Tages-Ordnungen sowie Vorlagen und Mittheilungen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Charlottenburg für das Kalenderjahr ...:

Playful Transgression Theory of Humor and Laughter / Masek, Leland (Rights reserved)

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Bibliographic data

Full text: Allgemeiner Wohnungs-Anzeiger nebst Adreß- und Geschäftshandbuch für Berlin, dessen Umgebungen und Charlottenburg (Public Domain) Ausgabe 1863 (Public Domain)

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Periodical

Creator:: Charlottenburg

Title:: Tages-Ordnungen sowie Vorlagen und Mittheilungen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Charlottenburg für das Kalenderjahr ... / Charlottenburg

Publication:: Charlottenburg 1905

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1897-1901; 1902-1905 ; mehr nicht digitalisiert

ZDB-ID:: 2916751-6

Succeeding Title:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Charlottenburg

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1904

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 759 Staat. Politik. Verwaltung: Bezirksverordnetenversammlung. Stadtbezirksversammlung

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-13297796

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Periodical part

Title:: 1904/10/26

Periodical part

Title:: Tages-Ordnung, 26. Oktober 1904

‚50 DEZ DER Dienstblatt des Senats von Berlin Teill Nr.13 24. Juli 1985 Abs. 1 BeamtVG genannten Bruttobezüge. Unfallaus- gleich nach $35 BeamtVG und Unfallentschädigung nach $ 43 BeamtVG bleiben unberücksichtigt. Beim Zuammentreffen von Versorgungsbezügen mit Ver- wendungseinkommen, Versorgung aus zwischenstaat- licher oder überstaatlicher Verwendung oder mehre- rer Versorgungsbezüge ist die Summe aller nach An- wendung von Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften gezahlten Dienst- bzw. Versorgungsbezüge zugrunde zu legen. Dem Betrag der Dienst- bzw. Versorgungsbe- züge ist der Zahlbetrag der Renten aus den gesetzli- chen Rentenversicherungen oder aus einer zusätzli- chen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für An- gehörige des öffentlichen Dienstes hinzuzurechnen. Wird eine an sich dauernd unterbringungsbedürftige, im häuslichen Bereich gepflegte Person vorüberge- hend in eine Kranken-, Heil- oder Pflegeanstalt oder in ein Pflegeheim aufgenommen, so sind die. Aufwen- dungen nach Absatz 1 beihilfefähig. Bei vorübergehender Erkrankung einer in einem Al- tenheim nicht wegen krankheitsbedingter dauernder Pflegebedürftigkeit wohnenden Person ist ein zu den allgemeinen Unterbringungskosten erhobener Pflege- kostenzuschlag nach $ 6 Abs. 1 Nr. 7 beihilfefähig. Zu $ 13 Zu Absatz 1 '.. Rechnungsbeträge in ausländischer Währung sind mit dem am Tage der Festsetzung der Beihilfe geltenden amtlichen Devisen-Wechselkurs in Deutsche Mark umzurechnen, sofern der Umrechnungskurs nicht nachgewiesen wird. Den Belegen über die Aufwendungen ist eine Überset- zung beizufügen, die bei Aufwendungen von mehr als 500 DM beglaubigt sein muß.“ Für die beihilfefähigen Aufwendungen von Beihilfebe- rechtigten und berücksichtigungsfähigen Angehöri- gen mit ständigem Wohnsitz außerhalb der Bundesre- publik Deutschland gilt als Wohnort a) bei Versorgungsempfängern der Sitz der Festset- zungsstelle, b) bei den übrigen Beihilfeberechtigten der Dienst- ort. Dies gilt nicht, soweit die besonderen Bestimmungen nach $ 18 Abs. 5, 6 anzuwenden sind. Aufwendungen für Behandlungen a) im Kleinen Walsertal (Österreich), b) in der Höhenklinik Valbella Davos (Schweiz) der Genossenschaft Sanatorium Valbella, in der Hochgebirgsklinik Davos-Wolfgang (Schweiz) der Stiftung Deutsche Heilstätte Davos und Agra, in der Klinik für Dermatologie und Allergie Davos (Schweiz), geführt von der Klinik Alexanderhaus Davos GmbH, Davos Platz, gelten als in der Bundesrepublik Deutschland entstan- den; in den Fällen der Buchstaben b, c und d jedoch nur, wenn nach Bescheinigung eines Facharztes eine Behandlung unter Einfluß von Hochgebirgsklima me- dizinisch indiziert ist. Beihilferechtlich gelten die Hö- henklinik Valbella Davos und die Hochbegirgsklinik Davos-Wolfgang als Sanatorium, soweit nicht im Ein- zelfall eine stationäre Krankenhausbehandlung ($ 6 Abs. 1 Nr. 6) vorliegt und nachgewiesen wird; die Kli- nik für Dermatologie und Allergie als Krankenhaus ($ 6 Abs. 1 Nr. 6). Zu Absatz 2 Ein Zeugnis nach Satz 1 ist im allgemeinen nicht einzuho- len, solange eine stationäre Behandlung in einer medizi- nischen Abteilung eines Krankenhauses erfolgt. Zu $ 10 Die Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen sind im Bundesarbeitsblatt 1977 S. 32 ver- öffentlicht, zuletzt geändert am 26. Februar 1982, Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 125 vom 13. Juli 1982. Zu $ 11 Zu Absatz 2 Für die Beihilfe nach dieser Vorschrift ist der Nachweis durch Belege nicht erforderlich (vgl. $ 17 Abs.3 Satz 1). Diese Beihilfe ist ohne zusätzlichen besonderen Antrag zu den aus Anlaß der Geburt geltend gemachten Aufwen- dungen zu gewähren. Werden solche Aufwendungen nicht geltend gemacht, z.B. bei Inanspruchnahme von Sachleistungen ($ 5 Abs. 4 Nr. 1), so bedarf es eines beson- deren Antrages. Die Beihilfe kann auch Beamten gewährt werden, die zur Ableistung des Grundwehrdienstes oder Zivildienstes un- ter Wegfall der Dienst- oder Anwärterbezüge beurlaubt sind. Zu $ 14 Zu Absatz 1 Maßgebend für die Höhe des Bemessungssatzes ist der Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen ($ 5 Abs. 2). Zu Absatz 3 Eine ausreichende Versicherung im Sinne dieser Vor- schrift liegt vor, wenn sich aus den Versicherungsbedin- gungen ergibt, daß die Versicherung in den üblichen Fäl- len ambulanter und stationärer Krankenhausbehandlung wesentlich zur Entlastung des Versicherten beiträgt, d. h. zusammen mit der Beihilfe das Kostenrisiko in Krank- heitsfällen weitgehend deckt. Dabei ist es unerheblich, wenn für einzelne Aufwendungen die Versicherungslei- stung verhältnismäßig gering ist. Das Erfordernis der rechtzeitigen Versicherung soll sicherstellen, daß das Ri- siko eines verspäteten Versicherungsabschlusses nicht zu einer erhöhten Belastung des Dienstherrn führt. Eine rechtzeitige Versicherung liegt vor, wenn sie im Zusam- menhang mit dem Eintritt in das Beamtenverhältnis abge- schlossen wird. Der Leistungsausschluß muß im Versicherungsschein als persönliche Sonderbedingung ausgewiesen sein; ein Lei- stungsausschluß ist nur dann zu berücksichtigen, wenn dieser nachweislich nicht durch Zahlung eines Risiko- zuschlages hätte abgewendet werden können. Ein Lei- stungsausschluß liegt u. a. dann nicht vor, wenn Kranken- versicherungen in ihren Tarifen für einzelne Behandlun- Zu $ 12 Zu Absatz 1 Die Beihilfe in Todesfällen von Kindern ist zu gewähren, wenn die Friedhofsgebühren nach dem Tarif für Kinder- bestattungen festgesetzt werden; ist dies nicht der Fall, so ist die höhere Beihilfe zu gewähren. Zu Absatz 2 Zu den Aufwendungen nach $ 12 Abs. 2 gehören nicht die Aufwendungen für eine Überführung innerhalb der Ge- meinde, weil diese nach Absatz 1 abgegolten sind. In Berlin: Kann die Festsetzungsstelle bei Auslands-Arztrechnun- gen die den aufgeführten Leistungen entsprechenden GOA-Nrn. nicht selbst feststellen, sind die Rechnungen der Betriebskranken- kasse des Landes und der Stadt Berlin (BKK) - Referat III - zu über- senden mit der Bitte, diese Nummern zu ermitteln. Voraussetzung hierfür ist jedoch, daß in den betreffenden Rechnungen a) die einzelnen Leistungen genau beschrieben sind und b) eine Diagnose enthalten ist.

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