Communal-Blatt der Haupt- und Residenz-Stadt Berlin:

Bibliographic data

Monograph

Author:: Zelle, Friedrich

Title:: Nachrichten über die ersten 70 Semester des Corps Vandalia zu Berlin : Festschrift zum 35jährigen Stiftungs-Fest / [Friedrich Zelle]

Publication:: Berlin: O. Lange, 1886

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Scope:: 24 Seiten

Keywords:: Geschichte 1851-1886 ; Berlin

Berlin:: B 569 Wissenschaft. Forschung: Studenten. Verbindungen

DDC Group:: 000 Allgemeines, Wissenschaft

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-13818286

Collection:: Education,School,Science,Research

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 569/99

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: Text

1. Steuer- und Zollblatt für Berlin 32. Jahrgang Nr.45 27. Juli 1982 soweit zu, als besondere Regelungen, z. B. in Doppelbesteuerungsabkommen, für den Geltungsbereich des Einkommensteuergesetzes getroffen sind (Artikel 38 Abs. 2 WÜD). 13Vom Tage des Inkrafttretens des WÜD bzw. des WÜK ist die Verwaltungsanordnung der Bundesregierung vom 13. 10. 1950 (MinBlFin 1950 S. 631) nur noch auf Mitglieder Ss solcher ausländischer Missionen oder ausländischer konsularischer Vertretungen und die dort bezeichneten Bediensteten anzuwenden, deren Entsendestaat dem WÜD oder dem WUK noch nicht rechtswirksam beigetreten ist. 14. Zu $ 3 Nr. 42: Das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Re- gierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Durchführung von Austausch- vorhaben zum Zweck der Aus- und Weiterbildung. vom 20. 11. 1962 (neues Fulbright- Abkommen) ist am 24. 1. 1964 in Kraft getreten (BGBl. 1964 II S. 27, 215). IS. Zu 8 3 Nr. 44: (1) 'Stipendien zur unmittelbaren Förderung der Forschung sind nach 8 3 Nr. 44 EStG nur insoweit . steuerfrei, als ‚die Mittel verwendet werden, um die sachlichen Voraussetzungen zur Erfüllung einer Forschungsaufgabe zu schaffen (Sachbeihilfe), z. B. Beschaffung der erforderlichen Rohstoffe, Apparate, Bücher, Miete der notwendi- gen Räume, Bezahlung erforderlicher Hilfskräfte. ?Umfassen solche Stipendien eine Beihilfe, die für die persönliche Lebensführung des Empfängers bestimmt ist, so ist dieser Teil des Stipendiums nach $ 18 oder 8 19 EStG steuerpflichtig (vgl. BFH-Urteil vom 4. 5. 1972 — BStBl 118. 566) 9. (2) Zwischen einem nach $ 3 Nr. 44 EStG steuerfrei gewährten Stipendium für Stu- dienzwecke und den Mehraufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Stipendium entstehen, besteht regelmäßig ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang im Sinne des $ 3 c EStG (BFH-Urteil vom 9. 11. 1976 — BStBI 1977 118.207)». (3) 'Stipendien zur Förderung der wissenschaftlichen oder künstlerischen Ausbildung oder Fortbildung sind steuerfrei, gleichgültig, ob sie zur Bestreitung des Lebensunterhalts des Empfängers oder für den durch die Ausbildung oder Fortbildung verursachten Aufwand bestimmt sind. “Voraussetzung ist jedoch, daß ein solches Stipendium uneigen- nützig gegeben wird, der Empfänger sich also z. B. nicht zu einer Arbeitnehmertätigkeit verpflichten muß. °Die Steuerfreiheit eines Ausbildungs- oder Fortbildungsstipendiums wird nicht berührt, wenn daneben eine Sachbeihilfe zur Durchführung einer Forschungs- aufgabe gewährt wird. (4) 'Die Prüfung, ob die gesetzlichen Vorausetzungen — mit Ausnahme der Voraus- setzungen des $ 3 Nr. 44 Buchstabe c EStG — für die volle oder teilweise Steuerfreiheit der Stipendien vorliegen, hat das Finanzamt vorzunehmen, das für die Veranlagung des Stipendiengebers zur Körperschaftsteuer zuständig ist oder zuständig sein würde, wenn der Geber steuerpflichtig wäre. °Das Finanzamt hat auf Anforderung des Stipendien- empfängers oder des für ihn zuständigen Finanzamts eine Bescheinigung darüber zu er- teilen, daß die Voraussetzungen des $ 3 Nr. 44 Buchstaben a und b EStG gegeben sind. 15a. Zu 8 3 Nr. 48: Das Unterhaltssicherungsgesetz ist in der Fassung vom 9. 9. 1980 im BGBl. I S. 1685 veröffentlicht. Sb. Zu 8 3 Nr. 51: Wegen der steuerlichen Behandlung der Trinkgelder wird auf Abschnitt 73 LStR hin- gewiesen. 16. Zu $ 3 Nr. 52: Wegen der Steuerfreiheit der Jubiläumsgeschenke wird auf 8 4 LStDV, Ab- schnitt 16 LStR und Abschnitt 201 hingewiesen. 17. Zu 8 3 Nr. 53: Ein Verzeichnis der von der Landesbank und Girozentrale Saar ausgegebenen Anleihen, deren Zinsen nach $ 3 Nr. 53 EStG steuerfrei sind, befindet sich in Anlage 1 Abschnitt B. 1) StZBl. Bln. 1972 S. 1283; 2) StZBl. Bln. 1977 S. 1087 238

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 32.1982,2 (Public Domain)

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