Der Bär:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1968 (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Metadaten: Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1968 (Public Domain)

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Zeitschrift

Titel:: Der Bär : illustrierte Wochenschrift für vaterländische Geschichte

Erschienen:: Berlin: Zillesen 1900

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Erscheinungsverlauf:: 1875-1900 ; mehr nicht digitalisiert

Fußnote:: Titelzusatz Band 1-4: Berlinische Blätter für vaterländische Geschichte und Alterthumskunde; Titelzusatz Band 5: Zeitschrift für vaterländische Geschichte und Alterthumskunde; Titelzusatz Band 6-14: illustrierte Berliner Wochenschrift, eine Chronik für's Haus

ZDB-ID:: 2924408-0

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

Dewey-Dezimalklassifikation:: 943 Geschichte Deutschlands

Sammlung:: Allgemeine Landeskunde, Natur, Umwelt; Geschichte, Kulturgeschichte; Berliner Zeitungen, Zeitschriften

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1883

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

Dewey-Dezimalklassifikation:: 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-14577879

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 1/18:1882/83

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Berliner Zeitungen, Zeitschriften; Berliner Orte, Architektur, Stadtentwicklung, Wohnen; Allgemeine Landeskunde, Natur, Umwelt; Geschichte, Kulturgeschichte

Ausgabe

Titel:: 17. Februar 1883, Nr. 21

1/1963 Seite 301 ; ba Nr. 74 Bei Arbeitern sind Bezüge gleicher Art der Grundlohn und die Zuschläge, die. der Arbeiter regelmäßig für jede Arbeitsstunde erhält, sowie der Kinderzuschlag und der Sozialzuschlag; sofern gemäß 8 25 Abs.2 BMT-G ein Pauschallohn gewährt wird, tritt die Summe dieses Pau- schallohnes an die Stelle der vorstehenden Lohnbestandteile. Bei beiden Arbeitnehmergruppen sind Bezüge gleicher Art die Zuschläge von 33% v.H. nach dem TV-Sommer- badeanstalten. Bei Versorgungsempfängern rechnen jeder Versorgungs- bezug und der Kinderzuschlag zu den Gesamtbezügen glei- cher Art. Gesondert zu betrachten sind jedoch alle unregelmäßig gewährten Zuschläge, der Lohn für unregelmäßige Über- stunden, Überstundenvergütungen für Angestellte sowie alle Zuwendungen an Arbeitnehmer, die zur Abgeltung eines dienstlichen Aufwandes oder aus Gründen der Für- sorge gewährt werden (z.B. Aufwandsentschädigungen, Außendienstentschädigungen, Essenzuschüsse, Pausenent- schädigung). Hinzugerechnet werden auch nicht die Zu- lagen nach $ 33 BAT sowie den Sonderregelungen hierzu, sonstige, nicht unter b) Unterabsatz 2 erwähnte Zulagen, die. auf einer Nebenabrede zum Arbeitsvertrag beruhen (z. B. Überstundenpauschvergütung, Bereitschaftsdienstab- geltung) und Vergütungen für Nebentätigkeiten (z. B. Auf- sichtsvergütungen für Schulhausmeister, Vergütungen für die Hinzuziehung als Facharzt oder für Gutachtertätigkeit). Ob und gegebenenfalls welche anderen Teile der Bezüge zu den Gesamtbezügen derjenigen Art, bei der die Über- zahlung eingetreten ist, gerechnet werden können, ist im Einzelfall in sinngemäßer Anwendung der Ausführungsvor- schriften zu $ 51 Abs. 2 LBG (ABl. 1963 S. 790) im HEin- vernehmen mit mir — II B bzw. IIC — zu entscheiden. Nr. 7 (1) Liegen die Voraussetzungen der Nummern 5 und 6 nicht vor und macht der Empfänger den Wegfall der Be- reicherung geltend, so ist der Wegfall der Bereicherung im Zweifel anzunehmen, soweit der Empfänger die zuviel ge- zahlten Bezüge im Rahmen seiner Lebensführung ver- braucht hat. Das gilt insbesondere, wenn der Empfänger durch das Vertrauen auf die höheren Einnahmen zu Auf- wendungen verleitet wurde, die er anderenfalls vermieden hätte und die außerhalb des Rahmens seiner sonstigen Lebensgewohnheiten liegen. Der Fortbestand der Bereicherung ist anzunehmen, wenn sich infolge der Überzahlung das Vermögen des Empfän- gers vermehrt hat oder etwaige Schulden vermindert haben. (2) Wird festgestellt, daß der Empfänger noch ganz oder teilweise bereichert ist oder äußert er sich innerhalb der. nach Nr. 4 Abs. 2 Buchst. b gesetzten Frist nicht, dann ist ihm mitzuteilen, daß es bei der Rückzahlungsaufforde- rung (vgl. Nr. 4 Abs. 1) verbleibt. Vor der Erteilung dieses Bescheides ist eine Entscheidung nach Nr.4 Abs.3 zu treffen. (3) Wird festgestellt, daß der Empfänger nicht mehr bereichert ist, so ist ihm mitzuteilen, daß vorbehaltlich einer Aufrechnung gegen Beträge, die für Zeiträume nachzu- zahlen sind, für die die Beträge gezahlt worden sind, von deren Rückforderung abgesehen wird. Nr.10 Abs.1 bleibt unberührt. Nr. 8 (1) Von der Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge kann aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise abgesehen werden (vgl. auch $ 36 Abs. 6 Satz 1 BAT). Von der Rück- forderung ist abzusehen, wenn die Bezüge nicht durch An- rechnung auf noch auszuzahlende Bezüge eingezogen wer- den können und das Einziehungsverfahren Kosten verur- |‘) DbIl. 1/1963 Nr. 71. sachen würde, die die zuviel gezahlten Bezüge über- steigen (vgl. auch $ 36 Abs.6 Satz 2 BAT). Für das Ver- fahren gelten die Ausführungen unter Nr. 9 Abs. 3. (2) Bei der Entscheidung darüber, ob aus Billigkeits- gründen von der Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge abgesehen wird (gemäß 8 36 Abs. 6 Satz 1 BAT bei Ange- stellten, auf die diese Vorschrift angewendet wird, bzw. gemäß Absatz 1 Satz 1 bei allen übrigen Empfängern), sind vor allem die wirtschaftlichen und sozialen Verhält- nisse des Empfängers und der Grund der Überzahlung zu berücksichtigen. In der Regel soll wenigstens ein ange- messener Teil der Überzahlung zurückgefordert werden. Ist die Überzahlung auf Grund eines pflichtwidrigen Verhaltens des Empfängers entstanden, so wird regelmäßig überhaupt nicht von der Rückforderung abzusehen sein. Der Bescheid muß einen Nr. 7 Abs. 3 entsprechenden Vorbehalt enthalten. Nr. 9 (1) Können zuviel gezahlte Bezüge wegen der wirtschaft- lichen Verhältnisse des Empfängers vorübergehend nicht eingezogen werden oder ist nach den gesamten Umständen des Falles anzunehmen, daß die Forderung wegen der wirt- schaftlichen Verhältnisse des Empfängers oder aus anderen Gründen dauernd nicht einziehbar sein wird, so ist nach Jen Vorschriften der Landeshaushaltsoränung, die für Stundung, Niederschlagung und Erlaß gelten, zu verfahren (vgl. z. Z. $ 48 Abs. 2 bis 4 LHO und die Ausführungsvor- schriften dazu) 1). (2) Von einer Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge kann in einem Vergleich zum Teil abgesehen werden, wenn zu erwarten ist, daß durch oder nach einem Rechtsstreit oder auf andere Weise ein wirtschaftlicheres Ergebnis nicht zu erzielen ist. Für das Verfahren gelten die Ausführungen unter Absatz 3. (3) Die für Stundung, Niederschlagung und Erlaß maß- gebenden Vorschriften (s. Abs. 1) gelten in den in Absatz 1 oder Absatz 2 dieser Nummer oder in Nr.8 geregelten Fällen mit der Maßgabe, daß nicht der Wirtschafter, son- Jern die für die -personalrechtlichen bzw. versorgungsrecht- lichen Entscheidungen im Einzelfalle zuständige Stelle ent- scheidet; bei Tatbeständen der Nr.8,. auf die 8 36 Abs.6 Satz 1 BAT anzuwenden ist, bedarf die Entscheidung der Zustimmung der obersten Dienstbehörde. Die Zuständig- keiten für die haushaltstechnische Durchführung von Stun- dungen, Niederschlagungen und Erlassen bleiben unberührt. Nr. 10 (1) Besteht wegen der Beträge, die zuviel gezahlt wur- den, ein Anspruch auf Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung oder vorsätzlicher Vertragsverletzung gegen den Empfänger der zuviel gezahlten Bezüge, so ist die Einzie- hung der zuviel gezahlten Bezüge im Rahmen dieser An- sprüche auf Schadensersatz zu betreiben. (2) Leistungen des Arbeitgebers in Höhe des Kinder- geldes gemäß $ 7 Abs.6 BKGG können nach $8 13, 14 BKGG?) nur unter den dort bestimmten Voraussetzungen zurückgefordert werden. Nr. 11 Die Rundverfügung vom 14, September 1948% betreffend Erlaß und Niederschlagung überhobener Dienstbezüge bei Angestellten und Arbeitern wird aufgehoben. Im Auftrage Dr. Babel 1) Dbl. 1/1966 Nr. 70 und 101. 2) in Verbindung mit. Rundschreiben II Nr. 47/1964. 3) DbIl. 1/1948 Nr. 120.

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