Berliner Pfennig-Blätter:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 6.1879 (Public Domain)

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Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 6.1879 (Public Domain)

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Periodical

Title:: Berliner Pfennig-Blätter : Volkszeitschrift zur Unterhaltung für Leser aller Stände

Other titles:: Volks-Tagesschrift für Leser aller Stände

Publication:: Berlin: Lindow 1868

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1. Jahrgang, No. 1 (1. April 1844)-25. Jahrgang, No. 52 (26. Dezember 1868)

Note:: Ungezählte Beilage: Die Mark und Berlin unter den Herrschern aus dem Hause Hohenzollern

ZDB-ID:: 2926758-4

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

DDC Group:: 790 Freizeitgestaltung, Darstellende Kunst

Collection:: Berlin Locations,Architecture,Urban Development,Housing; Berlin Newspapers and Journals

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1844

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

DDC Group:: 790 Freizeitgestaltung, Darstellende Kunst

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-13099552

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Berlin Locations,Architecture,Urban Development,Housing; Berlin Newspapers and Journals

Issue

Title:: No. 103, 25. u. 26. Tag. Oktober

5 trag noch nicht erledigt haben. Diese für einzelne Sachen von der Versammlung, ohne Betheiligung des Magistrats, eingesetzten Aus schüsse sind bisher immer sofort in der ersten Sitzung erneuert wor den, und zwar in der Art, daß wir die Auswahl dem Vorstande und den Beisitzern übertragen haben. Der Vorstand und die Beisitzer haben dieselben Mitglieder zur Wiederwahl empfohlen. Herr Kollege Neumann hat das Wort. Stadtv. Dr. Neumann I.: Dann würde ich mir den Vor schlag erlauben, daß aus der nächsten Tagesordnung diese Deputa tionen genannt werden und dabei gesagt wird, ob in ihnen Mit glieder fehlen oder nicht, damit den einzelne» Herren, welche einem solchen Ausschuß beitreten wollen, Gelegenheit dazu gegeben ist. Dann habe ich auch nichts dagegen, wenn die Ausschüsse in der nächsten Sitzung auf diese Weise vervollständigt werden; ich möchte nur nicht, daß es hier so unvorbereitet geschieht. Vorsteher: Die Berathung ist geschlossen. Herr Kollege Neumann hat beantragt, die Erneuerung aller übrigen Ausschüsse, mit Ausnahme des Ausschusses für das Kom munalsteuergesetz, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu bringen. (Die Versammlung beschließt demgemäß.) Endlich, m. H., hat die geehrte Versammlung jedesmal in der ersten Sitzung festgesetzt, welche Gegenstände der Regel nach unter Ausschluß der Oeffentlichkeit zu verhandeln sind. Es sind dies folgende Gegenstände: 1. Anträge des Magistrats auf Bewilligung von Gehalts zulagen, Remunerationen und Unterstützungen für Kommu nalbeamte und Lehrer, 2. desgleichen auf Gewährung von Unterstützungen für Hinter bliebene von Beamten und Lehrern, 3. Vorlagen wegen Pensionirungen, 4. die Wahl von Bürgerdeputirten, 5. Anstellungssachen, welche nicht nach §. 25 der Geschäfts ordnung erledigt werden können, d. h. also solche, bei denen eine Berichterstattung stattfinden muß, weil entweder das vorgeschriebene Alter überschritten ist, oder das Gehalt höher sein soll, als es nach dem Etat zulässig ist u. dgl.; 6. Vorlagen wegen Ausleihung von Kapitalien auf Grund stücke, 7. desgleichen wegen Festsetzung von Minimal-Pacht- und Miethspreisen 8. Entwürfe zu Adressen, Glückwünschen und Beileidsschreiben. Alle diese Sachen sind an das Ende der Tagesordnung gebracht und dann ist von mir beantragt worden, daß sie unter Ausschluß der Oeffentlichkeit verhandelt werden. Sie werden also ersucht, auch für dieses Jahr beschließen zu wollen, daß die genannten Gegenstände an das Ende der Tagesordnung gestellt werden. (Zustimmung.) Dann ist in Bezug auf Nr. 12 der heutigen Tagesordnung, be treffend die Ausleihung eines Kapitals auf ein Grundstück in der Eichendorffstraße, von dem Magistrat folgendes Schreiben einge gangen: Br. m. der Stadtverordneten - Versammlung ergebenst vorgelegt. Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung steht der Antrag vom 27. v. M. u. Z., betreffend die Bewilligung eines hypothekarischen Darlehns von 51 000 c41. auf das Grundstück Eichendorffstraße Nr. 11, dem Destillateur Hahn gehörig. Da der rc. Hahn angezeigt hat, daß er auf das Darlehn verzichten müffe, so ziehen wir hiermit unseren Antrag er gebenst zurück. Hiernach scheidet also die Nr. 12 aus. Wir kommen jetzt zur Berathung der Nr. 11 der Tagesordnung: Vorlage — zur Beschlußfassung —, betreffend die Frei legung der den Magdeburger Platz begrenzenden Theil strecke der Magdeburgerstraße. — Vorl. 2. (Der Antrag des Magistrats: Die Stadtverordneten-Versammlung wolle beschließen: Unter Aufhebung des Beschlusses vom 31. Januar 1878 — Protokoll Nr. 16 — erklärt sich die Ver sammlung damit einverstanden, daß dem Rentier Meyer Jaroezynski gegen Freilegung der von seinem im Grundbuche von Alt-Schöneberg Band 4 Nr. 185 verzeichneten Grundstücke zur Anlage der Magdeburger straße erforderlichen 988 qm für die auf dem Müller- scheit Plane vom Zanuar v. I. mit c d e f g h c um schriebene Fläche von 328 qm 27 720 Ji. in Anrech nung auf den Fonds für Straßenlanderwerbungen gezahlt werden unter der Bedingung, daß 1. der Jaroezynski die auf dem Straßenlande befind lichen Baulichkeiten auf seine Kosten beseitigt; 2. derselbe die Stadtgemeinde nicht blos wegen des jetzt schwebenden Prozesses des Baumann bezie hungsweise der Baumann'schen Konkursmasse gegen die Stadtgemeinde auf Zahlung einer jährlichen Rente von 2 124 <Al. vom 1. Juli 1875 ab, sondern auch wegen aller Ansprüche, die etwa von dem Zimmermeister Baumann oder seiner Konkursmasse aus der verweigerten Erlaubniß zur Bebauung der abzutretenden 988 qm Straßenland noch her geleitet werden könnten, vertritt und diese Ver pflichtung durch eine angemessene Kaution sicher stellt; 3. demselben der, von ihm als Eigenthümer des an die neu herzustellende Straßenstrecke angrenzenden Nestgrundstücks, nach dem Ortsstatut II. erst bei der Bebauung zu erstattende Betrag der Kosten der Straßenanlage schon jetzt von dem obigen Kaufgelde in Abrechnung gebracht wird, — wird ohne Debatte angenommen) M H.! Das Protokoll der heutigen Sitzung wird unterschrieben werden am Sonnabend um 1 Uhr und zwar von den Kollegen Acker mann, Bertheim und Bauke. Dann, m. H., haben die drei Herren, welche berechtigt sind, über die Vertheilung des Hetzer'schen Legats zu bestimmen, die drei ältesten Stadtverordneten der Dorolheenstadt, der Friedrichstadt und des Friedrichs-Werder, uns mitgetheilt, daß die eine Rate, die durch einen Todesfall vakant geworden ist, nunmehr an die Wittwe des Verstorbenen vertheilt werden soll: Die Wittwe des re. Durst ist durch den Tod ihres Ehe manns in noch trübere Verhältnisse gerathen, und da wir sie sonst für würdig erachten, so empfehlen wir, die noch vakante Rate von 45 dt. der Wittwe Durst, Französischestr. 17, auszahlen zu lassen. Die Versammlung hat lediglich Kenntniß zu nehmen, da den drei Herren die Bestimmung über die Vertheilung des Legats zusteht. Stadtv. Diersch: Ich bin damit einverstanden, aber es bedarf doch ausdrücklich eines Beschlusses der Versammlung. Das Protokoll liegt vor, darin ist der frühere Beschluß der Sladtverordneten-Ver- sammlung verzeichnet und der ist nicht in Uebereinstimmung mit der augenblicklichen Vorlage. Vorsteher: M. H.! Wir haben darüber nicht zu beschließen; das Testament bestimmt, daß die drei ältesten Stadtverordneten aus den genannten Stadttheilen die Raten vertheilen und das Verzeichniß der Empfänger der Stadtverordneten-Versammlung vorlegen sollen. — wir können absolut keinen Beschluß ablehnen. Es war für den Fall einer Vakanz früher schon ein Empfänger bezeichnet; der Aus schuß hat sich eines Besseren besonnen und hat statt dessen die Wittwe des Verstorbenen in Berücksichtigung genommen. Wir haben mit der Sache nichts zu thun. M. H.! Es steht noch aus das Resultat der Wahl der drei stell vertretenden Beisitzer. Es sind abgegeben worden bei dieser Wahl 93 Stimmzettel, davon beträgt die absolute Majorität 47; Stimmen haben erhalten Kollege Krause 90, Kollege Schmidt I. 84, Kollege Degmeier 46, Kollege Salge 40. Die übrigen Stimmen haben sich zersplittert auf die Herren Grabe, Schmidt II., Eger, Bauke. Paulsen, Tappert II., Dr. Kürten, Krebs, Dr. Stryck, Scheiding und Gerth. Es muß sonach eine engere Wahl zwischen Herrn Kollegen Degmeier und Herrn Kollegen Salge stattfinden. Stadtv. Degmeier: Ich bin gern bereit, zu Gunsten des Kollegen Salge aus die Ehre zu verzichten, und bitte die Versamm lung, daß sie dem zustimme. (Widerspruch.) Vorsteher: Ich bitte, die Stimmzettel zu vertheilen. (Die Wahl erfolgt und das Resultat wird im Konferenz saal der Versammlung ermittelt.) Der Gegenstand Nr. 14 auf der Nachtragsvorlage wird unter Ausschluß der Oeffentlichkeit verhandelt. (Zustimmung.) Die öffentliche Sitzung ist geschlossen. (Schluß der öffentlichen Sitzung um 7 Uhr 35 Minuten) Gedruckt bei Julius Sittenfeld in Berlin.

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