Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Title:: Der Bär : illustrierte Wochenschrift für vaterländische Geschichte

Publication:: Berlin: Zillesen 1900

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1875-1900 ; mehr nicht digitalisiert

Note:: Titelzusatz Band 1-4: Berlinische Blätter für vaterländische Geschichte und Alterthumskunde; Titelzusatz Band 5: Zeitschrift für vaterländische Geschichte und Alterthumskunde; Titelzusatz Band 6-14: illustrierte Berliner Wochenschrift, eine Chronik für's Haus

ZDB-ID:: 2924408-0

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

DDC Group:: 943 Geschichte Deutschlands

Collection:: General Regional Studies; History,Cultural History; Berlin Newspapers and Journals

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1885

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

DDC Group:: 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-14596707

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 1/18:1884/85

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Berlin Newspapers and Journals; Berlin Locations,Architecture,Urban Development,Housing; General Regional Studies; History,Cultural History

Issue

Title:: 20. Juni 1885, Nr. 38

[Berlin na CE / Weitere Verpflichtungen des Erwerbers Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr 7.1 Zur Sicherung des Rückzahlungsanspruches aus dem gemäß Nummer 4.2 zinslos gewährten Darlehen für An die Investitionsbank Berlin ABl. S. 3430 Anteilserwerbe ist der Zuwendungsempfänger verpflich- die Bezirksämter tet, der IBB den Anspruch aus der Eigenheimzulage in nachrichtlich Höhs der vereinbarten -Zigung abzufreien. an die Senatsverwaltungen (einschließlich Senatskanzlei) „Der Zuwendungsempfänger hat bis zum Ablauf der von den Präsidenten des Rechnungshofes der Bewilligungsstelle zu benennenden Frist den Ver- wendungsnachweis zu führen. BE . Verwaltungsvorschriften Dem Verwendungsnachweis sind die Belege (Rechnun- Änd der Richtlini gen, beglaubigter Grundbuchauszug, Bestätigung ‘des el Zur n Srung er kichinien Registergerichts über die Eintragung der Genossenschaft über die Gewährung von Zuwendungen in das Genossenschaftsregister, Zahlungsnachweise, zur Modernisierung und Instandsetzung Festsetzungsbescheide nach dem EigenheimzulagenG) von Altbauten - Programmteil N (mm ER ev Ban nicht bereits durch „Soziale Stadterneuerung“ SE De (ModInstRL 95 - soziale Stadterneuerung) Die Bewilligungsstelle kann die Frist auf Antrag verlän- gern, wenn ihre Einhaltung dem Zuwendungsempfänger Vom 30. Juni 1999 aus Umständen nicht möglich. ist, die er nicht zu vertre- ten hat. BauWohnV IV C 55 Im Falle des Ausscheidens aus der Genossenschaft vor Telefon: 90 12 - 48 64 oder 90 - 0, intern 9 12 - 48 64 Un des NER hat vn EAU u. Aufgrund des $6 Abs. 2 Buchstabe b AZG und des $ 10 ‚des SP ein SE Worb NO EHEN Bra ID SEN er Gesetzes über die Errichtung der Investitionsbank Berlin vom OR are h dem Tee der Ausschoidehs vollständıe aurlie 25. November 1992 (GVBl. S. 345) wird im Einvernehmen mit en nach Gent AB: GES AUSSCHEIENS VOLSTADCEE ZUEHG den‘ Senatsverwaltungen für Finanzen, für Wirtschaft und zuzahlen. Betriebe sowie für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Tech- Auf Antrag kann die Rückzahlung des Restdarlehens aus nologie bestimmt: der Anteilserwerbsförderung bis zur Erstattung des erworbenen Geschäftsanteils durch die Wohnungsgenos- 1. senschaft gestundet werden. SUR . ; Die Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Widerruf der Bewilligung Modernisierung und Instandsetzung von Altbauten - Pro- Die IBB ist berechtigt, die Bewilligung zu widerrufen und grammteil „Soziale Stadterneuerung“ (ModInstRL 95 - soziale es * a - « Stadterneuerung) vom 21. September 1994 (ABl. S.3467/ in diesen Fällen Förderungsmittel zurückzufordern, falls DBI. VI 5. 184), geändert durch Verwaltungsvorschriften vom — die Gewährung der Förderung auf falschen Angaben 17. April 1997 (ABl. S. 1331). werden wie folgt geändert: des Porderungsnöhmers bett, N l. Satz 5 der Nummer 1.3 wird wie folgt neu gefasst: der Förderungsnehmer sonstige übernommene Ver- . n pflichtungen schuldhaft nicht erfüllt hat, Die anteiligen Kosten der Baumaßnahmen für Wohnun- z ; A e gen, die der Eigentümer oder Anteilseigentümer selbst - ein sonstiger, wichtiger Grund vorliegt. bewohnt, werden nur in die Förderung einbezogen, wenn Verfahrensbestimmungen der Eigentümer die zu fördernde Wohnung mit erstem z zz . Wohnsitz bewohnt. Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der . ® S Zuwendung sowie den Nachweis und die Prüfung und 2. Die Nummern 5.2 bis 5.6 werden wie folgt neu gefasst: Verwendung und die gegebenenfalls’ erforderliche Auf- 57 Die Eigenleistung des Eigentümers beträgt mindes- hebung des Zuwendungsbescheides und Rückforderung tens 40%. der zuwendungsfähigen Kosten. Die der gewährten Zuwendung gelten die Ausführungsvor- Eigenleistung beträgt mindestens 900 DM je m? schriften zu $44 LHO: sowie die $$ 48 bis 49 a des Ver- geförderte Fläche. waltungsverfahrensgesetzes, soweit nicht in diesen Di Ei zn bri de Eigenleist Richtlinien Abweichungen zugelassen worden sind. VOM Agsntimer ZU CTOTINBENCE ZIECNIEISINNE kann auch mit Fremdmitteln finanziert werden, 10 Ausnahmen von diesen Richtlinien soweit hierdurch nicht die Möglichkeit der ding- Im begründeten Einzelfall entscheidet die für das Bau- a Te und Wohnungswesen zuständige Senatsverwaltung im Baumaßnahmen beeinträchtigt wird. Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der verfügba- ren Haushaltsmittel über Ausnahmen von diesen Richtli- Es werden Baukostenzuschüsse in Höhe von 20 % nien. Soweit sie finanziell bedeutsame Auswirkungen der zuwendungsfähigen Kosten gewährt. Soweit haben, können sie nur im Einvernehmen mit der für sich eine höhere Eigenleistung als 40 % der zuwen- Finanzen zuständigen Senatsverwaltung zugelassen wer- dungsfähigen Kosten ergibt, vermindern sich die den. Ausnahmen von diesen Richtlinien, die den Ver- Baukostenzuschüsse um ' den Üübersteigenden wendungsnachweis betreffen, können nur im Einverneh- Betrag. men mit dem Rechnungshof von Berlin getroffen werden 5.4 und 5.4.1 entfallen. (844 Abs. 1 Satz 4 LHO). en ; 5.5 Auf 40 % der zuwendungsfähigen Kosten werden 1 Inkrafttreten/Außerkrafttreten im 1.Jahr nach Fertigstellung Aufwendungszu- Diese Verwaltungsvorschriften treten mit Wirkung vom schüsse TE Höhe NOCH 50 %, N UGE en N 450 25. Mai 1999 in Kraft; sie treten mit Ablauf des 31. De- DM je m? Wohnfläche monatlich, gewährt. zember 2000. außer Kraft. 5.5.1 entfällt. DBI.VINr.4/ 17.09. 1999 3 135

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