Plenarprotokoll:

Bibliographic data

Monograph

Author:: Zelle, Friedrich

Title:: Nachrichten über die ersten 70 Semester des Corps Vandalia zu Berlin : Festschrift zum 35jährigen Stiftungs-Fest / [Friedrich Zelle]

Publication:: Berlin: O. Lange, 1886

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Scope:: 24 Seiten

Keywords:: Geschichte 1851-1886 ; Berlin

Berlin:: B 569 Wissenschaft. Forschung: Studenten. Verbindungen

DDC Group:: 000 Allgemeines, Wissenschaft

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-13818286

Collection:: Education,School,Science,Research

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 569/99

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: [Anmerkung von Dr. Friedrich Zelle]

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 79.Sitzung vom 22. November 1984 Dr. Meisner mentarisch sind, sondern die nur ausführende Organe der Länder sind, nicht noch einmal so über den Tisch ziehen zu lassen, wie das damals der Fall war. [Beifall bei der SPD] Insofern ist das Ergebnis einer Ministerpräsidentenbe sprechung zuerst einmal eine Vorlage, mit der sich Bundes länder beschäftigen können. [Dr. Legien (CDU) meldet sich zu einer Zwischenfrage.] - Nein, Zwischenfragen mögen wir in den Aktuellen Stunden nicht so sehr! - Im besten Falle wird ein Staatsvertrag vorbereitet! Soweit sind die übrigens noch gar nicht! Bis jetzt haben wir erst einmal einen, nach meinem Empfinden mit heißer Nadel genähten, Kompromiß. Man muß hinzu fügen: einen Kompromiß, der - so würde man es jedenfalls im alltäglichen Leben nennen - durch Erpressung zustande gekommen ist, z.B. durch einen ziemlich starken Druck auf den Bürgermeister von Hamburg, eines Landes, das an einer Dreiländeranstalt partizipiert. Der Bürgermeister von Hamburg ist dort so in die Zange genommen worden, [Gelächter bei der CDU] daß er einem Konzept zustimmen mußte, aus der speziellen Hamburger Lage heraus, das ich persönlich für Berlin nicht annehmen würde, das ich für Berlin nicht gut finden würde; ich will gleich sagen, warum. Dort soll also ein Staatsvertrag vorbereitet werden. Dieser Staatsvertrag muß dann in die Landtage gehen. Wir sollten darauf achten, daß wir uns das Recht eines Landtages, das Recht des Abgeordnetenhauses von Berlin, nicht nehmen lassen durch eine Vorabsprache auf Ministerpräsidentenebene. [Dr. Dittberner (F.D.P.): Deshalb diskutieren wir das ja jetzt!] - Gut! Herr Dittberner, wenn ich Sie recht verstanden habe, dann ist doch aber Ihre Intention, Ihre Anregung hier ge wesen, daß der Sender Freies Berlin eine Klage erhebt, daß unter Umständen die ARD in Frage steht, weil zwei SPD- Länder aussteigen wollen aus dem Konzept von Bremer haven. - Ich sage: Nicht deswegen kann Klage erhoben wer den, sondern Klage erhoben werden kann nur dagegen, daß CDU- und CSU-Ministerpräsidenten einen Streit, eine weitere Auseinandersetzung über das Konzept von Bremer haven zum Anlaß nehmen zu sagen: Es muß so gefressen werden, wie wir es bereitet haben. Wer es nicht schluckt, der spaltet die ARD und macht damit auch unsere Landes rundfunkanstalt, den SFB, kaputt. Ich sage: Da ist es die Aufgabe der CDU, die Aufgabe des Senats, auf die CDU- und CSU-regierten Bundesländer einzuwirken damit diese unsinnige Drohung vom Tisch kommt. Ich weiß nicht, ob sich ein Ministerpräsident überhaupt in der Lage sehen kann, unter dieser unsinnigen Drohung zu verhandeln. Die Ministerpräsidenten von CDU und CSU drohen, die ARD zu sprengen, wenn die Benachteiligung der öffentlich- rechtlichen Sender, die durch Bremerhaven festgeschrieben werden soll, nicht in gleichem Maße aufrechterhalten wird. Man muß sich das einmal vorstellen: Es wird also gedroht, das Rundfunksystem für die Bundesrepublik Deutschland zu sprengen, wenn die schlechten Rahmenbedingungen, näm lich das Festschreiben, auch das finanzielle Festschreiben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf einen Stand vom Oktober dieses Jahres, nicht noch einmal aufgebrochen wird. Ich sage Ihnen: Da sind diejenigen am Werk, die das Ganze nicht wollen, die eigentlich die öffentlich-rechtlichen Anstalten durch die Konkurrenz, und zwar durch eine wachsende, mit Werbung immer stärker finanziell ausge stattete Konkurrenz, kaputtmachen wollen. Wenn das etwa (C) aufgebrochen werden soll, wenn diese Rahmenbedingung fallen sollte, dann machen sie gleich die ganze ARD ka putt. Wenn es Ihnen wirklich um den SFB geht, wenn es Ihnen auch um die Aufgaben geht, die der Sender Freies Berlin nicht nur für die Teilstadt im Westen, sondern für die ganze Umgebung - in Ost-Berlin und der gesamten DDR - erfüllen muß, wenn es Ihnen wirklich darum geht, dann tun Sie alles Mögliche, um auf Ihre Kollegen in den anderen Bun desländern, vor allen Dingen in Baden-Württemberg, Bayern, in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen einzuwirken, damit diese Drohung vom Tisch kommt, damit das einheitliche Rundfunksystem in der Bundesrepublik Deutschland erhalten bleibt. [Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der AL] Präsident Rebsch: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kunze. Dr. Kunze (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es politische Rüpel gibt, dann versammeln sie sich gegenwärtig im Kreise der Ministerpräsidenten. Ich will das einmal in aller Schlichtheit ins Bewußtsein rücken; denn wenn Ministerpräsidenten deutscher Bundesländer in dieser brutalen, rücksichtslosen, verächtlichen Weise wesentliche Teile unserer Kommunikationskultur in die Luft zu sprengen drohen, dann muß man das eine politische Rüpelei nennen, eine politische Rüpelei erster Ordnung. [Beifall bei der AL und der SPD] Das wird auch nicht besser dadurch, daß die Herren immer in feinen dunklen Anzügen herumrennen, sondern es ist ein Vorgang, der vor der Geschichte dastehen wird als etwas, wo sich später alle an den Kopf fassen und sagen werden: Was ist denn damals hineingefahren in angeblich christ liche Spitzenpolitiker? Was ist in die hineingefahren, daß sie dieses Rundfunksystem nicht in normaler Auseinander setzung reformieren, sondern daß sie mit voller politischer Rücksichtslosigkeit, mit brutaler Machtpolitik alles unterneh men, um dieses Rundfunksystem in die Luft zu sprengen? Was ist in die gefahren? ln welchem Zustand befanden sich die christlichen Parteien damals? Hatten die nicht gerade neu entdeckt die Familienpolitik? Wollten sie nicht neue soziale Beziehungen in kleinen Gruppen neu stärken? Sollte nicht das Kind in der Familie wieder eine Rolle spielen? Das stand doch immer auf den Plakaten. Was passierte tatsächlich? Das was substantiell passiert - neben den Sonntagsreden und einigen harmlosen Stiftungen, die nicht viel Geld kosten -, ist, daß sie das Rundfunksystem, daß sie die neuen tech nischen Möglichkeiten im Rundfunkbereich den Leuten aus liefern, die das große Geld haben. Das ist die Generallinie! Wer das große Geld hat, der kann in Zukunft Programme, Meinungen, Werbung, alles, was ihm paßt, verbreiten. Die ses aber ist ein Tiefpunkt gerade für christliche Parteien. Vor der Geschichte werden sie damit wirklich nicht gut aus- sehen. [Beifall bei der AL und der SPD] Das ist das Grundsätzliche. Ich habe nichts gegen politische Auseinandersetzungen; auch darf man die politische Auf fassung vertreten, daß man durchaus private Veranstalter zulassen darf. Darüber kann man sich auseinandersetzen. Da würde ich nicht so starke Worte gebrauchen, wie ich es jetzt gerade getan habe. Es geht nicht um die notwendige und berechtigte Auseinandersetzung um die Gestaltung des Rundfunksystems der Zukunft, es geht um diesen fürchter- 4881

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