Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Charlottenburg:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Charlottenburg

Title:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Charlottenburg / Charlottenburg

Edition:: [Vollständige Ausgabe: öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen]

Publication:: Charlottenburg 1919

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1906-1919 ; mehr nicht digitalisiert

ZDB-ID:: 2916757-7

Previous Title:: Tages-Ordnungen sowie Vorlagen und Mittheilungen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Charlottenburg für das Kalenderjahr ...

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1915

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-13514075

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Periodical part

Title:: 1915/10/20

Periodical part

Title:: Tages-Ordnung No. 14. (144-151), 20. Oktober 1915

Steuer- und Zollblatt für Berlin 18. Jahrgang Nr.32 3. Mai 1968 945 lich für Rechnung der V-AG tätig und hat unter Ausschluß sätzlich unverändert. Für den Organträger habe das keine eigener Gewinne und Verluste die jeweiligen Gewinne Auswirkung auf den Wert seiner Beteiligung, da ihm die oder Verluste an die V-AG zu übertragen, Ergebnisse des Organs zwar nicht im Weg der Gewinn- . ZN ausschüttung, aber doch im Weg der Gewinnabführung Pan SE Are = ED ET der zuflössen. Dagegen könnten die Anteile eines Minder- AT er: Wahrungsreiorm being: die Beleligung der heitsgesellschafters an dem Organ während der Dauer Stpfl. an der B-GmbH 314 000. DM und entwickelte sich des EAV weder .wertvoller noch weniger wert werden, weiter wie folgt: als sie zu Beginn des Vertrags gewesen seien, wenn nicht bis 13.7. 1956: eiwa in der Zwischenzeit dem Minderheitsgesellschafter 314000 DM von 1250000 DM = 25,12 v.H. eine Dividende garantiert werde. Das gelte auch, soweit nn in dem Vermögen der B-GmbH stille Reserven oder ein 14.7.1956 bis. 3.7. 1957: Geschäfts- und Firmehwert oder sonst ein „innerer Wert- 314000 DM von 1750000 DM = 17,94 v.H. zuwachs“ enthalten seien. Denn solange diese Werte 4.7. 1957 bis 22. 5. 1958: nicht realisiert würden, kämen sie der Stpfl. nicht zugute, ‘314000 DM von 2250000 DM = 13,95 v.H. Bei ihrer Realisierung träten sie als Teil des Gewinns in Erscheinung und seien auf Grund des EAV an die ab 23:8, nero DM 5000000: DM T V-AG abzuführen. Dies gelte auch dann, wenn die Reali- von =--10,46 v.H. sierung erst in der Liquidation der B-GmbH erfolge. Das Absinken des’ Beteiligungsverhältnisses ist darauf Aus diesen Gründen habe der Verkauf der Anteile an zurückzuführen, daß bei den Kapitalerhöhungen die V-AG der. B-GmbH zum Buchwert völlig der Sach- und Rechts- mit Zustimmung der Stpfl. allein alle neuen Stammeinla- lage entsprochen, gen übernahm. Erwerb und Veräußerung der Anteile müßten außerdem Ha EA an als Einheit gesehen und gewertet werden. Die Stpfl. habe N E die SI die Delemung On erde Un ver- die Anteile im Jahr 1949 nur im Interesse der V-AG und DI 7 er‘ B-GmbH' zum der B-GmbH erworben, um die Gefahr einer Beteiligung Buchwert von 300 000 DM, den sie bereits in ihrer DM- ostzonaler Stellen an der B-GmbH abzuwenden. Von die- Eröffnungsbilanz angesetzt hatte, an die V-AG, Darin sem Standpunkt eines Gefälligkeitserwerbes aus sei es erblickte der. Revisionsbeklagte (FA) eine ‘ verdeckte verständlich, daß die Stpfl. keine Einwendungen gegen Gewinnausschüttung, Das FA schätzte den Wert der Be- den bestehenden EAV zwischen der B-GmbH und der teiligung unter Berücksichtigung einer Mitteilung des V-AG erhoben habe, daß sie sich an den Kapitalerhöhun- N De Den aD FA, nach der der gemeine gen nicht beteiligt habe und daß sie schließlich bei Ver- esta SC : wurde AUF SO DD an SR äußerung der Anteile an die V-AG für eine Gefälligkeit, 028.000 DM. Den Unterschied. zwischen. dievem. Beirag II es a a Et aa 000 DM en ; edenfalls nic Tr uchwer und dem Kaufpreis = 328 000 DM. rechnete. es als ver- Delordert habe. Dieser Kaufpreis sei großzügig bemessen deckte Gewinnausschüttung dem. erklärten Gewinn der gewesen und auch von den Minderheitsgesellschaftern Stpfl. hinzu. der Stpfl. gebilligt worden. Der Einspruch blieb ohne Erfolg. Den wesentlichen Verfahrensmangel sieht die Stpfl. Auf die Berufung hin änderte das FG den Körper- darin, daß das FG den gemeinen Wert der Anteile er- schaftsteuerbescheid und die Einspruchsentscheidung da- mittelt habe, ohne einen Sachverständigen zu hören. hin, ‚daß .es die verdeckte Gewinnausschüttung auf Die Stpfl. beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und 312 300 ‘DM schätzte, die Sache an das FG zurückzuverweisen. Das FG, hat ausgeführt, der von der Stpfl. und der Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurück- V-AG vereinbarte Kaufpreis von 300 000 DM könne nicht zuweisen. als zutreffender Tagespreis angesehen werden. Der Ver- mögenswert der Anteile, der nach der Berechnung des ü x FA 130 v.H. betrage, erfahre durch Hinzurechnung des Aa MER GEN SN Geschäfts- und Firmenwerts eine wesentliche Erhöhung, Die Revision führt zur Aufhebung der Vorentscheidung Weiter sei zu berücksichtigen, daß auf Grund der wirt- und zur Zurückverweisung der Sache an das FG. schaftlichen Entwicklung ein innerer Wertzuwachs bei den Anteilen an der B-GmbH in der Zeit zwischen dem „Zutreffend geht das FG davon aus, daß im Streitfall 21. Juni 1948 und dem Verkaufstag' eingetreten sei, der eine een 00 000 OT DE und durch. die erheblichen Gewinnsteigerungen, die. die Sowelt der Kaulpreis von ur die Anielle an B-GmbH habe erzielen können, beställgt Werde: Anderer- der B-GmbH, die die Stpfl. an ihre Mehrheitsgesellschaf- seits wirke sich die schwere Verkäuflichkeit ertragloser terin, die V-AG, durch notariellen Vertrag vom 15. Fe- Anteile’ in starkem Maße wertmindernd aus. Ihr werde bruar 1960 veräußerte, unangemessen niedrig war ($ 6 zunächst dadurch Rechnung getragen, daß ein Ertragswert Abs. 1 Satz 2 KStG, $ 19 Ziff, 6 KStDV): Die Prüfung außer Ansatz.bleibe. Darüber hinaus sei aber der Zins- dieser Frage setzt voraus, daß der Wert der veräußerten verlust zu berücksichtigen, den ein Erwerber der Anteile Anteile ermittelt wird. Dafür gelten, soweit die Vor- durch den Einsatz des Kapitals laufend erfahre, schriften des Körperschaftsteuerrechts nichts anderes . a A n © bestimmen, die allgemeinen Bewertungsvorschriften des a EEG Are OT Dr * es Bewertungsgesetzes ($ 1 BewG a. F.). Nach 88 10, 13 ur. nöllg,‘ aber auch Jur ausreichend erachlielt, den Abs. 2 BewG a. F. ist bei der Bewertung von Anteilen nach den Richtlinien zur Bewertung nichtnotierter Aktien an Kapitalgesellschaften der gemeine Wert zugrunde zu und Anteile an Kapitalgesellschaften (AntBewR) ermittel- legen. Dieser wird durch den Preis bestimmt, der im De En von 130: v.H. um die Hälfte auf gewöhnlichen Geschäftsverkehr bei einer Veräußerung zu V. 1. herautzuselzen, erzielen wäre ($ 10 Abs, 2 Satz 1 BewG a. F.). Da sich ‚Die Rb. (Revision) der Stpil. rügt, daß das. angefochtene im Streitfall der gemeine Wert nicht aus Verkäufen Urteil, auf einem Rechtsirrtum, auf einem Verstoß ‚wider ableiten läßt, ist er unter Berücksichtigung des Ver- den klaren Inhalt der Akten und auf einem wesentlichen BEN 15 ARE en PD ED N SE Verfiahrensmangel beruhe. zen ; s. 2 Satz 2 BewG a. F.). Das geschieht in der 79 n $ 5 Weise, daß zunächst der Vermögenswert der Anteile Pan ya nn SEE EIEURUNAG Hoteanng Te ermittelt und dann im Hinblick auf die vorhandenen oder fehlenden Ertragsaussichten berichtigt wird, zwischen der B-GmbH und der V-AG bestehenden EAV und die Auswirkung dieses Vertrags auf den gemeinen Der Vermögenswert der Anteile wird.durch den Wert Wert der Anteile der Stpfl. an der B-GmbH verkannt des Gesamtvermögens der B-GmbH bestimmt, das auf habe. Die handelsrechtliche Wirkung eines EAV für das die veräußerten Anteile in dem Verhältnis entfällt, in Organ bestehe darin, daß das Organ während der Lauf- dem der Nennbetrag dieser Anteile zum Nennbetrag des zeit des Vertrags weder Gewinne erzielen noch Verluste Stammkapitals der Gesellschaft steht ($$ 5, 14 des Geset- erleiden könne. Das im Zeitpunkt des Inkrafttretens des zes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haf- Vertrags vorhandene buchmäßige‘ (handelsbilanzmäßige) tung — GmbHG —); Das folgt aus $ 72 Satz 1 GmbHG, Reinvermögen des Organs bleibe also von da an grund- der. bestimmt, daß das Vermögen der Gesellschaft im

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