Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Charlottenburg:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Charlottenburg

Title:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Charlottenburg / Charlottenburg

Edition:: [Vollständige Ausgabe: öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen]

Publication:: Charlottenburg 1919

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1906-1919 ; mehr nicht digitalisiert

ZDB-ID:: 2916757-7

Previous Title:: Tages-Ordnungen sowie Vorlagen und Mittheilungen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Charlottenburg für das Kalenderjahr ...

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1912

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-13501586

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Periodical part

Title:: 1912/12/04

Periodical part

Title:: No. 21 (314-338) (328,329,330), 04. Dezember 1912

422 Abgesehen von der Bedürfnisfrage dürfen noch folgende Erwägungen nicht außer Acht gelassen werden: Die praktische Geschäftsführung der Land krankenkasse würde in verschiedenen Beziehungen zu Mißhelligkeiten und Unzuträglichkeiten führen: Wenn wir zunächst nur die Regelleistungen gewähren würden (die zugelassene Herabminderung auch dieser Regelleistungen bleibt ganz außer Betracht, da sie u. E. eine nicht unberechtigte Mißstimmung hervor rufen würde), so würden sich die Mitglieder der Landkrankenkasie den Angehörigen der Allgemeinen Ortskrankenkasse, also den gewerblichen Arbeitern gegenWer, mit denen sie doch bei uns viele Be rührungspunkte haben, zurückgesetzt fühlen. Dieses Gefühl würde bestehen bleiben, wenn wir vielleicht dasselbe wie die Allgemeine Ortskrankenkasse leisteten, aber einen höheren Beitrag als diese erhöben. Es würde ferner der Fall eintreten, daß Dienstboten des selben Haushalts verschiedenen Kassen angehören würden. Der im Gewerbebetrieb beschäftigte Dienstbote ist Gewerbegehilfe, also Pflichtmitglied der Allge meinen Ortskrankenkasie. Wenn nun z. B. ein Ge werbetreibender ein Mädchen hat, das die gewerblichen Räume reinigt, beim Verkauf hilft usw. und ein zweites, das lediglich für seinen Haushalt bestimmt ist, so würde er die erstere bei der Allgemeinen Orts krankenkasie und die letztere bei der Landkrankenkasie zu versichern haben. Dies würde mit Recht von den Beteiligten als eine ihnen unverständliche Erschwe rung der Verhältnisie aufgefaßt werden. Müßten sie doch in zwei Kasien an- und abmelden, die Statuten zweier Kasien kennen usw. — Man denke auch an die sehr unbequeme Entrichtung der Beiträge, die bei einer Krankenkasse nicht lediglich von der Rücksicht auf die Bequemlichkeit der Arbeitgeber diktiert werden kann. Wenn aber die beiden Dienstmädchen nun gar verschiedene Leistungen von der Krankenversicherung erhielten, so würde eine nachhaltige Verstimmung die Folge sein. Auch Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen den beiden Kassen würden nichts Seltenes sein. Schließlich aber wird die Absicht des Gesetzgebers, in der Landkrankenkasse den Einfluß des Gemeinde- verbandes dauernd zu erhalten, nur zu einem geringen Teil verwirklicht. Bei der Errichtung einer allge meinen Ortskrankenkasie durch den Gemeindeverband bedarf es keiner weiteren Darlegung, daß die Ver waltung genau denselben Charakter zeigen würde, wie ihn zurzeit die hiesige allgemeine Ortskrankenkasse zeigt. Bei der Landkrankenkasie wählt nun allerdings der Gemeindeverband den Vorstand, den Vorsitzenden des Vorstandes und den Ausschuß, der bis 90 Per sonen zählen darf, aus den Reihen der Arbeitgeber und der Versicherten im Verhältnis von % zu %. Aber weder der Vorsitzende, noch der Vorstand, noch der Ausschuß brauchen Anweisungen des Gemeinde verbandes über die Art ihrer Amtsführung sich ge fallen zu lasten, und es ist auch nicht anzunehmen, daß sie sich auf eine Einwirkung des Gemeinde verbandes einlasien würden. Ueber die aus etwaigen Minderleistungen oder höheren Beiträgen folgenden Mißhelligkeiten könnte man natürlich hinweg kommen, wenn man alles das gewährte, was fetzt die Allgemeine Ortskrankenkasie gewährt und später noch mehr gewähren wird, dabei aber keine höheren Beiträge als sie erhebt. Die Folge wäre dann die, daß der Gemeindeverband das De fizit aus einer nach diesen Grundsätzen erfolgten Kassengründung und -Gebarung tragen müßte. Wie aus den obigen Darlegungen erhellen dürfte, würde dieses Risiko ein erhebliches sein. Daher ist es nötig, die Frage, ob ein Bedürfnis für eine Landkrankenkasie in Charlottenburg vorhanden ist, um so schärfer und eingehender zu prüfen, um der Gemeinde Kosten, die nicht notwendig sind, zu er sparen. Wir sind der Ansicht, daß die Frage zu ver neinen ist und haben daher beschloßen, von der Er richtung einer Landkrankenkasie abzusehen. Wir beantragen: unserm Antrage zuzustimmen. Charlottenburg, den 28. November 1912. Der Magistrat. Schustehrus. Voll. VI ° 56. Drucksache Nr. 328. Anfrage. Ist Magistrat bereit, beim Herrn Polizei-Prä sidenten mit Rücksicht auf die sehr schwierigen, sogar bedrohlichen Verkehrsverhältnisie im Umkreise der Kaiser Wilhelm-Gedächtnis-Kirche eine neue Re gelung des dortigen Verkehrs zu beantragen? Charlottenburg, den 13. November 1912. Jacob:, Mottek, Dr. Friedländer, Irnberg, Braune, Schwaß, Münch, Guttmann, Walther, Dr. Rothholz, Bollmann. Drucksache Nr. 329. Anfrage. Läßt es sich rechtfertigen, daß die Bleibtreustraße, rvelche zwischen Lietzen- burger Straße und Kurfürstendamm im August und Anfang September d. I. asphaltiert worden ist, wenige Tage nach Fertigstellung an ihrer Mündung in den Kurfürstendamm teilweise wieder aufgehauen worden ist, weil Wasierröhren dort verlegt worden sind? Welche Maßregeln gedenkt der Magistrat zu ergreifen, solchen Mißständen in Zukunft vor zubeugen? Charlottenburg, den 13. November 1912. Dr. Byk, Weise, P. Liepmann, Gredy, O. Riesen- berg, Zander, C. Wenzke, Dr Hubatsch, Alb. Panschow, Dr Bauer, Protze, Becker, Neumann, Marzahn, Dr Stadthagen, Rackwitz, L. Mann. Drucksache Nr. 330. Antrag. Der Magistrat wird ersucht, zu erwägen, ob sich die Herausgäbe von Merkblättern für die zweckmäßige Wahl und Folge von Büchern zur Fortbildung auf den verschiedensten Ge bieten von Wissenschaft, Technik usw. empfiehlt. Charlottenburg, den 13. November 1912. Dr Stadthagen, Becker, Gredy, Mann, Marzahn, O. Riesenberg, Wenzke, Dr Hubatsch, Dr Byk, Bauer.

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