Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Charlottenburg:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Charlottenburg

Title:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Charlottenburg / Charlottenburg

Edition:: [Vollständige Ausgabe: öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen]

Publication:: Charlottenburg 1919

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1906-1919 ; mehr nicht digitalisiert

ZDB-ID:: 2916757-7

Previous Title:: Tages-Ordnungen sowie Vorlagen und Mittheilungen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Charlottenburg für das Kalenderjahr ...

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1909

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-13517407

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Periodical part

Title:: 1909/02/10

Periodical part

Title:: In nicht öffendlicher Sitzung, 10. Februar 1909

554 Steuer- und Zollblatt für Berlin 31. Jahrgang Nr. 24 29. April 1981 e) Schließlich enthält die Gewährung des Ausbildungs- $ 33a Abs. 4 EStG gestattet es jedenfalls nicht, Ein- freibetrags eine typisierende Regelung; denn der künfte, die in Monaten erzielt wurden, für die der Steuer- Freibetrag wird, wenn Kosten dieser Art angefallen sind, pflichtige keinen Ausbildungsfreibetrag erhält, bei Ermitt- unabhängig davon gewährt, wie hoch die tatsächlichen lung des Minderungsbetrags des $ 33a Abs.2 Satz 2 Aufwendungen. des Steuerpflichtigen sind. Typisierend EStG völlig außer Ansatz zu lassen. Denn 8 33a Abs. 4 unterstellt der Gesetzgeber, daß dem Steuerpflichtigen EStG gebietet nicht die Zwölftelung von Zeiträumen (des in Höhe des Ausbildungsfreibetrags Aufwendungen ent- Kalenderjahres), sondern von Beträgen (hier also der standen sind (vgl. Wolf, a. a. O.). Selbst wenn der Steuer- Einkünfte). EEE U aSCHE LEO Er ME Fran N KREDTUCH WER ‚4. Da das FG von anderen Rechtsgrundsätzen ausge- men. Der Ausbildungsfreibetrag kann und soll folglich gangen 151, war seine Entscheidung aufzuheben. nicht die tatsächliche Belastung des Steuerpflichtigen Die Sache ist spruchreif. Da den Klägern kein höherer ausgleichen. Es erscheint deshalb — ebenso typisierend Ausbildungsfreibetrag gewährt werden kann, als er ihnen — nicht unvertretbar, auch die Jahreseinkünfte des Kin- bereits zugestanden wurde, war die Klage abzuweisen. des zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob sie vor, nach oder während der Zeit der Berufsausbildung erzielt wurden. a 3. Auch aus $8 33a Abs. 4 EStG läßt sich nicht ableiten, daß die Einkünfte des Kindes, die ihm außerhalb der Zeit Einkommensteuer Seiner Berufsausbildung im Kalenderjahr Zugefl0S5en ‚4a; ges BFH vom 20. November 1980 - IVR117/79 sind, bei der Ermittlung des Ausbildungsfreibetrags aus- V . nn. : x orınstanz: FG Düsseldorf zuscheiden hätten. Nach $ 33a Abs.4 EStG ermäßigen sich für jeden (StZBEi.Bin.1987 5.554} vollen Kalendermonat, in dem die „Voraussetzungen“ S - des Absatzes 2 nicht vorgelegen haben, die dort be. „Am Jenwer! Ginas dem glSmann von seiner Ehefrau zeichneten „Beträge“ um je ein Zwölftel. Wie unter Ill. 1. Summe der AL Da e N RE die die Ehefrau ausgeführt, ist demgemäß der Ausbildungsfreibetrag im während des N Voreinba ten Nutzun Z it hä Streitfall um */12 auf 2 800 DM zu ermäßigen. n ngSzeitraums hätte geltend machen können, wenn sie das überlassene Der Senat rechnet zu den „Voraussetzungen“ des \Wirtschaftsgut selbst steuerlich relevant genutzt $ 33a Abs. 2 EStG — für die Gewährung des Ausbil- Rpätte. dungsfreibetrags — die Tatbestandsmerkmale des Sat- N zes 1, daß dem Steuerpflichtigen a) Aufwendungen für EStG $ 4 Abs.1 Sätze 2 und 3, & 6 Abs. 1 Nrn. 4 die Berufsausbildung eines Kindes erwachsen, daß er b) und 5. für das Kind Anspruch auf Kindergeld hat, daß er c) einen (BSHBI. 1981 11 S. 68) Antrag stellt, daß d) das Kind bestimmte Altersvorausset- ; ; zungen erfüllt und daß es e) ggf. auswärtig untergebracht ist. Dagegen ist die Minderungsregelung des Satzes 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Mit- Kun eh beladen areit vielmehr ein, Wenn als Ver. S(gentümer zu je '/z eines von ihnen im Jahre 1986 für USSETUNGEN für die Gewährung des Ausbil dungsfrei- 260 809 DM errichteten und von ihnen bewohnten Einfa- 7 z en 5 milienhauses, das der Kläger zu 33 v. H. für seine Praxis betrags vorliegen. Durch Satz 2 wird lediglich die Rechts- N 7 : . ” als Augenarzt benutzt. folge „Gewährung eines Ausbildungsfreibetrags“ be- tragsmäßig eingeschränkt. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 1971 machten die Kläger bei den Einkünften aus Vermietung Da die „Einkünfte“ in $ 33a Abs. 2 Satz 2 EStG nichtin nd Verpachtung eine Absetzung für Abnutzung (AfA) „Beträgen“ ausgedrückt werden (können), könnte man 9g°mäß $ 7b des Einkommensteuergesetzes (EStG) von schon zweifeln, ob $33a Abs.4 EStG es überhaupt 5025 DM (= 67 v. H. von 7500 DM) geltend. Die restli- rechtfertigt, die nach dem Jahresprinzip (vgl. vorstehend Che AfA gemäß $ 7b EStG in Höhe von 2 475 DM sowie Il. 2.a) ermittelten Einkünfte und Bezüge des Kindes zu 33V. H. der AfA nach $ 7 Abs. 4 EStG für die die Wert- zwölfteln, soweit die Voraussetzungen des $ 33a Abs.2 grenze von 150 000 DM übersteigenden Herstellungsko- Satz 1 EStG nicht vorgelegen haben. Der Senat hält in- Sten in Höhe von 731 DM (2 v. H. von 110 809 DM, davon dessen diese Regelung in Absch. 68 Abs. 5LStR, vonder 33v.H.) setzte der Kläger bei seinen Einkünften aus das FA im Streitfall ausgegangen ist, für mit dem Gesetz Sel/bständiger Arbeit als Betriebsausgaben an. vereinbar, weil auf diese Weise die zutreffende Relation In dem Einkommensteuerbescheid 1971 berücksich- zwischen der Höhe des Ausbildungsfreibetrags, der tigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt Höhe des in $ 33a Abs. 2 Satz 2 EStG bezeichneten Be- FA —) die auf den ideellen Miteigentumsanteil der Klä- trags von 2 400 DM und dem Betrag der Jahreseinkünfte gerin entfallenden AfA-Beträge (1237,50 DM und 365,50 hergestellt wird. Alle diese Beträge werden nach $ 33a DM) nicht als Betriebsausgaben des Klägers, erhöhte Abs. 4 EStG somit jeweils um den gleichen (Zeit-)Anteil aber gleichzeitig die bei den Einkünften aus Vermietung herabgesetzt, für den die Voraussetzungen des Absat- und Verpachtung anzusetzende AfA nach $ 7b EStG um zes 2 Satz 1 nicht vorgelegen haben. Auf diese Weise 1238 DM. In der Einspruchsentscheidung verböserte wird das Jahresprinzip für die Ermittlung der Einkünfte das FA seine Entscheidung dahingehend, daß es bei den nicht verletzt, andererseits indessen auch bei der Höhe Einkünften aus Vermietung und Verpachtung die auf den der anzurechnenden Einkünfte berücksichtigt, daß die ideellen Miteigentumsanteil der Klägerin entfallende AfA Voraussetzungen für die Gewährung eines vollen Ausbil- insoweit nicht mehr berücksichtigte, als die AfA auf den dungsfreibetrags nicht vorliegen. vom Kläger betrieblich genutzten Teil entfällt (1238 DM).

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