Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Charlottenburg:

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fullscreen: A critical review on the toxicological and epidemiological evidence integration for assessing human health risks to environmental chemical exposures / Donzelli, Gabriele (CC BY)

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Periodical

Creator:: Charlottenburg

Title:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Charlottenburg / Charlottenburg

Edition:: [Vollständige Ausgabe: öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen]

Publication:: Charlottenburg 1919

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1906-1919 ; mehr nicht digitalisiert

ZDB-ID:: 2916757-7

Previous Title:: Tages-Ordnungen sowie Vorlagen und Mittheilungen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Charlottenburg für das Kalenderjahr ...

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1909

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-13517407

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Periodical part

Title:: 1909/09/22

Periodical part

Title:: Tages-Ordnung. No. 18. (259-271), 22. September 1909

Full text

508 Amtsblatt für Berlin Teil II 41. Jahrgang Nr. 16 27. Februar 1991 deshalb erst ab der zweiten Zustellung zu berechnen sei- Beschluß in der Frage, ob die FG auf gleichzeitig verkün- en. Der Senat folgt dieser die Entscheidung nicht tragen- dete Entscheidungen Bezug nehmen können, ausdrück- den Auffassung nicht. Nach 8 120 Abs. 1 FGO beginnt lich angeschlossen; die Frage der Rechtsfolgen einer der Lauf der Revisionsfrist mit der „Zustellung des voll- späteren Zustellung des in Bezug genommenen Urteils ständigen Urteils“. Als Urteil in diesem Sinn kann dabei stellte sich dem Ill. Senat nach dem seiner Entscheidung nur jenes verstanden werden, das durch Revision ange- zugrunde liegenden Sachverhalt aber nicht. Der VIll. Se- fochten werden soll, hier also die Vorentscheidung. Die nat hat im Urteil vom 10. April 1984 VIII R 229/83 (BFHE Zustellung der in Bezug genommenen Urteile ist keine 141, 113, BStBI II 1984, 591) ausdrücklich nicht Stellung Vervollständigung der Gründe des bezugnehmenden Ur- genommen zur Frage, ob BFH und BGH verschiedene teils. Die Revisionsfrist wird.daher durch Zustellung des Auffassungen vertreten, da sich die streitige Frage in dem bezugnehmenden Urteils in Lauf gesetzt, nicht erst durch von ihm entschiedenen Fall ebenfalls nicht stellte. Glei- die spätere Zustellung der Urteile, auf die Bezug genom- ches gilt für das zitierte Urteil des I. Senats des BFH in men worden ist. Die Richtigkeit dieser Auslegung wird BFHE 141, 206, BStBl II 1984, 666. durch die Überlegung bestätigt, daß Fristen wegen ihrer a cn . Dee Bedeutung für ein ordnungsmäßiges Verfahren aus dem u rer Seen ara ehern Da die Ursachlehkel dieses Gesetzestext eindeutig und klar erkennbar sein müssen; Mangels für die Vorentschei dung durch 8 119 Nr. 6 FGO sie können nicht erst aus Sinn und Zusammenhang des 9 - TON CUP Ze Gesetzes durch. — vielleicht überraschende — Ausie- unwiderleglich vermutet wird, ist die Vorentscheidung gung gefunden werden (vgl. Beschluß des Großen Se- aufzuheben und die Sache ohne eine Außerung zu den nats des BFH vom 8. November 1971 GrS 9/70, BFHE malo ci rechtichen Rechtsfragen an die Vorinstanz zu- 103, 549, 551, BStBI II 1972, 219%, mit Hinweisen auf 7 die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts — BVerfG —). Diese Anforderungen würden nicht erfüllt, ne wenn der Beginn der Revisionsfrist von der Entscheidung u. a. der Frage abhinge, ob eine etwaige Bezugnahme im angefochtenen Urteil auf andere Entscheidungen einen wesentlichen Streitpunkt betrifft oder nicht. Finanzgerichtsordnung Der Senat ist nicht zur Anrufung des Gemeinsamen Beschluß des BFH vom 28. August 1990 - VIII B 25/90 Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes verpflich- tet, da er nicht von den tragenden Gründen der zitierten ; Entscheidung des BGH abweicht (vgl. 8 2 des Gesetzes en ABI Bin. Teil 091 S 508) z zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der Ist ein Mitberechtigter nicht notwendig beizuladen, obersten Gerichtshöfe des Bundes). Die Auffassung des Weil er nach $ 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO nicht klagebefugt BGH in seinem Beschluß in NJW 1971, 39, die der Senat ist (S 60 Abs. 3 Satz 2 FGO), so ist er auch nicht nach nicht teilt, findet sich in einer beiläufigen Bemerkung (obi- S 60 Abs. 1 FGO am Verfähren zu beteiligen. ter dictum), die für die Entscheidung des BGH nicht tra- gend war (so auch BFH-Urteil vom 28. März 1984 (BStBl. 1990 II S. 1072) IR 117/83, BFHE 141, 206, BStBI II 1984, 666). Der BGH Die Klägerin ist eine Verlustzuweisungsgesellschaft. Dee die ae m En ob de ne ze ug: Einzige Kommanditistin ist als Treuhänderin für 1005 N VOG Entscheidung: U Sn S I UA Nat Ds Se Pecht Kapitalanleger die H-KG. Die Beziehungen zwischen der bejaht Die Fra etwa . Anforderun en an’ den Lauf FEKE und den Anlegem sind im Treuhandyertrag vom dr Kevisienshet hat en BGH nur een um „etwaigen 117Mai 1087 geregelt Der Antragsteller und Beschwer- RN © ‚IM „E’WAIG deführer (Antragsteller) hat nach eigenen Angaben einen Bedenken, die sich ergeben könnten, wenn beide Ent- Beira 100 000 DM ich n . N ai “ g von gezeichnet. scheidungen nicht gleichzeitig zugestellt werden“, zu be- gegnen. Aus diesen Ausführungen ergibt sich, daß sich Die Klägerin hat gegen den negativen Gewinnfeststel- der BGH nur mit dem hypothetischen Fall der nicht lungsbescheid des Beklagten (Finanzamt — FA —) für gleichzeitigen Zustellung befaßt hat, in dem ihm vorlie- 1981 im Juni 1984 Klage erhoben. Das Finanzgericht (FG) genden Fall die Fallgestaltung aber eine andere war (vgl. hat die H-KG zum Verfahren beigeladen. Während des auch BGH-Beschluß vom 13. Oktober 1982 IVb finanzgerichtlichen Verfahrens wurde über das Vermögen ZB 154/82, NJW 1983, 123, in dem der BGH nur noch der H-KG der Konkurs eröffnet. Der Konkursverwalter hat von der Notwendigkeit spricht, die in Bezug genommene das Verfahren aufgenommen. Sehe be EN den Das FG hat am 12. Dezember 1989 mündlich verhan- dahi tell bi ib b die Vorl den G aimenl delt und am 20. Dezember 1989 ein klageabweisendes ANgESICHT Diele, OD CIE VONAGE AN den CMENSa Urteil verkündet. Die Klägerin hat gegen die Nichtzulas- MEN Senat nicht auch deswegen unterbleiben müßte, sung der Revision unter dem Aktenzeichen VIII B . . ./90 weil die Vorschriften über den Lauf der Revisionsfrist in Beschwerde eingelegt der Zivilprozeßordnung und FGO nicht voll übereinstim- . men. Am 18. Dezember 1989 hat der Antragsteller seine Bei- 3 Sa ladung zum Verfahren nach $ 60 Abs. 1 der Finanzge- ‚Die Auffassung des Senats weicht schließlich auch richtsordnung (FGO) beantragt. nicht von einer Entscheidung eines anderen Senats des BFH ab (vgl. 8 11 Abs. 3 FGO). Der Ill. Senat des BFH hat Gemäß $ 13 Ziffer 3 des Gesellschaftsvertrages und sich zwar im Urteil vom 21. Januar 1977 IllLR 125/73 $ 3 Ziffer 4 des Treuhandvertrages träfen die steuerlichen (BFHE 121, 284, BStBI II 77, 396)® ‚dem zitierten BGH- Wirkungen der Beteiligung ausschließlich und unmittel- bar die einzelnen Treugeber. Der Antragsteller werde 2) StZBl. Bin. 1972 S. 934 deshalb durch die Entscheidung in seinen rechtlichen 3) StZBl. Bin. 1977 S. 1232 Interessen nach den Steuergesetzen berührt.

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