Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Charlottenburg:

Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Charlottenburg (Public Domain) Ausgabe 1912 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

fullscreen: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Charlottenburg (Public Domain) Ausgabe 1912 (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber:: Charlottenburg

Titel:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Charlottenburg / Charlottenburg

Ausgabe:: [Vollständige Ausgabe: öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen]

Erschienen:: Charlottenburg 1919

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Erscheinungsverlauf:: 1906-1919 ; mehr nicht digitalisiert

ZDB-ID:: 2916757-7

Frühere Titel:: Tages-Ordnungen sowie Vorlagen und Mittheilungen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Charlottenburg für das Kalenderjahr ...

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1912

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-13501586

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Zeitschriftenteil

Titel:: 1912/12/04

Zeitschriftenteil

Titel:: No. 21 (314-338) (334), 04. Dezember 1912

430 käuser die eine oder andere Hypothek schon vor dem 1. Oktober 1913 ablösen. Der Rest von (1 100 000—771496 Jl) = 328 504 Jt ist auch für die Zeit bis zum 1. Oktober 1913 ge mäß der Bedingung zu b zu verzinsen. Die Zinsen sind auch für die Zeit bis zum 1. Ok tober 1913 direkt an die Firma F. Zimmer- mann & Sohn zu zahlen. Die Firma F. Zimmermann & Sohn leistet im übrigen Gewähr, daß aus den ein getragenen, am 1. Oktober 1913 zur Löschung zu bringenden Hypotheken Ansprüche gegen die Stadt Charlotrenburg oder in die verkauften Grundstücke nicht geltend gemacht werden. 2. Ein Betrag von 200 000 Jl wird 1 Jahr nach der Auflassung, 3. der Restbetrag von etwa 86 950,50 Jl wird 2 Jahre nach der Auflassung an die Firma F. Zimmermann L Sohn gezahlt. Bis zur Zahlung sind die Beträge zu 2 und 3 mit 4 % jährlich in Kalender» ierrelsahresteilen nach träglich zu verzinsen. Die Zinsen sind spätestens innerhalb 10 Tagen des folgenden Quartals zu entrichten. Herr Hans Zimmermaun ist für sich und als Bevollmächtigter der Willi Zimmermann'sclM Erben damit einverstanden, daß der Kaufpreis für das Grundstück Bd. 168 Bl. 5856 an die Firma F. Zimmermann & Sohn gezahlt wird. Mit der Anzahlung von 400 000 Jt ist der Kaufpreis für das Grundstück Bd. 168 Bl. 5856 voll abgegolten. 8 4. Die von ber Firma F. Zimmermann & Sohn bzw. Herren Hans Zimmermann und Willi Zimmer mann gezahlten Regulierungskosten und Kanali sationsbeiträge der Nordhausener Straße und der Kaiserin-Augusta-Allee für die Fronten a—o und k—i des Vertragsplanes sind bis zmn^ 31. März 1913 au die Finna F. Zimmermann & -Lohn zurück zuzahlen. Ferner wird die von den Herren Hans Zimmermann und Willi Zimmermann übernommene Verpflichtung zur Zahlung und Verzinsung der Re gulierungskosten für die Front an der Nordhausener Straße des Grundstücks Bd. 168 Bl. 5856 auf gehoben. räumen, sofern nicht die Verkäufer einen Antrag aus weitere mietweise Ueberlassung der Kausgrundstücke oder einzelner Teile derselben stellen. In diesem Falle haben sie für das Quadratmeter Pachtfläche einen Pachtpreis von 1,50 Jl zu entrichten, falls die Stadtgemeinde dem Antrage stattgibt, worüber sie sich freie Hand vorbehält. Die Kosten und Stempel dieses Vertrages, der Auflassung und der Eintragung. trägt die Stadt gemeinde. Hinsichtlich des Srraßenlandes wird gemäß § 4 e des Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 Stempelfreiheit in Anspruch genommen, weil die Stadtgemeinde dafür das Enteignungsrecht besitz!. Ebenso nehmen die Parreien für dieses Straßenland Befreiung von Reichsstempel aus Grund der Be- sreiungsvorschrist am Schlüsse der Tarifnummer 11 des Reichsftempeltarifs in Anspruch und verpflichten sich, einen Befreiungsantrag zu stellen. Die Umsatzsteuer trägt die Stadtgemeinde, die Wertzuwachssteuer tragen die Verkäufer. 8 8- Die Wirksamkeit dieses Vertrages ist abhängig von seiner Genehmigung durch den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung zu Charlotten burg. Wird diese Genehmigung nicht bis zum 20. (zwanzigsten) Dezember 1912 den Verkäufern zu Händen des Erschienenen zu 2 schriftlich mitgeteilt, so kann keine der Parteien aus diesem Vertrage irgendwelche Rechte herleiten. 8 9. Die Firma F. Zimmermann & Sohn erteilt ihrem Angestellten, Herrn Kurt v. Knoblauch, Voll macht, die Kaufgrundstücke an die Käuferin aufzu- lasien. Der Bevollmächtigte kann sich einen Unter- bevollmächtigten bestellen. Vorstehende Verhandlung ist den Erschienenen in Gegenwart der unterserrigten Urkundsperson vorgelesen, von ihnen genehmigt und wie folgt eigen händig unterschrieben worden: 8 v. Die Auflassung der verkauften Grundstücke an die Sradlgemeinde hat bis zum 10. Januar 1913 nach erfolgter Benachrichtigung der Verkäufer von der Genehmigung dieses Vertrages durch die Ge meindebehörden zu erfolgen und zwar, abgesehen von den im 8 2 bezeichneten Hypotheken, schulden- und reckuefrei und frei von privarrechtliehen Lasten jeder Arr. 8 6. Tie Uebergabe der Grundstücke gilt mit der Aus lassung als erfolgt und hat miet- und pachtftei zu geschehen. Nutzungen, Lasten und Abgaben gehen mit dem Tage der Auflassung auf die Käuferin über. Sämtliche Gebäude und Baulichkeiten werden in dem Zustande übernommen, in dem sie sich zur Zeit der Auslassung befinden. Die Verkäufer sind verpflichtet, auf Verlangen der Käuferin die Grundstücke bis aus die auf dem anliegenden unterschristlich vollzogenen Plane mit den Buchstaben abcdefghiklm n ü a umschriebene Fläche sofort nach der Auflassung, im übrigen bis zum 1. Juli 1913 vollständig zu Hans Z i in m e r m a n n. Georg Franz. Beurkundet Or. Adolf Maier. Stadtsyndikus, als Urkundsbeamler der Stadt Charlottenburg. Drucksache Nr. 334. Vorlage betr. Erwerb eines Grundstücks an der Gaußstraße. Urschriftlich nebst 1 Heft und 1 Lageplan an der Stadtverordnetenversammlung mit dem Antrage, zu beschließen: a) Dem Ankauf des an der Gaußstraße belegeneu, der 'Luisenkirchengemeinde hier gehörigen Grundstücks Band 74 Blatt Nr. 2881 Par zellen Nr. 50, 116 I und 116 II des Karten blatts 11 wird nach Maßgabe des Kaufvertrages 12. Juni vom 25. September Nr. 1405 zugestimmt. 1912 Nr. 1398 und

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