Der Bär:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 4.1877 (Public Domain)

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Full text: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 4.1877 (Public Domain)

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Periodical

Title:: Der Bär : illustrierte Wochenschrift für vaterländische Geschichte

Publication:: Berlin: Zillesen 1900

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1875-1900 ; mehr nicht digitalisiert

Note:: Titelzusatz Band 1-4: Berlinische Blätter für vaterländische Geschichte und Alterthumskunde; Titelzusatz Band 5: Zeitschrift für vaterländische Geschichte und Alterthumskunde; Titelzusatz Band 6-14: illustrierte Berliner Wochenschrift, eine Chronik für's Haus

ZDB-ID:: 2924408-0

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

DDC Group:: 943 Geschichte Deutschlands

Collection:: General Regional Studies; History,Cultural History; Berlin Newspapers and Journals

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1877

Language:: German

Berlin:: B 1 Allgemeines: Zeitungen

DDC Group:: 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-13010749

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 1/18:1877

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Berlin Newspapers and Journals; Berlin Locations,Architecture,Urban Development,Housing; General Regional Studies; History,Cultural History

Issue

Title:: Nr. 16, 15.08.1877

Herr Kollege Scheiding beantragt hatte, und ich glaube, es ist nicht recht am Ort, wenn Herr Kollege Scheiding sagt, daß wir die Per sonenfrage über die Sachfrage gesetzt hätten. Ich glaube, m. H., es wird Zeder bei unparteilicher Beurtheilung finden, daß es ganz gleichgültig ist, ob Müller oder Schulze einen Antrag unterschrieben haben oder dieser oder jener, aber die Gründe, die damals gegen den Scheiding'schen Antrag vorgebracht wurden,, waren, glaube ich, so stichhaltig, daß, wenn derselbe Antrag heute wieder gekommen wäre, man wieder hätte dagegen stimmen müssen. Einen solchen Antrag ohne jede Präzisirung konnten wir nicht annehmen; hier aber ist eine Präzisirung vorhanden, es sind zwei ganz bestimmte Gesetzentwürfe in Aussicht genommen und diese sollen von einem Ausschuß vorberathen werden. Darin hat Herr Kollege Scheiding recht, wenn er sagt, daß, wenn über ein Kommunalsteuergesetz verhandelt wird, auch über Be steuerung gesprochen wird. Es ist aber etwas himmelweit Ver schiedenes, ob wir über Besteuerung sprechen oder über eine Steuer reform, und das ist doch keine Steuerreform. Nehmen Sie an, daß ein ähnliches Gesetz wiederkommen würde, — und es kann ein solches Gesetz nur von oben herunter kommen, — so kann doch nicht jeder Stadt ein besonderer Steuermodus vorgeschrieben werden. Es wird keine Steuerreform, sondern es wird wahrscheinlich der Vorschlag kommen, daß wir uns anlehnen sollen an die Staatssteuern. W'.r haben einen solchen Vorschlag damals abgelehnt und wir würden ihn auch heute ablehnen. Ich möchte Sie also bitten, m. H., den Antrag des Kollegen Weber anzunehmen derselbe präjudizirt Niemand, Sie können wählen, wen Sie wollen, und ich möchte Herrn Kollegen Scheiding bitten, der sich so offen dafür ausgesprochen hat, in unserer Ablehnung von damals nicht eine persönliche Kränkung zu sehen; es ist Keinem von uns eingefallen, auch nur im Geringsten daran zu denken. " (Die Berathung wird auf Antrag des Stadtv. Vollgold geschlossen. — Stadtv. Weber verzichtet auf das ihm als Antragsteller zustehende Schlußwort. — Der Antrag des Stadtv. Weber: Die Stadtverordneten-Versammlung wolle beschließen: aus ihrer Mitte einen Ausschuß von 15 Personen mit dem Aufträge niederzusetzen die von der Königlichen Staatsregierung dem Landtage angekündigten Gesetzesvorlagen, betref fend Novelle zur Städteordnung und Kommunal- Steuergesetz, sofort nach Erscheinen einer Vorbe- rathung zu unterziehen und darüber, soweit die Interessen der Stadt Berlin berührt werden, so wie zur Verfolgung derselben, der Versammlung zu berichten. — wird angenommen.) Vorsteher: M. H.! Ich werde veranlassen, daß die Gesetz entwürfe, sowie sie an die Oeffentlichkeit getreten sind, sofort an die Mitglieder der Versammlung vertheilt werden. Es folgt: 7. Vorlage — zur Kenntnißnahme —, betreffend die er folgte Abnahme des in der Heinersdorferstraße 4/» neu erbauten zweite« Schulhauses Vorlage 571. (Die Versammlung nimmt ohne Debatte Kenntniß.) Es folgt: 8. Vorlage, betreffend die Vertheilnng der pro 1877 dis poniblen Zinsen des Hetzer'schen Legats. Vorlage 572. Nach dem Testament sollen über die Personen, welchen das Legat zugewiesen werden soll, die drei ältesten Stadtverordneten aus den Städten — wie es damals noch hieß —, nämlich aus der Friedrichsladt, dem Friedrichswerder und der Dorolheenstadt, ent scheiden. Die ältesten Stadtverordneten sind: in der Friedrichstadt Kollege Ebeling, in der Dorotheenstadt Kollege Dr. Neumann I und im Friedrichswerder Kollege Obst. Wenn einer von diesen Herren es ablehnen sollte, würde der ihm an Zähren nach älteste Stadtver ordnete des betreffenden Bezirks eintreten. Zch bemerke, daß For mulare im Bureau bereit liegen, für den Fall, daß Jemand ein Gesuch zu empfehlen hat. Die Raten betragen 30 Mark, es kann aber auch darüber hinausgegangen werden. Ebenso kann auch über die genannten Stadttheile hinausgegangen werden, zunächst aber sollen diese mit zur Berücksichtigung gelangen. Für die beiden folgenden Nummern der Tagesordnung: 9. Rechnung -er Spe zialverwaltung Nr. 11 — Köll- nisches Gymnasium — pro 1879 — Vorlage 573. 10. Rechnung der Spezialverwaltung Nr. 23— Sophien schule — pro 1879. — Vorlage 574. beantrage ich die Ueberweisung an den Rechnungsausschuß. (Zustimmung.) Es folgt: 11. Vorlage — zur Beschlußfassung —, betreffend die Ueberlaffung von Lokalitäten des Kommunalhauses Wer derscher Markt 7 zur ferneren Benutzung für die 81. Gemeindeschule. — Vorl. 579. (Der Antrag des Magistrats: Die Stadtverordneten Versammlung wolle sich damit einverstanden erklären, daß die in dem Kommunalhause „Am Werder'schen Markt 7" für die 51. Gemeindeschule hergegebenen Lokalitäten der Schuldeputation für ge dachte Anstalt bis dghin überlassen werden, wo über die Verwendung des Grundstücks anderweitig verfügt sein wird wird ohne Debatte angenommen.) Es folgt: 12. Berichterstattung des Ausschusses wegen der Ver- theilung der pro 1877 disponiblen Zinsen des Vermächt nisses Sr. Majestät Friedrich Wilhelm III. Berichterstatter ist Herr Kollege Tegmeier. M. H.! Zch will, ehe ich dem Herrn Berichterstatter das Wort gebe, bemerken, daß mir vom Herrn Kollegen Gerth und zahlreichen anderen Kollegen folgender Antrag eingereicht ist: Die 'Stadtverordneten-Versammlung wolle beschließen, den Magistrat zu ersuchen, wegen Benutzung des Teuto burger-Platzes zur Abhaltung der Wochenmärkte, wozu derselbe nach dem Antrage des Magistrats vom 14. April 1874 in Aussicht genommen ist, der Versammlung so schleunig eine Vorläge zu machen, daß noch in diesem Zahre die Eröffnung des Marktes erfolgen kann. Zch theile Ihnen den Antrag mit. weil er mit vielen Unter schriften versehen ist, also ein großes Interesse zu finden scheint; er wird auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung kommen. Der Herr Berichterstatter hat das Wort. Berichterstatter Stadtv. Degmeier: M. H.! Der von Ihnen in der Sitzung am 27. September gewählte Ausschuß zur Vor- berathung der Vorlage wegen der Vertheilung der pro 1877 dispo niblen Zinsen des Vermächtnisses Sr. Majestät Friedrich Wilhelms III. hat am 30. Oktober getagt. Zur Vertheilung kommen in diesem Zahre 1020 Mark, die in Raten von 30 Mark an 34 Personen ver theilt werden sollen. Eingegangen sind im Ganzen 136 Gesuche, dem Ausschuß lagen aber nur 124 vor, 12 waren nicht rechtzeitig zurückgereicht. Nach genauer Prüfung schlägt Zhnen der Ausschuß die Vertheilung an 34 hier im Protokoll des Ausschusses genannte Personen vor. Zch möchte den Herrn Vorsteher bitten, die Ver sammlung zu fragen, ob ich die Namen verlesen soll. (Rufe: Nein!) Vorsteher Die Versammlung verzichtet also auf die Ver lesung der im Protokoll genannten Personen. Es folgt: 13. Vorlage — zur Beschlußfassung —, betreffend den Verkauf einer Baustelle von dem städtischen Grundstück an der Ecke der Posener- und Memelerstraße. — Vorl. 580. (Der Antrag des Magistrats: Die Versammlung erklärt sich mit dem Verkauf des auf dem vorliegenden Situationsplan mit den Buchstaben i k. 1. i. umschriebenen Kommunalgrundstücks von 594 Ou.-Melern Flächeninhalt, an der Ecke der Memeler- und Posenerstraße belegen, an den Maurermeister Joseph Grund hier, für den Preis von 35,100 Mark unter den vorliegenden Bedingungen einverstanden — wird ohne Debatte angenommen.) Es folgt: 14. Vorlage — zur Beschlußfassung —, betreffend die Nachbewilligung von Kosten für die Anlegung einer Waage auf dem städtischen Kohlenplatz. — Vorl. 581. (Der Antrag des Magistrats: Die Stadtverordneten-Versammlung bewilligt die Zah - lung der beim Bau der Zentesimalwaage auf dem städti schen Kohlenplatze gegen den Anschlag mehr verbrauchten 931 Mark 57 Pf., sowie die für die Ueberdachung der Waage veranschlagten 365 Mk. 68 Pf. aus dem Fonds für unvorhergesehene Ausgaben, wird ohne Debatte angenommen.) 5

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