Jahrbuch für Wirtschaftsgeschichte: The Birth of the Scientific Brewer: International Networks and Knowledge Transfer in Central European Beer Brewing, 1794–1895

Šimková, Pavla

Drucksache (Public Domain) Ausgabe 1961, III. Wahlperiode, Nr. 811-1198 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Titel:: Der Bär : illustrierte Wochenschrift für vaterländische Geschichte

Erschienen:: Berlin: Zillesen 1900

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Erscheinungsverlauf:: 1875-1900 ; mehr nicht digitalisiert

Fußnote:: Titelzusatz Band 1-4: Berlinische Blätter für vaterländische Geschichte und Alterthumskunde; Titelzusatz Band 5: Zeitschrift für vaterländische Geschichte und Alterthumskunde; Titelzusatz Band 6-14: illustrierte Berliner Wochenschrift, eine Chronik für's Haus

ZDB-ID:: 2924408-0

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

Dewey-Dezimalklassifikation:: 943 Geschichte Deutschlands

Sammlung:: Allgemeine Landeskunde, Natur, Umwelt; Geschichte, Kulturgeschichte; Berliner Zeitungen, Zeitschriften

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1888

Sprache:: Deutsch

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

Dewey-Dezimalklassifikation:: 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-13049547

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 1/18:1887/88

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Berliner Zeitungen, Zeitschriften; Berliner Orte, Architektur, Stadtentwicklung, Wohnen; Allgemeine Landeskunde, Natur, Umwelt; Geschichte, Kulturgeschichte

Ausgabe

Titel:: Nr. 22, 25.02.1888

Volltext

„Abschnitt VII 
Heimaufsicht und Schutz 
von Minderjährigen unter 16 Jahren in Heimen 
$ 76 
(1) Das Landesjugendamt führt die Aufsicht über Heime 
and andere Einrichtungen, in denen Minderjährige dauernd 
der zeitweise, ganztägig oder für einen Teil des Tages, 
jedoch regelmäßig, betreut werden oder Unterkunft er- 
halten. Satz 1 gilt nicht für JugendbildungS-, Jugendfrei- 
zeitstätten und Studentenwohnheime sowie für Schüler- 
wohnheime, soweit sie landesgesetzlich der Schulaufsicht 
unterstehen. 
(2) Die Aufsicht erstreckt sich darauf, daß in den Ein- 
richtungen das leibliche, geistige und seelische Wohl der 
Minderjährigen gewährleistet ist. Die Selbständigkeit der 
Träger der Einrichtungen in Zielsetzung und Durchführung 
Ihrer erzieherischen Aufgaben bleibt unberührt, sofern das 
Wohl der Minderjährigen nicht gefährdet wird. 
/3) In den der Heimaufsicht unterliegenden Einrichtun- 
zen muß die Betreuung der Minderjährigen durch geeig- 
nete Kräfte gesichert sein. Über die Voraussetzungen der 
Eignung sind Vereinbarungen mit den Trägern der freien 
Jugendhilfe anzustreben. 
(4) Der Träger der Einrichtung hat dem Landesjugend- 
amt zu melden 
Aa) Personalien und Art der Ausbildung des Leiters und 
der Erzieher der Einrichtung, 
b) jährlich die Platzzahl und ihre Änderung, 
2) die Änderung der Zweckbestimmung der Einrichtung, 
a) unverzüglich unter Angabe der Todesursache den To- 
desfall eines in einer Einrichtung nach Absatz 1 be- 
:reuten Minderjährigen. 
(5) Das Landesjugendamt soll die Einhaltung der Vor- 
schriften der Absätze 3 und 4 in den seiner Aufsicht unter- 
jegenden Einrichtungen regelmäßig an Ort und Stelle über- 
orüfen. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung 
‘Artikel 13 Abs.1 des Grundgesetzes) wird insoweit ein- 
zeschränkt. Das Landesjugendamt soll das Jugendamt und 
anen zentralen Träger der freien Jugendhilfe, wenn die- 
3em der Träger der Einrichtung angehört, bei der Über- 
prüfung zuziehen. 
(6) Einem zentralen Träger der freien Jugendhilfe kann 
auf Antrag die Überprüfung von Einrichtungen eines ihm 
angehörenden Trägers widerruflich übertragen werden, 
wenn dieser dem Antrag zustimmt. 
{7) Die oberste Landesbehörde kann den Betrieb von 
Einrichtungen, die der Heimaufsicht unterliegen, vorüber- 
gehend oder auf die Dauer untersagen, wenn Tatsachen 
festgestellt werden, die geeignet sind, das leibliche, geistige 
oder seelische Wohl der in der Einrichtung betreuten Min- 
derjährigen zu gefährden und eine unverzügliche Beseiti- 
zung der Gefährdung nicht zu erwarten ist. 
(8) Das Nähere wird durch Landesrecht bestimmt. Nach 
Landesrecht bestimmt sich auch, ob und gegebenenfalls 
ınwieweit Studentenwohnheime einer Aufsicht unterliegen. 
$ 768 
(1) Die 88 20 bis 27 und 31 über den Schutz der Pfiege- 
kinder sind auf Minderjährige unter 168 Jahren entspre- 
»hend anzuwenden, die dauernd oder zeitweise, ganztägig 
der für einen Teil des Tages, jedoch regelmäßig, in Ein- 
richtungen, die der Heimaufsicht nach $ 76 Abs. 1 unter- 
liegen, betreut werden oder Unterkunft erhalten. An die 
Stelle des Jugendamts tritt das Landesjugendamt; die Auf- 
sichtsbefugnisse werden durch Landesrecht geregelt. An 
jer Wahrnehmung der Aufgaben kann das Jugendamt be- 
teiligt werden. 
(2) Das Landesjugendamt kann Einrichtungen von der 
Anwendung des 8 20 widerruflich befreien. Die Befreiung 
kann nur versagt werden, wenn das Landesjugendamt Tat- 
z3achen feststellt, die die Eignung einer Einrichtung zur 
Pflege und Erziehung Minderjähriger unter 16 Jahren aus- 
schließen.“ 
Artikel VII 
In das Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt wird Ab- 
schnitt VIII eingefügt: 
„Abschnitt VIII 
Kostentragung bei Hilfen zur Erziehung 
für einzelne Minderjährige 
® 76b 
Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für Hilfen 
zur Erziehung für einzelne Minderjährige nach 88 3 oder 4, 
soweit diese Leistungen. von den Organen der öffentlichen 
Jugendhilfe gewährt werden. 
8 76C 
(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die für die 
Gewährung der Hilfen zur Erziehung für einzelne Minder- 
jährige zuständig sind, tragen die Kosten der Hilfe, soweit 
Jem Minderjährigen und seinen Eltern die Aufbringung der 
Mittel aus ihrem Einkommen und Vermögen nicht zuzu- 
mnuten ist, 
{2) Abschnitt 4 des Bundessozialhilfegesetzes vom 
30. Juni 1961 (Bundesgesetzbl. IS. 815) mit Ausnahme der 
38 80, 81 und 86 ist entsprechend anzuwenden, soweit in 
den folgenden Vorschriften nichts anderes bestimmt wird. 
Der Familienzuschlag nach 8 79 des Bundessozialhilfe- 
gesetzes erhöht sich auf achtzig Deutsche Mark bei Hilfen 
zur Erziehung für Minderjährige, die in einer Familie 
außerhalb des Elternhauses, in Heimen oder anderen Ein- 
richtungen untergebracht sind. 
(3) Landesrecht kann bestimmen, ob und inwieweit 
Hilfen nach 8 4 unabhängig davon gewährt werden, ob 
Aem Minderjährigen und seinen Eltern die Aufbringung der 
Kosten zuzumuten ist. 
(4) Zu allgemeinen Verwaltungskosten werden der Min- 
jerjährige und seine Eltern nicht herangezogen. Landes- 
recht kann bestimmen, inwieweit sie zu den Kosten für den 
zur Erziehung erforderlichen Personalbedarf herangezogen 
werden können. 
) 8 76d 
Für die Überleitung von Ansprüchen gegen Dritte und 
für die Inanspruchnahme eines nach bürgerlichem Recht 
Unterhaltsverpflichteten sind die 88 90 und 91 des Bundes- 
zozialhilfegesetzes entsprechend anzuwenden. 
Ss 76e 
{1) Wird die Hilfe zur Erziehung von einem Jugendamt 
gewährt, dessen Zuständigkeit auf 8 7 Satz 2 beruht, so 
sind die 88 103 bis 113 des Bundessozialhilfegesetzes für 
die Kostenerstattung zwischen öffentlichen Trägern ent- 
sprechend anzuwenden. 
{2) Landesrecht bestimmt, wer für dieses Gesetz über- 
örtlicher Träger im Sinne der 88 106 und 108 des Bundes- 
sozialhilfegesetzes ist. 
8 76f 
(1) Werden zur Durchführung von Hilfen zur Erziehung 
Einrichtungen von Trägern der freien Jugendhilfe in An- 
spruch genommen, sind Vereinbarungen über die von den 
öffentlichen Kostenträgern zu erstattenden Kosten anzu- 
streben, soweit darüber keine landesrechtlichen Vorschriften 
Jestehen. 
(2) Die Bundesregierung kann im Falle des Absatzes 1 
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates 
sestimmen, welche Kostenbestandteile bei den zu erstatten- 
den Kosten zu berücksichtigen sind. 
5 768 
(1) Freiwillige Erziehungsbeihilfe und Fürsorgeerziehunßg 
werden unabhängig davon gewährt, ob dem Minderjährigen 
ınd seinen Eltern die Aufbringung der Kosten zuzumuten 
ist. Soweit es ihnen zuzumuten ist, haben sie zu den Kosten 
Jgeizutragen. Das Nähere zu Satz 2 wird durch Landesrecht 
bestimmt. . 
(2) Die Aufbringung der öffentlichen Mittel ist durch 
Landesrecht für die Freiwillige. Erziehungshilfe und die 
Fürsorgeerziehung nach einheitlichen Grundsätzen zu be- 
stimmen. 
{3) Die Kosten der vorläufigen Fürsorgeerziehung fallen 
lem Kostenträger zur Last, der die Kosten einer endgültig 
angeordneten Fürsorgeerziehung zu tragen hat, und zwar 
Auch dann, wenn die Fürsorgeerziehung endgültig nicht 
angeordnet worden ist.

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