Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Charlottenburg:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Charlottenburg

Title:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Charlottenburg / Charlottenburg

Edition:: [Vollständige Ausgabe: öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen]

Publication:: Charlottenburg 1919

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1906-1919 ; mehr nicht digitalisiert

ZDB-ID:: 2916757-7

Previous Title:: Tages-Ordnungen sowie Vorlagen und Mittheilungen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Charlottenburg für das Kalenderjahr ...

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1909

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-13517407

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Periodical part

Title:: 1909/12/22

Periodical part

Title:: No. 26. (368-388)(377), 22. Dezember 1909

617 Übung einer im Dienste der Stadt unter nommenen Handlung verunglücken. Charlottenburg, den 15. Januar 1909. F. Zietsch, Borchardt, Klick, Vogel I, Hirsch, Will, Aug. Gebert, Bartsch, Otto Ewald, Scharnberg. * * -st Nach eingehender Beratung des Antrages empfiehlt der Ausschuß einstimmig der Stadt verordnetenversammlung folgende Beschlußfassung: Stadtverordnetenversammlung ersucht den Magistrat a) in Fällen, in denen städtische (männliche wie weibliche) Ehrenbeamte bei Aus übung einer im Dienste der Stadt unter nommenen Handlung einen Schaden er leiden, auf Anzeige von dem Unfall die Entschädigung des Betroffenen bzw. im Todesfälle feiner Hinterbliebenen in die Wege zu leiten, gegebenenfalls gegen Abtretung etwaiger Ansprüche der Entschädigungsberechtigten Dritten gegen über, b) zu diesem Zwecke eine besondere Position in den Stadthaushalt einzustellen. Berichter st atter: Stadt v. Zietsch. v. g. u. Protze, Dr Stadthagen, Bollmann, Mener, F. Zietsch, Wilk, Dr. Rothholz. ;. V. 90. Drucksache Nr. 377. Mitteilung des Vorstandes betr. Kontrolle über die Ausführung der Beschlüsse der Stadtverordneten-Versammlung. Zum Zwecke der Kontrolle über die Ausführung der Beschlüsse der Versammlung habe ich dem Magistrat unterm 29. v. M. die nachstehend aufgeführten Fragen gestellt, auf welche die dabei vermerkten Antworten eingegangen sind. Charlottenburg, den 15. Dezember 1909. Der Stadtverordneten-Vorfteher. Kaufmann. An die Stadtverordneten-Versammlung. 8t. V. 847. Frage Antwort Vorschlag des Vorstandes 1. Am 31. 10. 1906 hat die Ver sammlung von der Mitteilung des Magistratsbeschlusses vom 18. April 1904 betr. Regelung des Verdingungswesens unter dem Vorbehalt Kenntnis ge nommen, daß der Magistrat bis Ende 1908 mitteilt, wie sich die bisherigen Bedingungen bewährt haben. Wann ist diese Mitteilung zu er warten? Zu 1. Die seit 1904 geltenden Vorschriften über das Berdingungs- wesen haben sich bewährt. Einige An regungen zu Abänderungen, die wir aus einzelnen Verwaltungsstellen sowie aus den im Reich neu erlassenen Vorschriften und aus den Kreisen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer erhalten haben, werden uns veranlassen, im Laufe des nächsten Jahres erneut zu dem gesamten Ver dingungswesen Stellung zu nehmen. Kenntnisnahme. 2. Ist die Durcharbeitung des Entwurfs einer neuen Dienstvorschrift für die Bezirksvorsteher nunmehr be endet und wann kann der Vorlage dieser neuen Dienstvorschrift entgegen gesehen werden? (Stadtv.-Beschl. v. 26. 6. 1907.) (Mag.-Mitteilung v. 25. 11. 1908.) Zu 2. Der Entwurf einer neuen Bezirksvorsteher-Ordnung nebst einer allgemeinen Verfügung zu ihrer Aus führung ist fertiggestellt und liegt dem Magistrat zur Beschlußfassung vor. Vor aussichtlich wird die Bezirksvorsteher- Ordnung noch im Laufe dieses Monats der Stadtverordneten-Versammlung zur Kenntnisnahme vorgelegt werden können. Kenntnisnahme. 3. Hat der Magistrat dem Ersuchen der Versammlung vom 15. 5. 1907, an den Reichstag die Bitte zu richten, den Wahlkreis Teltow- Beeskow - Storkow - Charlotten burg in mehrere Reichstagswahl kreise zu zerlegen derart, daß der Stadt Charlottenburg zwei Ver treter im Reichstag zugestanden werden, entsprochen? Zu 3. Es war zunächst beabsichtigt, zugleich mit dem Magistrat der Stadt Schöneberg eine entsprechende Petition an den Reichstag zu richten. Die Ver handlungen haben zu keinem Ergebnis geführt. Es wurde die Veröffentlichung statistischen Materials aus der Volks und Berufszählung sowie der Reichs tagswahlstatistik abgewartet. Die Pe tition ist in Bearbeitung und wird noch im Laufe dieses Monats an den Reichstag abgehen. Erledigt.

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