zungsmerkmale zu finden und Grundsätze aufzustellen, N nach denen im Falle einer derartigen Verbindung mehrerer Der von der Rechtsprechung gebildete vage Begriff der Wirtschaftsgüter die selbständige Nutzungsfähigkeit des Sachgesamtheit sei zur Abgrenzung der selbständigen einzelnen Wirtschaftsgutes zu beurteilen ist. Sie hat sich Nutzungsfähigkeit ungeeignet. Die Einführung dieses Be- dabei in vielen Fällen des auch im Umsatzsteuerrecht ver- griffs habe in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu wandten Begriffs der Sachgesamtheit bedient und bei Be- einer ungerechtfertigten Einschränkung der Bewertungs- jahung einer Sachgesamtheit keine selbständige Nutzungs- freiheit geführt. So habe zum Beispiel eine von der Indu- fähigkeit der zur Sachgesamtheit gehörenden Wirtschafts- strie- und Handelskammer Köln durchgeführte Umfrage güter angenommen. Damit waren die Schwierigkeiten der darüber, ob Leuchtstoffröhren einer selbständigen Bewer- Abgrenzung der Bewertungsfreiheit jedoch nicht behoben. tung und Nutzung fähig seien, im Gegensatz zu der Auf- Es war nunmehr notwendig, den Begriff der Sachgesamt- fassung im Urteil des Bundesfinanzhofs I 133/56 U vom heit zu bestimmen. Dabei ergeben sich die gleichen Ab- 5. Oktober 1956 (BStBl. 1956 III S. 376, Slg. Bd. 63 S. 4653) grenzungsschwierigkeiten wie bei der Auslegung des Be- zu dem klaren und überzeugenden Ergebnis geführt, daß griffs der selbständigen Nutzungsfähigkeit. Da der Begriff die Bewertungsfreiheit zu bejahen sei. Entsprechendes gelte der Sachgesamtheit bei der Umsatzsteuer eine wichtige auch für die Urteile des Bundesfinanzhofs I 191/56 U vom Rolle spielt, dort aber die selbständige Nutzungsfähigkeit 80. Oktober 1956 (BStBl. 1957 III S. 7, Slg. Bd. 64 S. 17%) — eines Wirtschaftsgutes im Betrieb nicht von entscheidender Wassermesser —, I 84/56 U vom 18. Dezember 1956 (BStBl. Bedeutung ist, erscheint es dem Senat zweckmäßig, den bei 1957 III S.27, Slg. Bd. 64 S. 705”) — Gerüstteile — und der Abgrenzung der Bewertungsfreiheit umstrittenen Be- I 91/56 U vom 13. August 1957 (BStBl. 1957 III S. 440, Slg. griff der Sachgesamtheit aufzugeben und nur von dem ge- Bd. 65 S. 533%) — Hausanschlüsse —, In diesen Urteilen setzlichen Erfordernis der selbständigen Bewertungs- und Nutzungsfähigkeit auszugehen. 3) StZBl. Bln. 1957 S. 265. Bei der Entscheidung, ob ein Wirtschaftsgut einer selb- Y A S. 389. ständigen Nutzung fähig ist, handelt es sich um eine 6) StZBl. Bln. 1958 S. 241. Rechtsfrage, deren Beantwortung Sache des Gerichts ist. x

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