Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Charlottenburg:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Charlottenburg

Title:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Charlottenburg / Charlottenburg

Edition:: [Vollständige Ausgabe: öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen]

Publication:: Charlottenburg 1919

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1906-1919 ; mehr nicht digitalisiert

ZDB-ID:: 2916757-7

Previous Title:: Tages-Ordnungen sowie Vorlagen und Mittheilungen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Charlottenburg für das Kalenderjahr ...

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1909

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-13517407

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Periodical part

Title:: 1909/02/24

Periodical part

Title:: No. 4. (52-66)(61), 24. Februar 1909

72 v. denSonderetat N r. 3 — Lagerplatz der Tiefbauverwal tung — in Einnahme und Ausgabe auf L. d e n S o n d e r e t a t N r. 4 — Elektrizitäts werk —, und zwar das Ordinarium in Ein nahme und Ausgabe auf . das Extraordinarium in Einnahme und Ausgabe auf .......... I'. den Sonderetat 91t. 5 — Gasanstalten —, und zwar das Ordinariumin Ein nahme und Ausgabe auf . 10 567 400 M bei einem Reingewinn von 2 179 300 M das Extraordinarium in Einnahme und Ausgabe auf 2 996 513,28 M 6. denSonderetat N r. 6 — Stiftungen, Vermächtnisse usw. — in Einnahme und Ausgabe auf 108 525,75 M 8. denSonderetat N r. 7 — Verbreite rung der Bismarckstr. —, und zwar das Ordinariumin Ein nahme und Ausgabe auf . das Extraordinarium in Einnahme und Ausgabe auf I. öen Sondere tat Nr. 8 — Grundstücks erwerbsfonds —, und zwar das Ordinarium in Ein nahme und Ausgabe auf . das Extraordinarium in Einnahme und Ausgabe auf X. denSonderetat N r. 9 — Müllbeseiti gung — in Einnahme und Ausgabe auf T. den Sonderetat Nr. 10 — Wasser werke —, und zwar das Ordinarium in Ein nahme und Ausgabe auf . das Extraordinarium in Einnahme und Ausgabe auf 1 668 016,02M. II. zu beschließen: a) Personen mit einem Einkommen von nicht mehr als 900 M werden von der Pflicht, im Rechnungsjahre 1909 Gemeindeein kommensteuer zu zahlen, entbunden; b) die Gemeindeeinkommensteuer kommt in Höhe eines Zuschlages von 100% zur Staatseinkommensteuer zur Erhebung; c) die Realsteuern kommen in Höhe von 179% der staatlich veranlagten Grund-, Gebäude- und Gewerbesteuer zur Erhebung, und zwar: 1. die Gemeinde-Gewerbesteuer — unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 6 — in Höhe von 100% der staatlich veran lagten Gewerbesteuer — 125% der in den Gewerbesteuerklassen I und II staat lich veranlagten Steuersätze und 50% der in den Gewerbesteuerklassen III und IV staatlich veranlagten Steuersätze (§ 31 Ziffer 1 des Kommunalabgaben gesetzes), 2. die Gemeinde-Grundsteuer in Höhe von 202,25% der staatlich veranlagten Grund- und Gebäudesteuer — 2,5°/ 00 des gemeinen Wertes der bebauten, und 6,25°/ 0() des gemeinen Wertes der un bebauten Grundstücke; ck) im Rechnungsjahre 1909 wird die Ge werbesteuer der in den Klassen III und IV veranlagten Steuerpflichtigen außer Hebung gestellt. Die im Rechnungsjahre 1909 aufkommende Warenhaussteuer wird in Höhe von 115 000 M im Rechnungs jahre 1910 zur Deckung des Gewerke steuersolls der Gewerbetreibenden der Ge werbesteuerklassen III und IV verwendet; e) die Betriebssteuer wird in Höhe von 100% der festgesetzten Betriebssteuer erhoben; I) die Gemeindeumsatzsteuer kommt in Höhe von 1% des Umsatzwertes der bebauten und 2% des Umsatzwertes der unbebauten Grundstücke zur Erhebung; g) die nach Maßgabe des Gebäudenutzungs wertes zu erhebende Kanalisationsgebühr wird auf 1%, die Gebühr für die Be- seitiguitg des Hausmülls auf 0,8% fest gesetzt. Die vorgeschlagene Verteilung des Steuer bedarfs auf Realsteuern und Einkommensteuer stellt eine Abweichung von den im § 64 des Kommunal abgabengesetzes enthaltenen Vorschriften dar, nacb welchen die vom Staate veranlagten Realsteuern in der Regel mindestens zu dem gleichen und höchstens zu einem um die Hälfte höheren Prozent fatze zur Kommunalsteuer heranzuziehen sind, als Zuschläge zur Stäatseinkommensteuer erhoben wer den. Hierbei wird bemerkt, daß diese Abweichung, die der Genehmigung des Bezirksausschusses und der Zustimnrung der Minister des Innern und der Finanzen bedarf, lediglich eine Folge der bereitn im Vorjahre gehandhabten stärkeren Heranziehung des unbebauten Grundbesitzes zur Grundsteuer gegenüber dem bebauten Grundbesitz ist. Letzteren trifft auch im kommenden Etatsjahre eine Mehrbe lastung nicht; er würde, sofern die Gemeindegrund steuer in der Form von Zuschlägen zum Staatssteuer soll erhoben würde, nur den gleichen Zuschlag, wie in früheren Jahren, tragen. Der im Vorjahre er hobene Grundsteuersatz von 2,4%, des gemeinen Wertes der bebauten Grundstücke erfährt ini kommenden Etatsjahre nur deshalb eine Erhöhung auf 2,6 %o weil infolge der zum 1. Januar 1910 bevorstehenden Revision der staatlichen Gebäude steuer-Veranlagung das Soll der Staatsgebäude steuer entsprechend höher als im Vorjahre geschätzt und der Berechnung des Promillesatzes zugrunde gelegt werden mußte. Die Unterverteilung des Realsteuerbedarfs aus die Gemeindegewerbe- und Gemeindegrundsteuer ist in der bisherigen Weise auf der Grundlage des 1 346 800 M 1 517 420 M 1 011 600 M 670 000 M 2 692 500 M 744 000 M 2 746 000 M 489 700 M 1 643 722 M

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