Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 12.1885 (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Dates of Publication:: 1874-1933

Note:: 1921,Nov. - 1924,1.Sept. nicht ersch.; später ohne Zählung

ZDB-ID:: 2859774-6

Succeeding Title:: Stenographische Berichte über die Sitzungen des Stadtgemeindeausschusses und der ständigen, endgültig beschließenden Ausschüsse der Stadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 757 Verwaltungsorganisation: Allgemeines

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1885

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2016

Note:: In No. 30 ist die Seite 324 nicht digitalisiert.

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Urban Studies:: Kws 579 Soziale Infrastruktur: Sonstiges

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9044086

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 7:12.1885 (und Parl 53-12)

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Public administration,politics; State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 5, 12. Februar 1885

eingehend mit allen einzelnen Etatstiteln zu beschäftigen. Andererseits muß ich aber auch sagen, daß ich gewünscht hätte, daß die Balancirung des Etats in einer etwas weniger die Anleihen begünstigenden Weise geschehen wäre, denn ich fürchte, daß, wenn wir mit unseren städtischen Anleihen in der Rapidität fortschreiten, wie es in den letzten Jahren der Fall gewesen ist, wir in nicht zu langer Zeit vor einem sehr un günstigen Etat stehen werden, und die Auffassung, welche sich in der städtischen Verwaltung seit Jahren Bahn gebrochen hat, daß eine große Anzahl von Baulichkeiten, in der Annahme, daß sie der Zukunft dienen, durch Anleihen hergestellt werden müssen, kann ich nicht als richtig anerkennen, weil ich behaupte, daß die Vermehrung der Schul- und sonstigen Bauten genau in der Weise nothwendig werden wird, wie sich die Bevölkerung überhaupt vermehrt und daß die künftigen Jahre vor der Aufgabe stehen werden, trotz der jetzigen Vermehrung der Schulen und anderen für die Verwaltung nothwendigen Dinge zu jener Zeit ebenfalls nur städtische Gebäude herstellen zu müssen, daß wir daher nach meiner Ueberzeugung der Zukunft zu viel Lasten auf erlegen, wenn wir alle diese Dinge aus den Weg der Anleihe verweisen. Ich hätte also für mich den Wunsch gehabt, daß der Etat in dieser Beziehung sich uns anders darstellte. Ich wende mich nun zu beit einzelnen Etats, und da komme ich zuerst zu den Mittheilungen des Magistrats, wo er sagt, daß schon durch die erhöhte Abgabe der Pferdeeisenbahn-Gesellschaft eine Ver mehrung der Einnahmen stattfindet. Ich kann nicht unterlassen, bei dieser Gelegenheit doch die Bitte anszusprechen, daß es dem Magistrat gefallen möge, uns endlich einmal Auskunft über die Anfrage zu geben, welche nun bereits seit längerer Zeit durch eine Anzahl Kollegen gestellt worden ist, was denn eigentlich aus dem bei der letzten Berathung der Verlängerung des Vertrages mit der Pferdeeisenbahn-Gesellschaft angenommenen Antrag wegen der Einstellung von Arbeiterwagen zu halben Preisen geschehen ist. Ich möchte bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, daß die Majorität dieser geehrten Versammlung sich denn doch damals in einem Irrthum befunden hat, als sie auf den Antrag des Herrn Kollegen Dr. Virchow , unseren Antrag, welcher diese Einrichtungen als Bedingung für die Bewilligung des Vertrages hinstellte, ablehnte und die Sache in Form eines Wunsches dem Magistrat zur Kenntniß gab. In der Sache selbst schien ein Widerspruch zwischen unserer Auffassung und der Majorität nicht vorhanden zu sein. Wären Sie damals unserem Antrage gefolgt und hätten Sie ihn in der Form angenommen, den Magistrat zu bitten, bei der Verlängerung des Vertrages mit der Pferdeeisenbahn-Gesellschaft als Bedingung seinerseits die Einrichtung von Arbeiterwagen zu ermäßigten Preisen zu verlangen, daun wären wir wahrscheinlich nicht in der Lage gewesen, so lange auf die Antwort der Pferdeeisenbahn-Gesellschaft zu warten, denn das ist klar, wenn der Pferdeeisenbahn-Gesellschaft, was augenscheinlich der Fall gewesen ist, so sehr viel an der Verlängerung des Vertrages und namentlich an der Genehmigung neuer Linien gelegen hat, sie sich wahrscheinlich in dieser Beziehung dem Magistrat gefügt hätte, während jetzt, nachdem sie die Genehmigung bekommen hat, in der bequemen Lage ist, zu sägen: nun, es pressirt nicht, wir werden schon gelegentlich darauf kommen. Aber ich glaube, es ist doch für den Theil unserer Mitbürger, für welche der Beschluß damals gefaßt worden ist, von großem Interesse, daß nun endlich einmal nach dieser Richtung hin etwas geschieht, und ich werde mich aufrichtig freuen, wenn gelegentlich der Etatsberathung seitens des Magistrats uns mitgetheilt werden kann, ob und warnt überhaupt die Sache in Angriff genommen werden wird. Es war in der vorigen Sitzung und auch in dem Entwurf des Magistrats von der beabsichtigten Miethssteuerreform die Rede. Gerade eine Etatsberathung, wie die uusrige, giebt bei der Thatsache, daß ein sehr großer Theil der städtischen Einnahmen aus der Miethsfteuer bestritten wird, Veranlassung, über diese Frage einige Worte zu sagen. Ich verkenne nicht, daß in unserer städtischen Verwaltung die Reformirung einer Steuer, wie es die Miethsfteuer ist, ganz außer ordentliche Schwierigkeiten bereitet, ich muß aber doch bei dieser Gelegenheit sagen, daß ich es auf das allerlebhafteste bedauere, daß der schöne Anlauf, den die Sache in den ersten Monaten des vorigen Jahres genommen hat, wieder in das Gegentheil umgewandelt ist. Es war in dem weit überwiegenden Theile der Bürgerschaft darüber nur eine Meinung, daß eine Reform der Miethsfteuer unumstößlich, unumgänglich nothwendig sei; diese Meinung hat sich auch weit in die Kreise dieser Versammlung verbreitet und wir haben gelegentlich der Berathung der gemischten Deputation die Genugthuung gehabt, daß auch in den Reihen der Magistratsmitglieder darüber vollständiges Einverständnis} geherrscht hat, daß man versuchen müsse, eine Reform der Miethsfteuer herbeizuführen. M. H.! Den Beschluß, den die gemischte Deputation gefaßt hat, erst den Oberpräsidcuten zu fragen, wie er eigentlich zu der beabsichtigten Reform der Miethsfteuer stände, habe ich damals für einen außerordentlich unheilvollen gehalten, und ich bin heute in der Lage, dieses Urtheil nur bestätigen zu müssen, weil in der That durch diesen Beschluß die Sache wieder auf die lange Bank geschoben wird, da es nun selbstverständlich nicht möglich ist, die Steuerreform für den vorliegenden Etat zu fruktifiziren. Ich meine, m. H., wir sollten wenigstens die eine Lehre ans dem Vorgang ziehen, daß das, was die städtische Verwaltung einmal auszuführen für.nöthig hält, auch hintereinander gemacht wird und wir nicht durch dergleichen Dinge in die Lage kommen, eine an sich nützliche Sache so lange zu verschieben, bis die verschiedenen Instanzen, die hier in Frage kommen, ihren Beschluß gefaßt haben. Jedenfalls, m. H., glaube ich, das Eine heute schon aussprechen zu können, daß im künftigen Jahre jedenfalls die Frage zur Entscheidung gebracht werden muß, denn ich glaube doch, daß die Bürgerschaft ein Recht hat, die Erledigung einer so wichtigen Sache zu fordern. Was den Etat in Bezug auf die Schulverhältnisse anbelangt, so muß ich sagen, daß ich mich da mit demselben in freudiger Uebereinstimmung befinde. Ich habe auch durchaus keine Einwendungen dagegen zu machen, daß der Magistrat vorschlägt, das Schulgeld bei den höheren Lehranstalten um eine kleine Summe zu erhöhen. Ich kann umso weniger darin eine Unzuträglichkeit finden, als der Schüler einer höheren Lehranstalt immer noch einen bedeutend größeren Zuschuß er fordert, als der Schüler einer Gemeindeschule kostet, und ich meine, daß diejenigen unserer Mitbürger, welche ihre Kinder der Wohlthat einer höheren Bildung theilhaftig werden lassen, weit über Gebühr bedacht sind schon bei der geringeren Rormirung des Schulgeldes und daß es dort auf eine kleine Erhöhung absolut nicht ankommen kann. Es drängt sich hier die Frage auf, ob es nicht bei dieser Gelegenheit rathsam ist, den Versuch zu machen, diejenigen Kinder, welche eine höhere Lehranstalt besuchen und deren Eltern auswärts wohnen, mit einem höheren Schulgelde zu belegen, denn ich sehe nicht recht den Grund ein, weswegen die Stadt Berlin, die weit über ihre gesetzliche Verpflichtung hinaus dem höheren Lehrwesen, welches ja überhaupt eigentlich Sache des Staates ist, ihre Fürsorge zuwendet, nun noch dazu kommen soll, auswärtige Kinder zu denselben Bedingungen in ihre Schulen aufzunehmen. Ich beschränke mich auf diese Anregung und werde heute bei dieser Gelegenheit keine Anträge stellen, es wäre aber doch gut, wenn der Etatsausschuß einmal diese Frage in Er wägung zöge und wenn festgestellt werden möchte, um welche finanziellen Resultate es sich da handelt. Jedenfalls, m. H., können wir dem Magistrat nur helfen in dem Bestreben, den Ausbau der Gemeinde schulen weiter zu fördern. Bei dieser Gelegenheit will ich bemerken, daß der Beschluß, die Stellvertretungskesten der Kommunallehrer wieder auf den Etat zu nehmen, nur gebilligt werden kann, weil er ein schwer empfundenes Unrecht wieder gut macht. Ich muß gestehen, daß ich die Mittheilung des Magistrats, von nun an die Etats der Straßenerleuchtung und Straßenreinignng zu trennen, insofern als gutes Omen aufgefaßt habe, als vielleicht einem Titel dieser Etats größere Aufmerksamkeit und eine bessere Verwaltung zugewendet werden kann. Es ist, m. H., in dem weitesten Kreise der Bürgerschaft und, wie ich glaube, mit Recht, laut darüber geklagt worden, daß unsere Straßenreinigung nicht in dem Zustande ist, wie cs der Großstadt Berlin würdig ist. (Oho! Unruhe.) Ich gebe ja gern zu, daß bei einem unerwartet eintretenden Schnee fall es sehr schwer ist, sofort Alles wieder in Ordnung zu bringen und die Straßen und Plätze in passirbaren Zustand zu versetzen, aber nt. H., so hilflos sollte Berlin solchen Umständen gegenüber doch nicht dastehen, wie es in der Stadt in den letzten Monaten des verflossenen Jahres zum Theil gewesen ist; es waren hier Zustände in Berlin, die Einem vergessen gemacht und den Zweifel erweckt haben, ob matt sich wirklich in einer Großstadt befände. (Oho!) Ja, nt. H., Sie können es uns nicht übel nehmen, es ist eben der Grund, den ich vorhin angeführt habe, daß Sie uns keine Gelegenheit und Möglichkeit geben, unsere speziellen Wünsche an derjenigen Stelle vorzutragen, wo sie genügend besprochen werden können und vielleicht ein größeres Interesse als hier erregen, und deshalb ist es ein Werk der Selbstvertheidigung, wenn wir unsere Wünsche hier in der Plcnar- Versammlung vortragen. Ich meine also in Bezug auf die Sache, daß es in der That gar nicht selten vorgekommen ist, daß an einem Morgen, nachdem es Nachts vorher stark geschneit hatte und Tauwetter eingetreten war, es den Kindern unmöglich war, die Schule zu besuchen, (Lebhafter Widerspruch.) daß sie zum Theil über die Straße getragen werden mußten oder an ihrer Gesundheit durch die Nässe u. s. w. Schaden genommen haben. Wenn Sie sich einmal bei den Rektoren der Gemeindeschnlen draußen an der Peripherie erkundigen würden, würde wahrscheinlich die Richtigkeit dieser meiner Mittheilung bestätigt werden, denn dieselbe rührt aus diesen Kreisen her. M. H.! Ich behaupte nicht zu viel, daß die Straßen von Berlin tagelang fast unpassirbar waren. (Lebhafter Widerspruch.) Also ich sage, bei aller Anerkennung der Bemühungen unserer Verwaltung, glaube ich doch, daß in dieser Verwaltung etwas nicht ganz in Ordnung ist; (Oho!) ich kann mir nicht denken, daß nicht Vorkehrungen getroffen werden könnten, durch bessere Vertheilung der Mannschaften, durch andere

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