Zentralblatt der Bauverwaltung:

Zentralblatt der Bauverwaltung (Public Domain) Ausgabe 1901 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

fullscreen: Zentralblatt der Bauverwaltung (Public Domain) Ausgabe 1901 (Public Domain)

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Zeitschrift

Titel:: Der Bär : illustrierte Wochenschrift für vaterländische Geschichte

Erschienen:: Berlin: Zillesen 1900

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Erscheinungsverlauf:: 1875-1900 ; mehr nicht digitalisiert

Fußnote:: Titelzusatz Band 1-4: Berlinische Blätter für vaterländische Geschichte und Alterthumskunde; Titelzusatz Band 5: Zeitschrift für vaterländische Geschichte und Alterthumskunde; Titelzusatz Band 6-14: illustrierte Berliner Wochenschrift, eine Chronik für's Haus

ZDB-ID:: 2924408-0

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

Dewey-Dezimalklassifikation:: 943 Geschichte Deutschlands

Sammlung:: Allgemeine Landeskunde, Natur, Umwelt; Geschichte, Kulturgeschichte; Berliner Zeitungen, Zeitschriften

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1883

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

Dewey-Dezimalklassifikation:: 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-14577879

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 1/18:1882/83

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Berliner Zeitungen, Zeitschriften; Berliner Orte, Architektur, Stadtentwicklung, Wohnen; Allgemeine Landeskunde, Natur, Umwelt; Geschichte, Kulturgeschichte

Ausgabe

Titel:: 23. Dezember 1882, Nr. 13

146 Centralblatt der Bauverwaltung. 21 März 1901. aus der Verschiedenartigkeit der örtlichen und wirthschaftlichen Verhältnisse innerhalb der Monarchie und selbst innerhalb einzelner Provinzen so erhebliche Bedenken, dafs von einem gesetzgeberischen Vorgehen, wenigstens vorläufig, Abstand genommen werden soll. Es ist daher erforderlich, den Uebelständon nachdrücklich auf Grund der bestehenden Gesetzgebung entgegenzutreten; ob für diesen Behuf eine Revision der bestehenden Polizeiverordnungen erforderlich und zweckmäfsig ist, wird dem Ermessen der Landespolizeibehörden an« heimgegeben. Die Angelegenheit gewinnt eine immer steigende Bedeutung, weil infolge der ständigen Vermehrung der Bevölkerung und der auf Benutzung der Wasserläufe angewiesenen Anlagen die Verunreinigung der Gewässer stetig zuzunelimen droht, während anderseits das Be dürfnis nach reinem Wasser für wirtschaftliche und andere Zwecke fortwährend anwächst. Ein solches Bedürfnis besteht nicht nur für die Gemeinden und die Landwirtschaft, sondern auch für zahlreiche industrielle Betriebe (Bleichereien, Wäschereien, Papierfabriken, Brauereien, Stärkefabriken usw.) sowie auch für sämtliche Danipf- kesselaulagen. In weiterem Verlauf des Erlasses werden die Gesichtspunkte erörtert, welche für das polizeiliche Vorgehen in Betracht kommen. I. Die Polizeibehörden sollen sich dauernd von dem Zustande der Gewässer unterrichtet halten; ferner Sollen nach Bedarf, in der Regel mindestens alle 2 bis 3 Jahre, Begehungen derjenigen Gewässer vorgenommen werden, die bereits in erheblicherem Mafse verunreinigt sind oder bei denen eine solche Verunreinigung zu be sorgen ist. Dem zuständigen Baubeamten (Meliorations-Baumspector, Wasserbauinspector, Kreisbauinspector), dem Gewerbeinspector und dem Medieinalbeamten ist stets Gelegenheit zu geben, sich an den Begehungen zu betheiligen; geeignetenfalls sind auch der Deich inspector und ein Vertreter des Oberbergamtes zuzuziehen. II. Die geltenden gesetzlichen Bestimmungen sind in einer Anlage I zusammeugestellt. Die wichtigsten sind der § 27 des Feld- und Forstpolizeigesetzes vom 1. April 1880 und der § 43 des Fischereigesetzes vom .'10. Mai 1874, die beide für den ganzen Umfang der Monarchie gelten. Der § 27 Nr. 3 a. a. 0. bedroht nicht jedwede Verunreinigung von Gewässern mit Strafe, sondern nur die unbefugte. Für die Be antwortung der Frage, ob die Verunreinigung ab eine befugtu oder unbefugte anzusehen ist, sind die Bestimmungen des sonst geltenden Rechts mafsgebend (vgl, Entsch. d. O.-V.-G. ßd. 29 S. 287). Das Fischerelgesetz, welches gleich dem § 27 Nr. 3 a. a. 0. für öffentliche (schiffbare) und private (nicht schiffbare) Flüsse, sowie für geschlossene und nicht geschlossene Gewässer gilt, schreibt deren Reinhaltung zwar lediglich im Interesse der Wahrung fremder Fischereirechte vor, wird aber bei richtiger Anwendung auch eine geeignete Handhabe bieten, um neben den Fiscbereirechten andere Interessen zu schützen. Weiter sind für den Umfang der alten Provinzen zu nennen die Cabinets-Ordre vom 24. Februar 1816, betreffend die schiff- und flüfs- baren Gewässer, und das Gesetz vom 28. Februar 1843 über die (nicht schiffbaren) Privatflüsse; ferner im Bereiche des rheinischen Rechts der noch geltende Artikel 42 des Ordonnance sur le fait des eaux et forets, welcher die Verunreinigung der schiff- und flölsbaren Flüsse allgemein untersagt. Da ein derartiges allgemeines Verbot im übrigen fehlt, so wird, wenn nicht der Fall eines der erwähnten Sondergesetze zutrifft, die Polizeibehörde einfach auf ein Vorgehen angewiesen sein, das sich auf den § 10 des Allgemeinen Landrechts Ji, 17, den § 6 des Gesetzes über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850 und auf den § 0 der Verordnung über die Polizei Verwaltung in den neu erworbenen Landestheilen vom 20, September 1807 stützt. Hierbei werden, soweit es sich um Anwendung des § 6 des Gesetzes von 1850 und der Verordnung von 1867 handelt, je nach Umständen vornehmlich in Betracht kommen die Fälle unter a) a. a. 0-, — Schütz der Personen und des Eigenthums —, f) — Sorge für die Gesundheit —, g) — Fürsorge gegen gemeinschädliche und gemeingefährliche Handlungen —, h) — Schutz der Felder, Wiesen, Weiden usw. —. Dazu ist zu bemerken, dafs das Oberverwaltuugsgericht in neuerer Zeit dem Begriffe der Gesundheitsschädlichkeit eine weitgehende An wendbarkeit beigelegt und insbesondere polizeiliche Verfügungen für berechtigt erklärt hat, die bestimmt sind, eine auch nur mittelbare Gesundheitsgefabr, wie sie z. B. üble Ausdünstungen im Gefolge haben können, abzuwenden, Ilf. Bei den zur Reinhaltung der Gewässer zu ergreifenden Mafs- nahmeu sind vornehmlich folgende Ziele ins Auge zu fassen, und zwar ohne Unterschied, ob es sich um öffentliche oder Privatflüsse, um steliunde odeT fließende, unterirdische oder oberirdische, ge schlossene oder nicht geschlossene Gewässer handelt: 1) Vermeidung der Verbreitung ansteckender Krankheiten oder sonstiger gesundheitsschädlicher Folgen, auch im Hinblick auf die Schiffährt treibende Bevölkerung; 2) Reinhaltung des für eine Gegend oder Ortschaft zum Trinken, zum TIaus- und Wirthschaftsgebrauch oder zum Tränken des Viehes sowie zum Betriebe der Landwirthschaft oder zum Gewerbebetriebe erforderlichen Wassers; 3) Schutz gegen erhebliche Belästigungen des Publicums, 4) Schutz des Fischbestandes. Das polizeiliche Vorgehen ist nicht davon abhängig zu machen, dafs seitens eines Geschädigten oder sonst Betheiligten Beschwerde wegen Wasserverunreioigung erhoben wird. Anderseits ist aber darauf Bedacht zu nehmen, dafs die Grenzen des berechtigten Be dürfnisses nicht zum Schaden überwiegender anderweiter Interessen überschritten werden. Ueberhaupt ist unter Vermeidung jeder sche matischen Behandlung von Fall zu Fall nach Malsgabe der ob waltenden Örtlichen und wirthschaftlichen Verhältnisse unter billiger Abwägung widerstreitender Interessen zu verfahren, wobei die ver schiedenen wirthschaftlichen Interessen, insbesondere die der Land- wirtbschaft und der Industrie, im Grundsatz als gleichwerthig zu be handeln sind. Denn die Mannigfaltigkeit der Art und des Umfanges der Anlagen, die Verschiedenheit der technischen Möglichkeit und fioanciellen Durchführbarkeit der Abwasserreinigung, die Beschaffen heit der Gewässer und die Bedürfnisse der näheren oder weiteren Umgegend nach reinem Wasser, sowie die Vielseitigkeit der be theiligten öffentlichen und wirthschaftlichen Interessen bedingen eine individuelle Behandlung des einzelnen Falles. Hierbei und namentlich bei den für die Reinigung von Abwässern zu stellenden Forderungen sind die praktischen Erfahrungen und der jeweilige Stand von Wissen schaft und Technik zu berücksichtigen. In einer Anlage II sind einige nach dem derzeitigen Stande der Wissenschaft aufgestellte Grundsätze für die Einleitung von Abwassern in Vorfluther bei gefügt, welche dabei als Anhalt dienen können. Die Vervollständigung dieser Grundsätze, insbesondere bezüglich der nicht nach § 16 der Gewerbe - Ordnung genehmigungspflichtigen Anlagen, bleibt Vor behalten. Für die fortlaufende Beobachtung und Verwerthung der Fort schritte auf dem Gebiete der Abwasserreinigung und Wasserversorgung wird am 1. April 1901 eine staatliche Prüfungs- und Untersuchungs anstalt hierselbst in Thätigkeit treten, bei der die Behörden sach kundigen Rath erlangen können. IV; Bei Befolgung der vorbezeichneten Ziele sind im übrigen vorzugsweise folgende Gesichtspunkte zu beachten: 1. Als Verunreinigung der Gewässer kommt neben dem Ein werfen fester Stoffe und Gegenstände, wie Kehricht, Schutt, Asche, Unrath, Köth, Sägespäne, thierische Körper u. dgl., namentlich das Elnleiten verunreinigten Wassers oder sonstiger flüssiger Stoffe in Betracht. Ob die Verunreinigung durch gewerbliche Anlagen odeT durch Abgänge aus der Haus- und Landwirthschaft oder auf andere Weise erfolgt, macht keinen Unterschied. Nach den Grundsätzen des Civilrechts ist eine derartige Benutzung der Gewässer nur dann un zulässig, wenn sie über die Grenzen des Gemeingebrauchs hinausgeht, oder wenn die Verunreinigung das gemeinübliche Mals überschreitet. Das 2>olizeiliche Einschreiten ist jedoch an diese Schranken nicht unbedingt gebunden, sofern das Öffentliche Interesse ein Einschreiten erfordert. 2. Gewässer, die in erster Linie zur Entwässerung, insbesondere zur Aufnahme der Abwässer von Ortschaften und Fabriken, benutzt worden, oder die in längerer Ausdehnung mit gewerblichen und anderen baulichen Anlagen besetzt sind, werden in der Tiegel bezüg lich der Reinhaltungsmafsregeln anders zu behandeln sein als Ge wässer, die hauptsächlich Zwecken der Landwirthschaft und der Fischzucht dienen oder vorzugsweise zur Bewässerung benutzt weiden. 3. Die Einführung verunreinigender Stoffe in die Gewässer ist in der Regel dann zu untersagen, wenn ihre Wassermenge unter Be rücksichtigung des vorhandenen Gefälles nicht ausreicht, um die Stoffe in unschädlicher Weise aufzunehmen. 4. Sind nahe der Einmündung erheblicher Mengen schädlicher Abwässer Ortschaften gelegen, die auf die Benutzung des Wassers insbesondere zu Trinbzwecken oder für den häuslichen Gebrauch an gewiesen sind, so sind Vorkehrungen gegen die Verunreinung des Gewässers in weit höherem Mafse erforderlich, als wenn die Wohn stätten so weit von der Einmündungssteile entfernt sind, dafs nach den besonderen Verhältnissen die Uebertragung gesundheitsschäd licher Stoffe auf Menschen und Thiere unwahrscheinlich, oder das Gewässer in der Lage ist, sich durch Selbstreinigung der eingeführten schädlichen Stoffe zu entledigen. 5. Unter Umständen wird mit Rücksicht auf die bisherige that- eächliche Entwicklung der Verhältnisse, die bei manchen Gewässern zu einer erheblichen dauernden Verunreinigung geführt hat, während

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