Berliner Adreßbuch:

Bibliographic data

Periodical

Title:: Der Bär : illustrierte Wochenschrift für vaterländische Geschichte

Publication:: Berlin: Zillesen 1900

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1875-1900 ; mehr nicht digitalisiert

Note:: Titelzusatz Band 1-4: Berlinische Blätter für vaterländische Geschichte und Alterthumskunde; Titelzusatz Band 5: Zeitschrift für vaterländische Geschichte und Alterthumskunde; Titelzusatz Band 6-14: illustrierte Berliner Wochenschrift, eine Chronik für's Haus

ZDB-ID:: 2924408-0

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

DDC Group:: 943 Geschichte Deutschlands

Collection:: General Regional Studies; History,Cultural History; Berlin Newspapers and Journals

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1891

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Note:: Seite 478-479, 492-493, 506-507, 520-521, 534-535, 548-549, 562-563, 576-577, 590-591 und 604-605 fehlen in der Druckvorlage

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

DDC Group:: 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-14610460

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 1/18:1890/91

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Berlin Newspapers and Journals; Berlin Locations,Architecture,Urban Development,Housing; General Regional Studies; History,Cultural History

Issue

Title:: 14. Februar 1891, No. 20

LO_ Steuer- und Zollblatt für Berlin: 5. Jahrgang Nr:104 31. Dezember 1955 D. Rechtsprechung Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Einkommensteuer 515/53 U vom 18. März 19543) Stellung genommen. In den i zz ı), beiden Urteilen wurde die Frage der Gewinnverwirklichung a) A a (StZBI. Berlin 1955 8.1508) Die Rechtsbeschwerde des Vorstehers des Finanzamts & . vi _ bringt keine neuen Gesichtspunkte, die eine Änderung deı N ODE ziermg der. „Erovisionsforderung: des Yandels Rechtsprechung‘ veranlassen würden, Der Senat verbleibt ® i#.2 bei dieser Rechtsprechung. BSIG Ss 5,8 6 Zi. 2. Dagegen ist ‚die Frage der Aktivierung der eigenen Gegenstand der Rechtsbeschwerde ist die Frage der Aufwendungen des Handelsvertreters auf die schweben- Bilanzierung der Provisionsforderungen der Vermittlungs- den Geschäfte noch offen. Der Ansicht des Finanzgerichts agenten, bei denen das vermittelte Geschäft noch nicht zur kann in dieser Frage nicht beigepflichtet werden. Der Ausführung gelangt ist. Entscheidung‘ VI 839—840/38 vom 15. Februar 1939 ist Der Steuerpflichtige (Stpfl.) betreibt mit seiner handels- darin zuzustimmen, daß die bedingte Provisionsforderung gerichtlich eingetragenen Firma Handelsvertretungen. Auf als Ausdruck eines einseitig erfüllten schwebenden Ver- Grund einer Betriebsprüfung wurde beanstandet, daß er trags ein Wirtschaftsgut im Sinne der Bilanzierungsvor- seine bedingten Provisionsansprüche in der Bilanz nicht schriften des Handels- und Steuerrechts darstellt. Wenn ausgewiesen hatte, Der Betriebsprüfer setzte diese An- in den Entscheidungen I 135/53 S und IV 515/53 U die sprüche mit einem Abschlag von 50% für Wertberichtigung Frage der Gewinnrealisierung verneint worden ist, so ist an. hiermit nicht gleichzeitig‘ die Frage des Vorliegens eines : 8 m a x Wirtschaftsgutes verneint worden. Auch für dieses Wirt- machte der. Sun. A Te deren schaftsgut gelten die allgemeinen Bestimmungen über die : a ; Krani : 5 „ Mindestansätze nach $& 6 Ziff, 2 des Einkommensteuerge- Nachleistungen verpflichtet sei, und die Provisionsforde . . ? ws > z 5 T 15 Satları ; £ Setzes (EStG). Den Bedenken gegen die Aktivierung. die- rungen deshalb mit einem erheblichen Risiko belastet ses Aufwandes ist insoweit beizupflichten, als der Auf. CDU WAT der Auffassung, daß sie nicht bilanzierungs wand häufig sehr schwer feststellbar ist, da er sich mit DAB CE: ) dem Aufwand für die übrigen Geschäfte vermischt. Es Das Finanzgericht gab der Berufung statt und vertrat ;;£ aper denkbar; daß ein Handelsvertreter für ein ein- im wesentlichen gleichartige Auffassungen, wie sie in den zelnes Geschäft einen sehr hohen Aufwand tätigen muß, Entscheidungen des Bundesfinanzhofs I 135/53 S vom so z. B. bei der Vermittlung von Geschäften in außer- 12. März 1954, Sig. Bd. 58 S. 624, Bundessteuerblatt europäischen Gebieten. Wollte man diesen Aufwand zu (BStBl) IIT S. 149%) und IV 515/53 U vom 18. März 1954, 7 asfen eines Jahres buchen, in dem die Provisionsforde- Sig. Bd. 58 S. 644, BStBL. III S. 157%), zum Ausdruck kom- „ng in der Bilanz nicht ausgewiesen wird, so würde für men. Im Berufungsverfahren war auch die in diesen beiden dieses Jahr sowie für das Jahr des Einganges der For- Entscheidungen des Bundesfinanzhofs nicht erörterte Frage derung ein Ergebnis errechnet, das den tatsächlichen strittig, ob der Handelsvertreter die eigenen Aufwendungen verpältnissen nicht gerecht wird. Die gleiche Lage ist bei auf die schwebenden Rechtsgeschäfte zu aktivieren habe. Aufnahme der Tätigkeit des Handelsvertreters gegeben. Das Finanzgericht trat in diesem Punkte den Ausführun- Die Aufwendungen im ersten Jahre könnten zu einem gen bei, die das Finanzgericht Kassel in einem Urteil vom verlust führen, der dem tatsächlichen wirtschaftlichen 25. Februar 1953 gemacht hat und die folgendermaßen mygehnis vollkommen widerspricht. Es würde somit auch lauten: = . ” . gegen den Grundsatz verstoßen, daß Ausgaben als Auf- „Man könnte dabei an die Verpflichtung‘ denken, wand dem. Jahre zuzurechnen sind, zu denen sie wirt- diese Aufwendungen als Anschaffungs- und Herstel- schaftlich gehören. mngsKosten zu aktivieren. Dach Art der buchmäßigen Da das Handelsrecht bei der Bilanzierung von den Erfassung Se Tan Y ROLE a EEE Grundsätzen der Vorsicht geleitet ist, wird man als akti- ern re SOC © f) U On Grundsätzen fremd vierungspflichtigen . Aufwand nur Beträge ansehen kön- KONNEN; OR SIE SAU N huldel. ur li ne = Erfolg. Ob nen, die unmittelbar mit den einzelnen Geschäften zu- ng u“ pn dur det N eezu. N rziclun nn Gieses sammenhängen. Es. erscheint vertretbar, Ausgaben aus- Und, WELCHE N ht de Cent ich ur der -P - meist Zuscheiden, die lediglich als anteilige Aufwendungen auf Erfolges gemac N t N cht fe este 2 Wer das vermittelte Geschäft im Rahmen einer größeren Ge-| nun Schwer: oder Überhaupt nicht feststellen. Bin Vera aerareise entfallen würden, sofern durch diese Art der gleich der Vertreterleistung: mit dem ndusttiellen Bilanzierung‘. das Jahresergebnis nicht wesentlich ver- 7 TE en ee U REDE rd 0 ändert wird. Die Frage, ob. aus Vereinfachungsgründen Zwischenfahbri aten alt, bar an N ht an von einer Aktivierung dort abgesehen werden soll, wo Cer der Tätigkeit eines Vertreters nicht gerecht. ‘Hier; Aufwand in den einzelnen Jahren im wesentlichen in glei- nach ist es nicht zu beanstanden, wenn der Berufungs- her Höh jederkehrt. od b hei intachten! kläger von einer Aktivierung seiner Aufwendungen QeT ne wiederzehrt, Oder. ob nach einem VEFEINTÄACHECN 8 h # Schätzungsverfahren. ein angemessener Betrag jeweils an- abgesehen hat. gesetzt werden. soll, ist im gegenwärtigen Verfahren nicht! Die Rechtsbeschwerde des Vorstehers des Finanzamts „4 entscheiden. vertritt die Grundsätze der Entscheidung des Reichs- ne 7 N a finanzhofs VI 839—840/38 vom 15. Februar 1939, Reichs- Die Auffassung, daß die bedingten Provisionsforderun steuerblatt (RStBl.) 1939 S. 606. Sie ist des weiteren der 8°2 auch nicht mit dem auf sie unmittelbar entfallenden Ansicht, daß der Vertreter zumindest die eigenen Aufwen- Aufwand zu aktivieren sind, strebt im Ergebnis auf die dungen zu aktivieren habe. EN NUT GES LE DE a EEE Ds Die Ansich Die Prüfung der Rechtsbeschwerde ergibt folgendes: NEU A dich m. einzelhen Wall zu N Oreunet sn. 068 Zu der grundsätzlichen Frage, ob die Provisionsforde- Steuerpflichtigen auswirken kann. Mit Rücksicht hierauf rungen vor Ausführung des vermittelten Geschäfts in der wird in der Literatur teilweise ein Wahlrecht des Kauf- Bilanz auszuweisen seien, hat der Bundesfinanzhof in den manns gefordert. Das Gesetz (8.5 EStG) bietet. hierfür Entscheidungen I 135/53 S vom 12. März 1954?) und IV gaper keine Grundlage. DA BStDL. 1005 111.8. 807 Die Vorentscheidung wird aufgehoben. und. die Sache 2) StZBL Bln, 1954 S. 735. zur erneuten Würdigung an das Finanzgericht zurück 3) StZBl. Bln. 1954 S. 736. verwiesen. Schriftleitung: Landesfinanzamt Berlin, Berlin W 15, Kurfürstendamm 193/194; Fernruf: 91 0211, App. 126, 364. Verlag: Kulturbuch-Verlag GmbH., Berlin W 30, Passauer Straße 4; Fernruf: 24 06 71, Bezugspreis: monatlich 2,80 DM und Zustellgebühr. Laufender Bezug nur durch die Post. Preis dieses Heftes. 0,25 DM und Versandspesen; Einzelhefte nur beim Verlag. Druck: ICB 3533, Verwaltungsdruckerei, Berlin SO 36, Kohlfurter Straße 41—43. 48552. 12.55 FI 08

fullscreen: Steuer- und Zollblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 5.1955,2 (Public Domain)

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