Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Charlottenburg:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Charlottenburg

Title:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Charlottenburg / Charlottenburg

Edition:: [Vollständige Ausgabe: öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen]

Publication:: Charlottenburg 1919

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1906-1919 ; mehr nicht digitalisiert

ZDB-ID:: 2916757-7

Previous Title:: Tages-Ordnungen sowie Vorlagen und Mittheilungen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Charlottenburg für das Kalenderjahr ...

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1912

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-13501586

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Periodical part

Title:: 1912/12/04

Periodical part

Title:: No. 21 (314-338) (327), 04. Dezember 1912

418 Die beim Inkrafttreten des Gesetzes bestehenden Be triebs- und Innungs-Krankenkassen können unter gewissen Voraussetzungen, ebenso wie die Orts krankenkassen weiter zugelassen werden. VersicherungsPflichtige, die weder in eine knapp- schaftliche Krankenkasse, noch in eine besondere Orts oder eine Betriebs- oder Innungs-Krankenkasse ge hören, sind Mitglieder der allgemeinen Orts-, oder der Landkrankenkasse ihres Erwerbszweiges oder Be- jchäftigungsortes. Gänzlich neu ist bei dieser Organisation die Landkrankenkasse. Ihr gehören als Mitglieder kraft Gesetzes an (§ 235 Reichsversicherungsordnung) die in der Landwirtschaft Beschäftigten, die Dienstboten, die im Wandergewerbe Beschäftigten, die Haus gewerbetreibenden und ihre hausgewerblich Beschäf tigten. Der wesentlichste Unterschied der Land- von der Ortskrankenkasse ist nach der Reichsversicherungs ordnung der, daß der Vorstand und der an die Stelle der früheren Generalversammlung tretende Ausschuß nicht durch die Wahlen der Arbeitgeber und der Ver sicherten entstehen, sondern durch Wahl der Vertre tung des Gemeindeverbandes. Wichtig ist dann fer ner, daß bei der Ortskrankenkasse unter gewissen Vor aussetzungen, bei der Landkrankenkasse dagegen ohne loeiteres der Gemeindeverband die erforderliche Bei hilfe aus eigenen Mitteln zu leisten hat, falls 6 % des Grundlobnes als Beiträge die Regeüeiftungen nicht decken (§§ 389/90 Reichsversicherungsordnung.) Ueber die Bedeutung der Landkrankenkassen wird in der Begründung zur Reichsversicherungs ordnung aufgeführt: „Wenn zu der großen Zahl von Personen, die der Entwurf neu in die Krankenversicherung cinbezieht, rund W2 Millionen Versicherte treten, die in Krankenkassen unterzubringen sind, so bedarf es der Prüfung, ob sich die fortbestehenden Kassen arten zur Aufnahme aller dieser neu Versicherten eignen, insbesondere fragt es sich, ob dies hinsicht lich der Ortskrankenkasien der Fall ist, die dafür fast durchweg allein in Frage kommen würden. Daher muß vor allem untersucht werden, ob es zweckdienlich ist, die ursprünglich mehr für die gewerblichen Arbeiter berechneten Einrichtungen der Ortskrankenkasie einfach auf die Verhältnisse der Landbevölkerung zu übertragen, und üb den eigenen Interessen der landwirtschaftlichen Arbeiter durch ihre unterschiedslose Zusammenfassung mit den städtischen Versicherten gedient wird. Diese Frage wird sich allgemein für das Reichsgebiet nicht einheitlich beantworten lassen, da hierfür die Ver hältnisse zu verschieden liegen. Jedenfalls aber kann man sich kaum der Ueberzeugung verschließen, daß die Antwort für manche Bezirke verneinend ausfallen muß, in denen bisher noch die Land bevölkerung sich nach Anschauung und Lebens gewohnheiten ihre alte eigene Art und Sonder stellung bewahrt hat. Es kommt hinzu, daß die ländlichen Arbeiter vielfach mit >dcr Ausübung von Selbstverwaltungsrechten noch minder vertraut, auch dazu bei den großen Entfernungen weit weniger in der Lage sind, als die gewerblichen Versicherten. Für sie liegt daher in gemeinsamen Kassen die Gefahr nahe, daß sie bei der tatsäch lichen Ausübung der Selbstverwaltungsbefugnisse, in Sonderheit bei den Wahlen, von ihren städti schen Kassenqenossen in den Hintergrund gedrängt und von einer wirksamen Vertretung ihrer be sonderen eigenen Interessen ausgeschlossen werden. Die Unzurräglichkeiten, die sich bei einer Ver einigung der bisher versicherten Personen mit den neu versicherten Gruppen herausstellen, müssen sich da noch erheblich steigern, wenn sich die Bedingun- gen der Versicherung, namentlich das Maß der Bei träge und Leistungen für neu einbezogene Be völkerungsklassen, notgedrängt abweichend gestalten. So bei den Hausgewerbetreibenden und vielfach bei dem Gesinde und den landwirtschaftlichen Arbeitern. Es erscheint daher angemessen, zwar da, wo es nach den örtlichen Verhältnissen ange zeigt ist, die Versicherung auch der Neuversicherten bei den Ortskrankenkassen zuzulassen, im übrigen aber für diese besondere Einrichtungen zu schaffen, welche die eigene Art ihrer Lebens- und Versiche rungsverhältnisse berücksichtigen." Neben der Allgemeinen Ortskrankenkasse wird keine Landkrankenkasse errichtet, wo die Landkranken kasse nicht mindestens 250 Pflichtmitglieder haben würde. Die Errichtung einer Landkrankenkasse neben der Allgemeinen Ortskrankenkasse kann mit Geneh migung des Oberversicherungsamtes unterbleiben, wo das Versicherungsamt (Beschlutzausschuß) nach An hören beteiligter Arbeitgeber und Versicherungspflich tiger das Bedürfnis verneint (§§ 228/9 Reichs-Ver- sich.-Ord.) — Wird eine Allgemeine Orts- oder eine Landkrankenkasse nicht rechtzeitig errichtet, so ordnet das Oberversicherungsamt die Errichtung an. Gegen die Anordnung des Oberversicherungsamtes steht den beteiligten Gemeindeverbänden die Beschwerde an die oberste Verwaltungsbehörde zu. Wird die endgültige Anordnung nicht in der gesetzten Frist befolgt, so er richtet das Oberversicherungsamt die Kasse oder be auftragt damit das Versicherungsamt. II. In Charlottenburg besteht zurzeit nur eine Allgemeine Ortskrankenkasse (die Ortskrankenkasse für das Zimmerergewerbe hat bereits ihre Auflösung be schlossen. Der Beschluß ist von der höheren Verwal tungsbehörde und dem Königlichen Oberversicherungs amt Groß-Berlin genehmigt worden und zwar mit Wirkung vom 1. April 1913 ab). Im übrigen gibt es 16 Betriebs- und 5 Jnnungskrankenkassen. Von den Betriebskrankenkassen werden zwei, die der Finnen Möbus G. m. b. H. und Stiebitz und Köpchen, mangels der vorgeschriebenen Mindestmitgliederzahl geschlossen werden müssen. Die übrigen Kassen ent sprechen sämtlich den Bedingungen der Reichs-Versich.- Ord. über die Zulassung, haben bereits den Antrag auf Zulassung bei uns gestellt und sind von uns zur Zu lassung empfohlen worden. Am 21. November 1912 har im Handelsministerium eine Konferenz der Vor sitzenden der Versicherungsämter Groß-Berlins statt gefunden, in der von der Aufsichtsbehörde erklärt worden ist, daß die erwähnten Kassen nach unserm Vorschlage zugelassen werden würden. -— Eine Ent scheidung ist aber zu treffen über die Errichtung einer allgemeinen Orts- und einer Landkrankenkasse. Die hiesige Allgemeine Ortskrankenkasse hat gemäß Ar tikel 15 Einführungsgesetz den Antrag gestellt, für unsern Gemeindebezirk zur allgemeinen Ortskranken kasse im Sinne der Reichs-Versich.-Ord. ausgestaltet zu werden. Auch dieser Antrag wird voraussichtlich von dem Königlichen Oberversicherungsamt und der Aufsichtsbehörde genehmigt werden, sofern die Ge meindevertretung nicht die Errichtung einer allge meinen Ortskrankenkasse beschließt. Auch wenn sie dies täte, würde der Fortbestand der hiesigen allge meinen Ortskrankenkasse wohl nicht zu bezweifeln sein: denn sie würde in diesem Falle als besondere Ortskrankenkasse zugelassen werden. Wie bereits her-

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