Amtsblatt für Berlin:

Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 37.1987,1 (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

fullscreen: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 37.1987,1 (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Zeitschrift

Titel:: Der Bär : illustrierte Wochenschrift für vaterländische Geschichte

Erschienen:: Berlin: Zillesen 1900

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Erscheinungsverlauf:: 1875-1900 ; mehr nicht digitalisiert

Fußnote:: Titelzusatz Band 1-4: Berlinische Blätter für vaterländische Geschichte und Alterthumskunde; Titelzusatz Band 5: Zeitschrift für vaterländische Geschichte und Alterthumskunde; Titelzusatz Band 6-14: illustrierte Berliner Wochenschrift, eine Chronik für's Haus

ZDB-ID:: 2924408-0

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

Dewey-Dezimalklassifikation:: 943 Geschichte Deutschlands

Sammlung:: Allgemeine Landeskunde, Natur, Umwelt; Geschichte, Kulturgeschichte; Berliner Zeitungen, Zeitschriften

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1885

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

Dewey-Dezimalklassifikation:: 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-14596707

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 1/18:1884/85

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Berliner Zeitungen, Zeitschriften; Berliner Orte, Architektur, Stadtentwicklung, Wohnen; Allgemeine Landeskunde, Natur, Umwelt; Geschichte, Kulturgeschichte

Ausgabe

Titel:: 21. März 1885, Nr. 25

Steuer- und Zollblatt für Berlin 37. Jahrgang Nr.3 23. Januar 1987 72 rufsverbände. Diese hätten glaubhaft durchschnittliche und vom 11: Mai: 1979 VL R129/77 (BFHE 127,546; Verpflegungsmehraufwendungen in dieser Höhe dar- BStBI Il 1979, 474)* setzt die Annahme einer Dienst- getan. Der Interessengegensatz zwischen den Tarifver- reise voraus, daß ein Arbeitnehmer vorübergehend tragsparteien biete — was durch $ 3 b Abs. 1 des Ein- den Ort seiner regelmäßigen Arbeitsstätte verläßt, um kommensteuergesetzes (EStG) verdeutlicht werde — aus dienstlichen Gründen anderswo tätig zu werden. eine Gewähr für eine maßvolle Festsetzung der anfal- Der BFH hat in diesen Urteilen weiter entschieden, daß lenden Verpflegungsmehraufwendungen. sich bei einem Berufskraftfahrer die regelmäßige Ar- ” 3 beitsstätte nur dann am Betriebssitz des Arbeitgebers RE SCH Air ESCHE Amen nienverkehr befindet, wenn sich aus der Häufigkeit des Aufenthalts und führe für letztere grundsätzlich — in Einzelfällen Sm DEMSbSSitz NO gem Umfang der dorügen Verlich- könne dies anders sein — nicht zu einer offensichtlich WngSn ergibt daß Esel Fa beruCher MIeIDNOK unzutreffenden Besteuerung. Bei Unterbrechung der des Fahrers Sl IS dies nicht der Fall. dann 1St- die Fahrt seien die Pauschalen allerdings nicht anzuwen- SAndige ArDEiSSIAUG des Benufskralifahrers das von den, wobel ein Halt keine Unterbrechung sel ihm benutzte Fahrzeug mit der Folge, daß er keine . . Dienstreisen ‚oder Dienstgänge durchführt. Dement- Die Revision des FA ist nicht begründet. Die An- sprechend sind die Verfahrensbeteiligten des Streitfal- schlußrevision des Klägers hat dagegen Erfolg. Der les und das FG in rechtlich nicht zu beanstandender Kläger kann die pauschal (ohne Einzelnachweis) gel- Weise davon ausgegangen, daß der Kläger keine tend gemachten Verpflegungsmehraufwendungen Dienstreisen unternommen hat, weil die von ihm ge- nach $9 Abs. 1 Satz 1 EStG als Werbungskosten bei fahrenen Omnibusse jeweils seine Arbeitsstätte sind. seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzie- f hen. 3. Da Berufskraftfahrer, deren Fahrzeug ihre Arbeits- | stätte ist, aber ebenso wie solche, die Dienstreisen 1. Der Senat hat anerkannt, daß Verpflegungs- durchführen, beruflich veranlaßte Verpflegungsmehr- mehraufwendungen steuerlich berücksichtigt werden aufwendungen haben können und — nach den Aus- können, soweit sie beruflich veranlaßt sind.’ Er läßt führungen des BMF — typischerweise auch tatsäch- insoweit auch einen Abzug von Pauschalbeträgen — lich haben, hat die Finanzverwaltung für die erstge- also ohne Einzelnachweis — zu, was er z.B. für nannte Gruppe von Berufskraftfahrern durch die be- Dienstgänge (Urteil vom 14. August 1981 VIR 115/78, zeichneten :BMF-Schreiben vom 29. Juni 1979 und BFHE 134, 139, BStBIIl 1982, 24”) und zuletzt für vom 2. Januar 1980 sowie durch Abschn. 22 LStR 1981 Dienstreisen (Urteil vom 25. Oktober 1985 VIR 15/81, Pauschalbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen BFHE 145, 181, BStBI II 86, 200%) ausdrücklich ent- festgelegt. Der erkennende Senat ist der Auffassung, schieden hat. daß diese auch von den FG zu beachten sind. Der Senat hat vor allem in dem letztbezeichneten Na n BE : Urteil bestätigt, daß die in den LStR festgelegten a) Die hier maßgebliche Regelung gilt für Arbeitneh- Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen Mer, die auf einem Fahrzeug tätig sind, das ihre regel- bei‘ Dienstreisen grundsätzlich auch von den FG zu mäßige Arbeitsstätte darstellt (Abschn. 22 Abs. 2 Nr. 3 beachten sind, Er ließ. sich dabei von der Erwägung LStR 1981 ) also insbesondere für solche Berufskraft- leiten, daß die Feststellung der Höhe der Mehraufwen- fahrer, die keine Dienstreisen durchführen (vgl. hierzu dungen dem Bereich der Sachverhaltsermittlung zuzu- vorsiehend 2) Tr dISSEN Personenkreis nd ne ordnen sei. An sich sei insoweit eine Schätzung der stimmte Pauschbeträge für beruflich veranlaßte Ver- Aufwendungen im Einzelfall erforderlich. Die Finanzver- Pflegungsmehraufwendungen (Abschn. 22 Abs. 3 Nr-3 waltung könne jedoch eine griffweise Schätzung StR 1981) festgelegt. durchführen und demgemäß Pauschbeträge festset- Dadurch wird im Bereich der Sachverhaltsermittlung zen, um das Erhebungsverfahren zu vereinfachen, die eine Beweiserleichterung eingeführt. Dazu ist die Fi- Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu gewährleisten —nanzverwaltung vor allem deshalb berechtigt, weil auf und den Steuerpflichtigen die Sammlung von Belegen diese Weise eine gleichmäßige Besteuerung innerhalb Zu ersparen, der hier angesprochenen Berufsgruppe erreicht wird. Hinsichtlich der Höhe der Pauschbeträge hat der Beim erkennenden Senat waren verschiedene Verfah- Senat in dem Urteil in BFHE 145, 181, BStBI IL 1986, en anhängig, in denen die FA — bei grundsätzlich 200% gefordert, daß die Schätzungsgrundlagen der Fi- übereinstimmender Sachverhaltsgestaltung — einen nanzverwaltung nachvollziehbar sein müßten. Er hat beruflich veranlaßten Verpflegungsmehraufwand in ei- dies bei den für Dienstreisen in den LStR festgelegten igen Fällen voll verneinten, in anderen Fällen pau- Pauschbeträgen für gegeben erachtet, weil sie sich an Schal einmal mit 5 DM und ein anderes Mal mit 6 DM den entsprechenden Regelungen des öffentlichen berücksichtigten. Eine derartig unterschiedliche Be- Dienstes orientierten und weil bei diesen durch Ge- handlung an sich übereinstimmender Kosten ist nach setz- und/oder Verordnungsgeber getroffenen Rege- Auffassung des Senats mit den. Grundsätzen GE! lungen nicht davon ausgegangen werden könne, daß Gleichmäßigkeit der Besteuerung kaum vereinbar. On SS DTEAS ABS TONIE BEHSOS SEINES Die vorbezeichnete Richtlinienregelung. dient dar- über hinaus der Verfahrensökonomie. Es bleibt der 2. Der Kläger hat allerdings weder einen Dienstgang Finanzverwaltung nämlich erspart, in allen Fällen nach- noch eine Dienstreise durchgeführt. Nach den zuprüfen, wie hoch die tatsächlichen beruflich veran- BFH-Entscheidungen vom 24. November 1978 laßten Verpflegungsmehraufwendungen waren. Die in VIR 171-172/76 (BFHE 126. 454. BStBI II 79, 148) Betracht kommenden Steuerpflichtigen werden von 'y StZBI. Bin. 1982 S.719 der aufwendigen Sammlung von Belegen, deren Wert 2) StZBi. Bin. 1984 S. 1249 m 3) StZBl. Bin. 1979 S.729 4) StıZBl. Bin. 1979 S. 2033

Zugriffsbeschränkung

Nutzungslizenz

Zeitschrift

Band

Ausgabe

Schnellzugriff

Downloads

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Bildfragment

Formate und Verlinkungen

Links

Zitieren

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Zitierempfehlung