Tages-Ordnungen sowie Vorlagen und Mittheilungen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Charlottenburg für das Kalenderjahr ...:

Tages-Ordnungen sowie Vorlagen und Mittheilungen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Charlottenburg für das Kalenderjahr ... (Public Domain) Ausgabe 1905 (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Charlottenburg

Title:: Tages-Ordnungen sowie Vorlagen und Mittheilungen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Charlottenburg für das Kalenderjahr ... / Charlottenburg

Publication:: Charlottenburg 1905

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1897-1901; 1902-1905 ; mehr nicht digitalisiert

ZDB-ID:: 2916751-6

Succeeding Title:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Charlottenburg

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1905

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Note:: Folgende Seiten fehlen im Band: S. 17-25, 42-59 (Drucksachen (DS) 15-33), 81-84 (DS 35-37), 99-102 (DS 49-52), 120-128 (DS 67-75), 171-174 (DS 88-89), 193-209 (99-113), 213-227 (DS 115-116), 245-252 (DS 128-136), 267-270 (DS147-148), 279-290 (DS 159-173), 307-308 (DS 175), 316-317 (DS 181-182), 320-338 (DS 184-197), 340-341 (DS 199-200), 351-359 (DS 210-226), 367-370 (DS 229-230), 387 (DS 232-233), 402-404 (DS 251), 414-422 (DS 260-273), 426-429 (DS 276-277), 499-532 (DS 312-339), 551-557 (DS 351-354), 583-598, 637-644 (DS 408-429), 656-660 (DS 431-432), 681-692 (DS 452-455), S. 713-719 (DS 472-483), 619, 626-628

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-13292826

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Periodical part

Title:: 1905/03/28

Periodical part

Title:: No. 9. (137-147), 28. März 1905

257 verstorben ist, haben wir. gestützt auf die Rechts sprechung des Reichsgerichtes, beschlossen, das Ver fahren gegen die Erben *u richten, sowie auch einen Desektenbeschluß auf Beschlagnahme des Lamannschen Gehalts oder sonstigen Vermögens herbeizuführend da ohne dessen grobes Verschulden der Defekt nicht hätte entstehen können. Nach Erledigung dieses Verfahrens werden wir der Stadtverordneten-Versammlung weitere Mit teilung machen. Charlottenburg, den 29. März 1905. Der Magistrat. Schuftehrus. Matting. Scholtz. ! V. 1193/04. Tagesordnung Nr. 7. Drucksache Nr. 142 — Vorlage betr Ab schluß eines Nachtragsvertrages mit der Großen Berliner Straßenbahn über den Bau und Betrieb einer neuen Straßenbahnftrecke in der Straße »d (verl Kant Straße) zwischen der Suarez Straße und der Ringbahn. Urschriftlich mit den Akten Fach 21 Nr. 13 Bd. IV und V an die Stadtverordneten-Versammlung mit dem Antrage, zu beschließen: Der Magistrat wird ermächtigt, einen Nach tragsvertrag zwischen der Stadtgemeinde Char lottenburg und der Großen Berliner Straßen bahn über den Bau der geplanten neuen Straßenbahnstrecke in der Straße 9 c! (verl. Kant Straße) zwischen der Suarez Straße und B der Ringbahn nach Maßgabe der beifolgenden Grundsätze abzuschließen.' Nach einem zwischen der Terrain-Akt.-Ges. Park D Witzleben und der Großen Berliner Straßenbahn- gesellschaft bestehenden Vertrage ist letztere ver pflichtet, ihre auf Grund des Zustimmungsvertrages vom 28. 9. und 1. 10. 1897 in der Kantstraße be- | triebene an der Suarez Straße endende Sttaßen- ’ bahnlinie weiter durch die zu dem Unternehmen der Terraingesellschaft Park Witzleben gehörige Straße 9 c! (»erl._ Kant Straße) bis zur projektierten Eisenbahn- Haltestelle Witzleben der Ringbahn zu fiihren, sobald I diese Haltestelle in Betrieb ' genommen wird. Um I eine spätere Wiederaufnahme des Asphaltpflaster-? zu | vermeiden, beabsichtigte die Straßenbahngesellschast, die Gleise bei Gelegenheit der Asphaltierung des 'Ltraßenzuges zu verlegen und hatte uns mit Schreiben | vom 27. Mai 1904 ihren Entwurf für diese neue ' ^traßenbahnanlage mit dem Ersuchen übersandt, zu der Benutzung der verlängerten Kant Straße die kleinbahngesetzliche Zustimmung zu erteilen. Vorbe haltlich der Zustimmung der Stadtverordneten-Ver- lammlung hatten wir mit unserem Schreiben vom , 16 - 7 - 04 der Großen Berliner Straßenbahn unsere R nachstehend abgedruckten Grundsätzen enthaltenen -Bedingungen für den Abschluß eines Vertrages über d>e zu erteilende kleinbahngesetzliche Zustimmung mit- geteilt. In diesen Bedingungen wurde die Zu- Itlmmung von der entsprechenden Unterwerfung der neuen Strecke unter die Vorschriften des Hauptzu- lummungsvertrages vom 28. September bezw. Oktober 1897 gefordert. In Ansehung des Um- nandes, daß über den Inhalt und die Wirkung dieses 'iunimmungsvertrages. soweit die bekannte Frage er oulassung des Baus und Beti'iebes von Konkurrenz bahnen in Betracht kommt. Streit herrscht, mußte als Ziffer 4 eine unsere Rechtsanschauung klar stellende Vorschrift aufgenommen werden, wenn nicht gegen die Stadtgemeinde bei der ihr bekannten An- fchauung der Großen Berliner Straßenbahn über das von ihr _ beanspruchte Recht des Widerspruchs und der Entschädigung bei Zulassung von Konkurrenz bahnen nachteilige Schlüsse gezogen werden sollen. Die Große Berliner Straßenbahn lehnte die An nahme dieser Bedingung ab und beantragte, da an ihr festgehalten wurdet das Ergänzungsverfahren gegen die Stadtgemeinde Charlottenburg ' beim Be zirksausschuß in Potsdam behufs Erzielung der kleinbahngesetzlichen Zustimmung. Dies Verfahren ist zur Zeit noch anhängig, ruht jedoch auf Änttag der Großen Berliner Straßenbahn. Inzwischen ist die Regulierung und Pflasterung der Sttaße 9ä nunmehr dringend geworden und soll jetzt zur Aus führung kommen. Wir hatten deshalb, um einen Wiederaufbruch des Asphaltpflasters im Falle der später zweifellos doch notwendig werdenden Ver legung der neuen Sttaßenbahngleise im öffentlichen Jntec'esse zu vermeiden, auf Veranlassung der Terrain- Akt. Ges. Park Witzleben mit dieser und der Großen Berliner Straßenbahn vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtverordneten-Versammlung eine Vereinbarung gettoffen. wonach die Große Berliner Straßenbahn die Gleise für die neue Bahnstrecke in der verl. Kant Sttaße zunächst aus Kosten der Stadtgemeinde einbauen und die Terrain-Akt. Ges. Park Witzleben die entstehenden Kosten der Stadt erstatten und durch Hinterlegnng des entsprechenden Bettages sicher stellen sollte. Diese Erlaubnis zum Einbau der Gleise sollte vereinbarungsgemäß nicht eine Zu stimmung im Sinne des § 6 des Kleinbahngesetzes darstellen und schloß deshalb ein Betriebsrecht der Straßenbahngesellschast aus. Auch die hiesige Polizei- direttion hatte sich, ttotz des Ausschlusses eines Be triebsrechtes für die Große Berliner Sttaßenbahn. bereits mit dem Einbau der Sttaßenbahngleise ein verstanden erklärt. Sobald die von der Terrain- Akt.-Ges. Park Witzleben angeforderte Kaution von dieser hinterlegt worden wäre, hätten wir die Zu stimmung der Stadtverordneten-Versammlung zu diesem Äbkommen eingeholt- Die Große Berliner Sttaßenbahn hat jedoch nunmehr vorgezogen, als bald die kleinbahngesetzliche Zustimmung der Stadt gemeinde zu erwirken und hat die ihr in unserem Schreiben vom 16. 7. 04 mitgeteilten, den nach stehend abgedruckten Grundsätzen entsprechenden Be dingungen, insbesondere die Bedingung 4 hinsicht lich der neuen Sttaßenbahnstrecke ausdrücklich ange nommen und sich bereit erklärt, ihren Ergänzungs antrag bei dem Bezirksausschuß in Potsdam zu rückzuziehen. Wir empfehlen daher, mit der Großen Berliner Straßenbahngesellschast einen Nachtrags- verttag auf der Grundlage der nachstehenden Grund sätze über den Bau der geplanten neuen Straßen- bahnsttecke in der verl. Kant Sttaße abzuschließen. Dadurch werden die vorerwähnten neuerdings getroffenen Vereinbarungen mit der Terrain-Akt.-Ges. Park Witzleben und der Sttaßenbahn über den Ein bau der fraglichen Sttaßenbahngleise auf Kosten der Stadtgemeinde hinfällig. Mit unserem Anttage befinden wir uns in Über einstimmung mit der Tiefbaudeputation. Charlottenburg, den 28. März 1905. Der Magistrat. Schuftehrus. vr. Maier. IX. A 449.

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