Geschichte der U.S.P.D.

Prager, Eugen

Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1922 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Monografie

Verfasser:: Prager, Eugen

Titel:: Geschichte der U.S.P.D. : Entstehung und Entwicklung der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands / Eugen Prager

Erschienen:: Berlin: Verlagsgenossenschaft "Freiheit", 1921

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Umfang:: 240 Seiten

Berlin:: B 763 Staat. Politik. Verwaltung: Parteien

Dewey-Dezimalklassifikation:: 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12649938

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht; Revolution 1918/1919

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: B 763 USPD 3

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Kapitel

Titel:: Die Zerreißung der Partei

iR Der Magistrat, | Berlin, den 23. Juni 1920. Anlage zum Tarifvertrage. Betrifft das Mitbestimmungsrec<ht der Arbeiter und nicht ständig Angestellten (Hilfskräfte) sowie der Angestellten, die berechtigt sind, zu den Vetriebsräten zu wällen. Das über das BetriebzSrätegeseß hinausgehende Mitbestimmungsrecht wird zuerkannt unter der Vorausseßunf daß der zur Ausübung des Mitbestimmungsrecht8 berufene Betriebsrat (Arbeiterrat, Angestelltenrat) sich von vornhereir an diese Vorschriften über das Mitbestimmungsrecht und die auf Grund dieser Vorschriften ergehenden Entscheidunger für gebunden erklärt. Wird diese Bindung nicht übernommen oder nachträglich nicht eingehalten, so bewendet e3 bei der Vorschriften des BetriebSrätegesetes. . Das „Mitbestimmungsrecht der Arbeiter und der nicht ständig Angestellten (Hilfskräfte*) sowie der Angestellten die berechtigt sind, zu den Betrieb3räten zu wählen, wird nach dem Vorgang des Schiedsspruchs des Schlichtungs ausschusses vom 30. April 1919 wie folgt geregelt. Die Grundsäße dieses Schiedsspruches, so wie sie der Magistrat in seiner Erklärung vom 3. Mai 1919 angenommen hat, gelen dahin: „Bureau-(Kanzlei-)Hilfskräften und Hilfskräften im Unterbeamtendienst wird das Mitbestimmungsrecht in allen die Wirti<asftslage und das Arbeit3verhältni3 der Hilfskräfte berührenden Fragen zuerkannt ; in8bejon- dere bezieht sich dies auf die Einstellungen, Kündigungen, Entlassungen der Angestellten, auf die Festsetzung voa (Fehältern, Urlaub: bewillungen und Besjörderungen. Da3 Mitbestimmun, Srecht wird von dem nach der gejeßlichen Vorschriften gewählten Angestelltenausschuß ausgeübt. B.i Unstimmigkeiten zwischen dem Ma gistrat einerjeit3s und dem Angestelltenausschuß andererseits ist innerhalb dreier Tage ein Schlichtung3aus- schuß einzuberufen, der über die Streitfrage endgültig entscheidet. | M De Kündigungen und Entlassungen hat der Wideripruch des Angestelltenausschusse8 aufihiebende irfung. . . . .“ 1 Das Mitbestimmungsrecht wird ausgeübt durch die nach geseßlicher Vorschrift gewählten Betriebsräte (Arbeiter- räte, Angestelltenräte) und zwar teils durch Betriebsräte (Arbeiterräte, Angestelltenräte) der einzelnen Betriebe, An- stalten, Verwaltungen usw., teils durh 2 Beauftragte des aus Wahlen der Betriebzräte hervorgehenden „Gesamtbetri.bsrats.“ Das Mitbestimmungsrc<t übt aus: | der Gesamtbetrieb3rat**) (durch seine 2 Beauftragten), wenn es sich handelt um Einstellung von Angestellten, um Entlassungen größeren Umfangs, um Fragen allgemeiner Natur und -um generelle Verfügungen des Magistrat8, welche das Arbeitsverhältnis betreffen, soweit es sich hierbei nicht um Arbeitsordnungen und Ausführungsbestimmungen zu den Tarifverträgen handelt (vergl. hierzu den Tarifvertrag); der einzelne Betriebsrat, wenn es sich handelt um Einstellung von Arbeitern, um Kündigungen (Entlassungen), Maßregelungen, Beförderungen innerhalb der Arbeiter- und Angestelltenklasse, Feststellung des Urlaubsplanes oder um sonstige allgemeine Verfügungen der einzelnen Verwaltung, die das Arbeitsverhältnis betreffen, und zwar ist derjenige Betriebä3rat (Arbeiter-, Angestelltenrat) zuständig, in dessen Bereich sich der fragliche Vorgang abspielt. Bei Beförderungen ist der Betriebsrat (Arbeiter-, Angestelltenrat) zuständig, in dessen Bereich die Beförderung wirken foll II. Gang des Verfahrens. 1. Neueinstellungen von Angestellten sind dem Gesamtbetrieb3rat***), Neueinstellungen von Arbeitern dem einzelnen VBetriebsrat durch Vorlegung der Einstellung8vorgänge nach Yröglichfeit nch vor der Einstellung selbst be- anntzugebon. Meer Neueingestellte ist von vornherein auf die Folgen, welche ein begründeter Widerspruch des Betriebsrats (Gesamtbetriebsrats) für ihn haben kann (siehe unter 33) hinzuweisen. Ein Widerspruch gegen die Einstellung muß mit Gründen versehen sein, sonst ist er unbeachtlich. Ein Widerspruch ist verwaltungsseitig als begründei anzuerkennen, wenn die vorgebrachten Tatsachen ergeben, daß wichtige berechtigte Interessen der gesamten Arbeiter- oder Angestelltenschaft durch die Einstellung verleßt werden. Die politische Betätigung eines Angestellten oder , seine Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer politiicchen Partei oder Organisation ist als Grund zur Er- hebung des Widerspruchs nicht anzuerkennen. b; Von einer Kündigung (Entlassung) ist dem Betriebsrat (Gesamtbetriebsrat) nach Möglichkeit vorher Kenntnis zu geben mit dem Ersuchen um Erklärung binnen einer dreitägigen Frist. Hierbei ist der Grund der Kündigung (Entlassung) anzugeben (Unfähigkeit, beharrliche Arbeitsverweigerung, Einschränkung des Betriebes usw.), Ein Widerspruch ist anzuerkennen, wenn wichtige Gründe vorliegen, welche die Kündigung (Entlassung) 4 Als Hilfskräfte im Sinne bieser Ordnung des Mitbestimmungsrechts gelten nicht Personen in leitender Dezernatsstellung **) Für Betriebe, für die ein Gesamtbetriebörat nicht besteht, wird bas hier behandelt: Mitbestimmungsrecht von den einzelnen Betrieböräten ausgeübt. ***) Für Betriebe, für die ein Gesamtbetriebörat nicht besteht) wird das hier behandelte Mitbestünmungsrec<t von den einzelnen Betriebsräten ausgeübt.

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