Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Charlottenburg:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Charlottenburg

Title:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Charlottenburg / Charlottenburg

Edition:: [Vollständige Ausgabe: öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen]

Publication:: Charlottenburg 1919

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1906-1919 ; mehr nicht digitalisiert

ZDB-ID:: 2916757-7

Previous Title:: Tages-Ordnungen sowie Vorlagen und Mittheilungen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Charlottenburg für das Kalenderjahr ...

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1909

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-13517407

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Periodical part

Title:: 1909/02/24

Periodical part

Title:: No. 4. (52-66)(56), 24. Februar 1909

69 Anfang dieses Jahres gerichtlich verurteilt worden, dieses Grundstück wegen nachgewiesener Mängel zurückzunehmen. Es wird um Zurückzahlung der hierbei er hobenen Umsatzsteuer ersucht. Der Magistrat hat mitgeteilt, daß die Umsatz steuer zu Recht veranlagt ist. Ein Erlaß der Steuer sei grundsätzlich nicht angängig und in ganz ähnlich liegenden Fällen schon wiederholt abgelehnt worden. Der Ausschuß empfiehlt: Übergang zur Tagesordnung. Berichterstatter: Stadtv. Nickel. II. Petition des Kaufmanns Konto- rowicz betr. Umsatzsteuer. Bittsteller hat ein Hausgrundstück wegen auf getretener Mängel zurücknehmen müssen und bittet um Erlaß der hierbei erhobenen Umsatzsteuer. Der Magistrat teilt mit, daß ein Erlaß der Um satzsteuer grundsätzlich nicht angängig ist. Der Ausschuß empfiehlt: Übergang zur Tagesordnung. Berichterstatter: Stadtv. Nickel. III. Petition des Schriftstellers Schü ler betr. Straßenbahn. Es wird gebeten, für die Gegend um den süd lichen Tell des Lietzensees Straßenbahnverbindung bis zur Dernburgstraße zu schaffen. Der Magistrat hat eine gleiche Petition er halten. Der Ausschuß empfiehlt: Überweisung an den Magistrat als Material. Berichterstatter: Stadtv. Klick. IV. Petition des Haus- und Grund besitzer-Vereins von 1895 betr. Zen tralmarkthalle. Der Verein stimmt der Erbauung einer Zen tralmarkthalle auf dem Terrain an der Niebuhr- straße zu und empfiehlt Beschleunigung der Bau ausführung, da bei der jetzigen ungünstigen Kon junktur des Baumarktes viel arbeitslose Handwerker beschäftigt und dadurch die Baukosten wesentlich verbilligt werden könnten. Dem Magistrat ist eine gleiche Petition zu gegangen. Der Ausschuß empfiehlt: Überweisung an den Magistrat als Material. Berichterstatter: Stadtv. Sellin. V. Petition des Fabrikanten Hoch betr. Schulbanklieferung. Hoch führt Beschwerde I. über die vom Magistrat erfolgte Ausschreibung der Lieferung von Schulbänken für das Reform- Realgymnasium. Die geforderten Bänke sollen ungeeignet sein und es gäbe bessere, fach männisch und hygienisch richtigere Schulbänke. II. über angebliche unzulässige Machenschaften einer Konkurrenzfirma. III. Hoch ist bereit, die für die höhere Mädchen schule III gelieferten Bänke kostenlos abzu ändern. Der Magistrat hat mitgeteilt, daß die Aus schreibung der Schulbänke auf Grund des Be schlusses eines aus Fachmännern bestehenden Aus schusses erfolgt ist. Der Magistratsausschuß, der vorher u. a. auch Hochsche Schulbänke besichtigt hat, ist nicht zu der Überzeugung gelangt, daß die Pestalozzibank allen Anforderungen in technischer Beziehung genügt. Die Lieferung ist im übrigen inzwischen vergeben. Die weiteren Beschwerde punkte sind vom Magistrat untersucht worden und haben zur Feststellung irgend einer Unregelmäßig keit nicht geführt. Der Ausschuß empfiehlt: a) Übergang zur Tagesordnung bezüglich der Beschwerdepunkte I und II. b) Überweisung an den Magistrat als Material bezüglich des Beschwerdepunktes III. Berichterstatter: Stadtv. Dr S t a d t - Hagen. VI. Petition des Zentralverbandes der Handlungsgehilfen Deutsch lands betr. Arbeitslosenversiche rung. Der Verband hat eine Denkschrift betr. Ein führung der Arbeitslosenversicherung aus öffent lichen Mitteln überreicht mit der Bitte, die nötigen Schritte zur Herbeiführung einer solchen Ver sicherung in die Wege zu leiten. Eine gleiche Petition ist auch beim Magistrat eingegangen und soll bei den Beratungen der ge mischten Deputation über die auf dem Gebiete der städtischen Arbeitslosenfürsorge zu treffenden Maßnahmen mit in Erwägung gezogen werden. Der Ausschuß empfiehlt: Überweisung an den Magistrat als Material. Berichterstatter: Stadtv. viCrüger. v. g. u. Protze, Klick, Sellin, Leben, Di Stadthagen, Nickel. St. V. 140. Drucksache Nr. 56. Bericht des Ausschusses über die Vorlage betr. Verwendung der Mittel der Freiherr vom Stein- Stiftung (Drucksache Nr. 15). Verhandelt Charlottenburg, den 9. Februar 1909. Anwesend: Stadtv.-Vorsteher Kaufmann, Vorsitzender, Vorst.-Stellv. Dr Hubatsch, stellv. Vorsitzender, Stadtv. Dr Borchardt, Holz, Otto, Zietsch. Seitens des Magistrats: Oberbürgermeister Schustehrus, Stadtrat Seydel. Entschuldigt: Stadtv. Dr Crüger. Unentschuldigt fehlen: Stadtv. Becker, Schmidt. Der Antrag des Magistrats vom 13. Januar 1909 — Mb 2343 — lautet wie folgt: Der Magistrat wird ermächtigt, aus den Zinsen der Freiherr vom Stein-Stiftung an Personen, die im Ehrendienste der Stadt tätig gewesen sind oder an deren Hinter bliebene bei nachgewiesener Bedürftigkeit und Würdigkeit Unterstützungen bis zum Höchst betrage von 500 M für das Jahr im Einzelfalle zu gewähren. * * -i-

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