Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Charlottenburg:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 4.1877 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

fullscreen: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 4.1877 (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Charlottenburg

Titel:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Charlottenburg / Charlottenburg

Ausgabe:: [Vollständige Ausgabe: öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen]

Erschienen:: Charlottenburg 1919

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Erscheinungsverlauf:: 1906-1919 ; mehr nicht digitalisiert

ZDB-ID:: 2916757-7

Frühere Titel:: Tages-Ordnungen sowie Vorlagen und Mittheilungen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Charlottenburg für das Kalenderjahr ...

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1908

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-13489765

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Zeitschriftenteil

Titel:: 1908/01/08

Zeitschriftenteil

Titel:: Tages-Ordnung No. 1 (1-6), 08. Januar 1908

235 der Gemeindeorgane, dafür zu sorgen, daß dieses höchste politische Recht für Jeden erhalten und von Jedem ausgeübt werde. (Der Antrag auf Tagesordnung wird angenommen. Da mit ist der Gegenstand erledigt.) Vorsteher: Es folgt der 14. Antrag des Stadtverordneten Dr. Stryck und Ge noffen, betreffend die Einsetzung eines Ausschusses zur Erörterung einiger, aus den Zustand der vom Fiskus im Jahre 187(( übernommenen Straffen und Brücken bezüglichen Fragen. — Vorl. 303. Ich eröffne die Berathung. Herr Kollege Dr. Stryck hat das Wort zur Begründung feines Antrages. Stadtv. Dr. Stryck: M. H.! Als Sie am 19.November 1874 dem Antrage des Magistrats zustimmten, die Uebernahme der bis dahin fiskalischen Straßen und Brücken in die Verwaltung der Stadt zu genehmigen, war die Meinung derjenigen, die dies thaten, in erster Linie, dag sie Herren und Meister auf der Straße werden wollten. Sie wollten nicht mehr zusehen, daß gegen ihren Willen und ohne ihren Beschluß Konzessionen unv Privilegien ertheilt wür den an Personen von Seiten des Polizeipräsidiums. Damit ist aber nach meiner und nach der Meinung der Antragsteller zugleich eine ernste Pflicht auf uns übergegangen, auch noch nach anderer Seite hin für den Zustand unserer Straßen zu sorgen, als dies bis jetzt geschehen ist. M. H., die Mittel und Wege zur Erfüllung dieser Pflicht aufzufinden, ist der Zweck des Antrages, den meine Freunde und ich uns zu stellen erlaubt haben. Man könnte nun sagen, dieser Antrag gehöre eigentlich in die Etatszeil, es sei nothwendig, daß er beim Etat berathen werde, weil es wirklich eine Etatsfrage ist. Ich glaube aber, daß wir in der Etatsberathung mit so viel Zahlen und Untersuchungen überhäuft sind, daß eine so ungemein wichtige Angelegenheit, wie diese ist, doch etwas mit längerer Hand vorbereitet werden muß und erst die Fragen näher diskutirt werden müssen, bis wir zu einem Beschluß kommen, wie er in den Etat paßt. Sie werden sich erinnern, daß wir bei Gelegenheit der vergangenen Etatsberathung schon die Angelegenheit anregten, daß wir schon damals den Arbeitsplan forderten, um viel leicht an der Hand desselben unsere Beschlüsse schon damals zu fassen zur Herbeiführung eines anderen Zustandes auf unseren Straßen. M. H.! Ich glaube, ich werde keinen Widerspruch erfahren, wenn ich sage, daß der Zustand unserer Straßen und Brücken, wie wir sie vom Fiskus übernommen haben, ein sehr mangelhafter ist, daß er abgeändert werden muß, daß das aber nicht mit der geringen Summe, wie wir sie als Rente beziehen, so gemacht werden kann, wie wir es unsern Mitbürgern schuldig sind. M. H.! Es müssen nach Ansicht der Antragsteller Mittel und Wege aufgefunden werden, um diese Aenderung etwas rascher zu machen, als es mit dieser Summe möglich ist, ob eventuell eine ge wisse Summe darauf zu verwenden ist, ob dies in Form einer An leihe geschehen soll, ob wir eine Trennung machen wollen zwischen Straßen und Brücken, ob wir für die Straßen eine größere Auslage aus die Einkommensteuer legen und die Brücken aus der Anleihe machen wollen — alle diese Fragen müssen näher diskutirt und er örtert werden, erst dann sind wir in der Lage uns schlüssig zu machen, ob es möglich ist, daß wir den Zweck erreichen, den wir vor haben. Dazu ist es aber vor allen Dingen erforderlich, daß wir wirklich einen Arbeitsplan haben, der auf 4, 5 Jahre vertheilt ist, der die jetzige große Arbeit der Kanalisation mit berücksichtigt und dergl. mehr. Außerdem müßte er schon uni deswillen auf eine längere Zeit vertheilt werden, weil wir uns sonst das Arbeitslohn und das Material selber vertheuern würden und noch theurer arbeiten würden, als wir dies ohnehin schon thun. Dadurch, daß Sie den Antrag annehmen, präjndiziren feie sich in gar nichts, sondern es sollen diese Fragen bloß überlegt werden. Ich bitte dabei zu entschuldigen, daß wir den Antrag auf einen Ausschuß gestellt haben. Es ist das eigentlich nicht so recht konform unserer Geschäftsordnung Wir haben dabei gar nicht im Auge gehabt, damit die Generaldiskussion abzuschneiden, sondern es wird ja recht praktisch sein, wenn wir recht tief in die Generaldiskussion hier eingehen, damit die Gesichtspunkte schon festgestellt werden, die Sie dem Ausschuß mitgeben wollen. Ich bitte also von der etwas ungewöhnlichen Form zu abstrahlten und dies unserer Zagheit zuzu schreiben, wenn wir nicht direkt mit Anträgen in dieser so hochwich tigen Angelegenheit kommen. Ich möchte Sie bitten, daß Sie dem Antrage auf Niedersetzung eines Ausschusses zustimmen. Stadtv. Weber: Nur auf die geschäftliche Seite will ich mich einlassen. Ich begrüße den Antrag mit großer Freude und auch nach der geschäftlichen Richtung hin als einen Vorgang, wie künftighin Angelegenheiten behandelt werden könnten. Ich habe die Besorgnis? des Herrn Antragstellers, daß durch diesen Antrag die Generaldiskussion im Grunde abgeschnitten werden könnte, nicht. Ich meine, der Antrag ist selbst lediglich nur auf die Erörterung der Angelegenheit in einer Kommission gerichtet. Also nur um diese An gelegenheit kann sich die Generaldiskussion drehen und diese General- diskussion wird heute erledigt werden. Eine andere Gelegenheit ist aber die Behandlung der großen Gesichtspunkte, welche durch die Arbeit der Kommission erst eine gewisse Konsistenz gewinnen könnten. Die Diskussion die sich an diesen Punkt anschließt, ist nicht aus geschlossen durch das Verfahren, das gegenwärtig eingeschlagen ist, sie ivird erst recht an der Tagesordnung sein, wenn die Angelegen heit uns aus dem Ausschusse vorgelegt ist. Ich wollte das nur konstatiren, um der nach meiner Meinung unrichtigen Auffassung des Herrn Antragstellers entgegenzutreten und um uns in jedem Fälle die Generaldiskussion über die ganz spezielle Frage noch zu wahren für den Zeitpunkt, wo die Angelegenheit aus der Kommission zurückgekommen sein wird. Vorsteher: Ich bemerke vor der Abstimmung, daß die Ver sammlung unter dem 28. Dezember v. I. bei Gelegenheit der Etats berathung den Beschluß gefaßt hat: Die Versammlung ersucht den Magistrat um eine Vor lage darüber, nach welchem Plane mit der Herstellung guter, dem Verkehr angemessener Brücken vorzugehen sein möchte. In diesem Punkte ist der Antrag nur eine Wiederaufnahme eines bereits von der Versammlung gefaßten Beschlusses, und ähnlich ver hält es sich in Bezug auf den Arbeitsplan, den der Herr Stadtbau- rath, als wir den Spezialetat 40 B. beriethen, vorzulegen die Ab sicht hatte, aber nicht vorlegen konnte, weil die Baudeputation sich noch nicht schlüssig gemacht hatte. Der Antrag steht also auf dem Boden der früheren Beschlüsse der Versammlung. Der Herr Stadtbaurath Rospatt hat das Wort. Stadtbaurath Rospatt: M. H.! Der Arbeitsplan ist in Arbeit und wird in kurzer Zeit dem Ausschuß vorgelegt werden können. Stadtv. Scheiding: M. H.! Ich möchte diesen Airtrag auch unterstützen und namentlich die Frage anregen, daß die Deputation doch auch dazu da sein möchte, die verschiedenen Pflasterungen ge hörig zu prüfen. Es ist anzuerkennen, daß seitens der Verwaltung Versuche gemacht sind, sich darüber zu orientiren, wie die Pflasterung in größeren Städten mit Ausschluß von Granit hergestellt wird. Wir haben ja vor einiger Zeit hierüber eine Broschüre erhalten und ich möchte meinen, daß gerade jetzt die geeignete Zeit sein dürste, auch diesen Gegenstand in die Berathung mit hinein zu ziehen. Es ist, glaube ich. zu sehr von der Verwaltung daran festgehalten, daß die Straßen mit Granit gepflastert werden müssen. (Die Berathung wird geschlossen.) Vorsteher: Ich darf wohl als Meinung der Versammlung annehmen, daß die Berathung des Ausschusses sich nicht streng auf die angegebenen 5 Punkte zu beschränken, sondern auf alle einschläg- lichen Fragen einzugehen haben wird. (In diesem Sinne wird der Antrag des Stadtv. Dr. Stryck: Die Versammlung wolle einen, durch die Abtheilungen zu wählenden Ausschuß von 15 Personen niedersetzen, welcher nachstehende Fragen einer gründlichen Erörterung unterziehen und demnächst Bericht erstatten soll: 1. Auf welche Weise ist dem außerordentlich mangelhaften Zustande abzuhelfen, in welchem sich die vom Fiskus im Jahre 1876 übernommenen Straßen und Brücken be finden? Im Speziellen: 2. Sollen, in Anbetracht, daß die vom Fiskus zu zahlende jährliche Rente von 556,401 Mark offenbar nicht aus reicht, um den ad 1 genannten Zweck zu erreichen, die erheblichen Mehrausgaben aus den Steuereinnahmen gedeckt werden? oder 3. Soll zu diesem Zwecke eine Anleihe aufgenommen werden? 4. Soll diese eventuelle Anleihe nur in einer Höhe auf genommen werden, daß die vom Fiskus zu zahlende Rente die Verzinsung und Amortisation deckt und daher nur für die früher fiskalischen Straßen und Brücken verwendet werden dürfen, oder soll endlich 5. Die Anleihe höher sein und die aus einen für alle Straßen und Brücken der Stadt gemeinsamen Arbeits plan berechnete Summe decken? angenommen.)

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