Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Monograph

Author:: Reinhard, Wilhelm

Title:: 1918-19 : die Wehen der Republik / von [Wilhelm] Reinhard

Edition:: 1.-5. Tausend

Publication:: Berlin: Brunnen-Verl., 1933

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Scope:: 135 Seiten

DDC Group:: 943 Geschichte Deutschlands

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12519273

Collection:: Revolution 1918/1919

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: KucNg 1536

Copyright:: Rights reserved - Rights managed by VG Wort (§ 51 VGG)

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: Novembersturm

1 Steuer- und Zollblatt- für Berlin 33. Jahrgang Nr. 28 5. Mai 1983 L. Nach Artikel 32 und 60 WÜK sind die Räumlichkeiten einer konsularischen Vertretung und die Residenz. der eine konsularische Vertretung leitenden Berufskonsularbeamten, die im Eigentum des Entsendestaates oder einer für diesen handelnden Person stehen, von der Vermögensteuer befreit. Das gilt für die konsularischen Räumlichkeiten einer von einem Wahlkonsularbeamten geleiteten konsularischen Vertretung nur dann, wenn sie im Eigentum des Entsendestaats stehen (Artikel 60 Abs. 1 WUK). Für Grundbesitz, der an den Entsendestaat oder an eine für diesen handelnde Person für konsularische Zwecke vermietet oder verpachtet ist, gilt die Befreiung von der Ver- mögensteuer nicht (Artikel 32 Abs. 2 und Artikel 60 Abs. 2 WUK). ” Nach Artikel 49 Abs. 1 WÜK sind Berufskonsularbeamte und Bedienstete des Verwal- tungs- und technischen Personals sowie die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder von der Vermögensteuer befreit. Vermögensteuerpflichtig sind sie jedoch mit a) inländischem Grundbesitz, es sei denn, daß sie diesen im Auftrag des Entsendestaats für die Zwecke der konsularischen Vertretung im Besitz haben, b) inländischem Betriebsvermögen, c) Inlandsvermögen im Sinne des $ 121 Abs. 2 Nr. 4 und 8 BewG, d) Nutzungsrechten an diesen Vermögensgegenständen. 3 Die nach Nummer 2 vorgesehene Befreiung von der Vermögensteuer steht folgenden Personen nicht zu: a) Wahlkönsularbeamten (Artikel 1 Abs. 2, Artikel 58 Abs. 1 und 3 WÜK) und ihren Familienmitgliedern, b) Bediensteten des Verwaltungs- oder technischen Personals, die im Inland eine private Erwerbstätigkeit ausüben, und deren Familienmitgliedern (Artikel 57 Abs. 2 Buchstaben a und b WUK),. außerdem den Mitgliedern des dienstlichen Hauspersonals und den privaten Hausangestellten von Mitgliedern der konsula- rischen Vertretung, c) Familienangehörigen eines Mitglieds einer konsularischen Vertretung, die im Inland eine private Erwerbstätigkeit ausüben (Artikel 57 Abs. 2 Buchstabe c WUK). 107a. Ständige Vertretung der DDR und deren Mitglieder Für die Ständige Vertretung der DDR und ihre Mitglieder sowie die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder gelten $ 3 Abs. 1 und 8 14 Abs. 1 Buchstaben b und d sowie Absatz 2 der Verordnung über die Gewährung von Erleichterungen, Vorrechten und Befreiungen an die Ständige Vertretung der DDR vom 24. 4. 1974 (BGBl. I S. 1022. BStBI I S..681)). 108. Befreiungen; Allgemeines (1) !'Die Voraussetzungen für die persönliche Steuerbefreiung müssen am Veranlagungs- zeitpunkt erfüllt sein. ?Sind die Voraussetzungen nach dem Veranlagungszeitpunkt weg- gefallen, so ist eine Nachveranlagung nach $ 17 Abs. 1 Nr. 2 VStG auf den nächstfolgenden Veranlagungszeitpunkt vorzunehmen. °Sind die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach dem Veranlagungszeitpunkt erst eingetreten, so gilt für den Wegfall der Steuerpflicht 8 18 VStG. (2) !Für bestimmte Körperschaften ist die persönliche Steuerfreiheit insoweit aus- geschlossen, als sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten. °Steuersubjekt ist hier nicht der einzelne wirtschaftliche Geschäftsbetrieb, sondern die Körperschaft, die denselben unterhält. Vgl. Abschnitt 13. “Bei der Ermittlung des Einheitswerts für den wirt- schaftlichen Geschäftsbetrieb sind nur Schulden und Lasten abzuziehen, die damit in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang’ stehen. °Schulden und Lasten, bei denen weder ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zum Geschäftsbetrieb noch zum übrigen Vermögen der Körperschaft festgestellt werden kann, sind anteilmäßig zu berück- sichtigen. °Sie sind deshalb im Verhältnis des Werts des steuerpflichtigen Aktivvermögens zum Wert des steuerfreien Aktivvermögens vom jeweiligen Veranlagungszeitpunkt aufzu- teilen, wenn nicht der eine oder andere Teil hier von untergeordneter Bedeutung ist. 1) GVBl. S._ 1551: StZBI. Bin. 1974 5.676 032

Full text: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 33.1983,1 (Public Domain)

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