Amtsblatt für Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Charlottenburg

Title:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Charlottenburg / Charlottenburg

Edition:: [Vollständige Ausgabe: öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen]

Publication:: Charlottenburg 1919

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1906-1919 ; mehr nicht digitalisiert

ZDB-ID:: 2916757-7

Previous Title:: Tages-Ordnungen sowie Vorlagen und Mittheilungen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Charlottenburg für das Kalenderjahr ...

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1915

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-13514075

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Periodical part

Title:: 1915/12/22

Periodical part

Title:: In nicht öffentlicher Sitzung (194), 22. Dezember 1915

Steuer“ und Zollblatt für Berlin 37. Jahrgang Nr.74 18. Dezember 1987 2369 Das FA ist der Auffassung: Zwar seien Nebenmaßnah- Lärmschutz zu dienen. Können sie objektiv gesehen auch men nach $ 82a EStDV in die Begünstigung einzubezie- anderen Zwecken dienen, entfällt die Begünstigung (vgl. hen. Das aber könne nicht im Fall der inneren Ausgestal- Urteile in BFHE 134, 301, BStBI II 82, 64"), unter 2b am tung des Hauses durch die hier gegebene Holzvertäfe- Ende, sowie in BFHE 134, 306, BStBI II 1982, 67?)). lung gelten; die Vertäfelung stehe im Vordergrund und Das FA ist dem Vortrag der Klägerin, raumgestalteri- habe Eigengewicht. sche Erwägungen hätten bei der Auswahl des die Wär- Das FA beantragt die Aufhebung der Vorentscheidung medämmung abschließenden Materials keine Rolle ge- und die Abweisung der Klage. spielt, nicht entgegengetreten. Das FG hat verneint, daß SE , N SB ] ; die Deckenverkleidung aus Holzprofilbrettern einen De- Die Klägerin beantragt sinngemäß die Zurückweisung \orationswert habe. Die Sachverhaltswürdigung durch der Revision. das FG, objektiv diene die Holzverschalung keinem an- Die Revision des FA ist nicht begründet. deren Zweck als dem Abschluß der Wärmedämmungs- - . maßnahme, ist — anders als im Urteil in BFHE 134, 306, 1. Nach 8 82a Abs. 1 EStDV 1979 kann ein Steuer- BStBI1l 82, 67) — möglich. Aus diesem Grund braucht pflichtiger bei einem Gebäude von den Herstellungsko- der Senat nicht darauf einzugehen, ob anders zu ent- sten für Maßnahmen, die ausschließlich zum Zwecke des scheiden ist, wenn es sich um eine besonders aufwendi- Wärme- oder Lärmschutzes vorgenommen werden, an- ge Holzverkleidung handelt (vgl. Urteil in BFHE 134, 301, stelle der nach 8 7 Abs. 4 oder 5 des Einkommensteuer- BStBI II 82, 64%, unter-2b am Ende). gesetzes (EStG) zu bemessenden Absetzungen für Ab- nutzung (AfA) im Jahr der Herstellung und in den folgen- DZ den neun Jahren jeweils bis zu 10 v. H. absetzen. Auf- wendungen für die erstmalige Durchführung einer Maß- x nahme i. S. des Abs. 1, die Erhaltungsaufwand sind und Einkommensteuer die bei Einfamilienhäusern entstehen, deren Nutzungs- Urteil des BFH .vom 28. Januar 1987 - IR 85/80 wert nach 8 21a EStG ermittelt wird, können, wenn die Vorinstanz: FG Nürnberg weiteren Voraussetzungen erfüllt sind, als Werbungsko- sten abgezogen werden (8 82a Abs. 3 EStDV 1979). Un- (StZBl. Bin. 1987 S. 2369) ter diesen Umständen kann dahingestellt bleiben, ob die x « x E von der Klägerin durchgeführte Baumaßnahme zu nach- 1. NT em Miterbs N er oe iO träglichen Herstellungskosten geführt hat, wovon das FG N TH e HAHN Teen Zahlung eines Im Teslament ausgegangen ist, oder ob Erhaltungsaufwand vorliegt. festgelegten Betrages, so liegt ein (ggf. teilweiser) 2. Das FG hat ohne Rechtsverstoß ausgeführt, daß das entgeltlicher Erwerb vor, der Anschaffungskosten Anbringen des Lattengerüstes und das Auflegen der des erwerbenden Miterben auslöst (Anschluß an Glaswollematten ausschließlich der Wärmeisolierung ge- BFH-Urteil vom 9. Juli 1985 IX R 49/83, BFHE 144, dient hat. 366, BStBI II 1985, 722"). Das FG hat das Einziehen der Zwischendecke aus 2. Finanziert der erwerbende Miterbe die von ihm Holzprofilbrettern. unmittelbar unter der Glaswolle als an die übrigen Miterben (Erbengemeinschaft) zu ent- notwendige. Nebenmaßnahme der insgesamt aus- richtende Ausgleichszahlung durch Kreditaufnahme, schließlich auf die Verbesserung der Wärmeisolierung so sind die Darlehenszinsen Aufwendungen, die gerichteten Baumaßnahme beurteilt und dargelegt, wes- durch die Anschaffung des Nachlaßgegenstandes halb es zu diesem Ergebnis gekommen ist. Die Würdi- veranlaßt sind. gung des Sachverhalts durch das FG ist möglich. Der x Senat ist infolgedessen an diese tatsächlichen Feststel- 3. Legt der Miterbe den angeschafften Nachlaßge- lungen des FG gebunden; denn das FA hat in bezug auf genstandin sein Betrie b3vermöge nen, so ist ger auf” diese Feststeilungen keine zulässigen und begründeten YSNOMMENS Kredit CE beiriebliche Verbindlichkeit; Revisionsgründe vorgebracht ($ 118 Abs. 2 der Finanz- die Zinsen sind Betriebsausgaben. gerichtsordnung — FGO —). EStG $ 4 Abs. 4. Welche Art einer Wärmedämmung der Steuerpflichtige wählt und zu welcher Art ihrer Durchführung er sich ent- (BStBl. 1987 II S.616) schließt, unterliegt seiner Entscheidung. Die Begünsti- gungsvorschrift enthält keine Einschränkung, die ihn auf l. bestimmte Wärmedämmungsmaßnahmen oder ihre Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb seit Durchführung in bestimmter Weise festlegt. Die Wärme- 7960 bis über das Streitjahr 1975 hinaus auf dem Grund- dämmungsmaßnahme‘ muß allerdings der alleinige s#jck in X, Y-Straße 12, die Herstellung und den Handel Zweck des Einziehens der Zwischendecke sein (vgl. dazu mit Farben und Lacken. Das bebaute Grundstück stand Urteile des Bundesfinanzhofs — BFH — vom 20. Okto- ursprünglich im Eigentum des O und dessen Ehefrau T, ber 1981 VII R:85/79, BFHE 134, 301;BStBl.11982, 641) einem-Onkel-bzw.-einer_Tante_des Klägers. Der Kläger — betreffend Vorhangfassade —, und VIllR 178/80, besaß jedoch schon damals ein dinglich gesichertes Vor- BFHE 134, 306, BStBl.II 1982, 67? — betreffend Rollä- kaufsrecht auf den Erwerb des bebauten Grundstücks. den —). Dem FA ist zuzustimmen, daß es dabei nicht auf . . die subjektiven Vorstellungen des Steuerpflichtigen an- In einem zwischen O und T’am 27. August 1965 abge- kommt, welcher Zweck mit einer Baumaßnahme erreicht schlossenen Erbvertrag war vorgesehen, daß der Kläger werde. Begünstigt sind vielmehr nur die Maßnahmen, die OU de ah Mes ED DM a den objektiv geeignet sind, ausschließlich dem Wärme- oder Nachlaß erwerben sollte. Der Betrag: von 150 000 0M BD See En 1682 S Ber 1) StZBl. Bin. 1986 S.899

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