Verwaltungsbericht des Kreises Teltow:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Teltow

Title:: Verwaltungsbericht des Kreises Teltow : Rechnungsjahr ... / Teltow

Publication:: Berlin 1941

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1912-1913; 1934-1939

ZDB-ID:: 2916175-7

Previous Title:: Bericht über die Verwaltung und den Stand der Kreiskommunal-Angelegenheiten des Kreises Teltow

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: Brandenburg

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1939

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-13021313

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: Brandenburg

Steuer- und Zollblatt für Berlin 34.Jahrgang MNr.49° 17. August 1984 1371 der Höhe nach (ganz oder teilweise) zu Recht erfolgt Planung Abstand. Statt dessen errichteten sie 1975 auf ist, wird noch geprüft werden müssen, ob — wie vom ‘dem Grundstück ein zweigeschossiges Gebäude. Die- FA in seiner Revisionserwiderung ausgeführt — von ses enthält im Erdgeschoß die Arztpraxis der Kläger der Klägerin für frühere Jahre gebildete Rückstellun- und im ersten Stock drei Wohnungen. Da an er Mg m ran Kapestirag 86: In Ihren Einkommensteuererklärungen für 7972 und : ; : - machten die Kläger die genannten Aufwendun- gehrte Gewinnminderung hierdurch aufgezehrt wird. gen in voller Höhe als Werbungskosten bei den Ein- künften aus Vermietung und Verpachtung geltend. Der Abzug dieser Aufwendungen wurde vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt — FA. —) zunächst “ anerkannt. Nach einer Betriebsprüfung im Jahr 1975 Einkommensteuer ließ das FA den Abzug jedoch nicht mehr zu, weil die Urteil des BFH vom 29. November 1983 - VIHR 96/81 j/n 7972 und 1973 entstandenen Planungskosten zu Vorinstanz: Hessisches FG den Herstellungskosten des 1975 errichteten Gebäu- des gehören würden. Der Einspruch gegen die geän- (StZBl. Bin. 1984 S. 1371) derten Bescheide blieb erfolglos. 1. Die Kosten für die ursprüngliche Planung eines Die Klage, mit der. der Abzug aller in 1972 und 1973 Gebäudes gehören zu den Herstellungskosten, entstandenen Aufwendungen in Höhe von 81 437 DM wenn später ein die beabsichtigten Zwecke erfüllen- für das Jahr 1973 geltend gemacht wurde, hatte Erfolg. des Gebäude erstellt wird. Das Finanzgericht (FG) führt in seiner in den Entschei- : li z dungen der Finanzgerichte (EFG) 1981, 502 veröffent- ven 7 a En GEHE DT lichten Entscheidung aus: Bei dem Aufwand der Klä- Zweck und Bauart um zwei völlig verschiedene Bau- 9°” /Üür das nicht durchgeführte Bauvorhaben handele werke, gehören die Kosten für die ursprüngliche Pla- 5 Sich um vergebliche Werb ungskosten, die zum Er- nung ganz oder teilweise zu den Herstellungskosten werb von Einnahmen aus Vermietung und VErpach- des Gebäudes, wenn sie in irgendeiner Form der tung gemacht wurden. Vorab entstandener vergebli- Errichtung des Gebäudes gedient haben. Es genügt, cher Aufwand könne nach der Rechtspre echung des daß Erfahrungen für die Planung und Errichtung des Bundesfinanzhofs — BFH — (z. B. Urteil vom 13. No- Gebäudes gewonnen werden. Erfahrungen, die le- vember 1973 VIl R. 157/70, BFME 170, 536, 5StBI # diglich für die Finanzierung des Gebäudes Bedeu- 7 97T. 4,161") auch dann als Werbungskosten Berück- tung haben, reichen unter diesen Umständen nicht S/chtigung finden, wenn im Zeitpunkt des Aufwands aus. noch keine Einnahmen erzielt würden. Die Planungs- kosten für das Terrassenhaus gehörten nicht zu den EStG 88 7, 9, 21. Herstellungskosten des später errichteten Hauses. ; (BStBl. 1984 Il S. 303) Den BFH-Urteilen vom 6. März 1975 IV R 146/70 (BFHE 115, 438, BStBI II 75,574)%® und vom 11. März 1976 3 LA Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger). die im hy Gefolgr werden. Nach diesen Entscheidungen rad EN seien die Kosten einer nutzlosen Planung selbst dann Einfamilienhaus, das sie auch beruflich für ihre Arztpra- DE A N en ER pr te NOCH OD en TE I A WEN leres völlig neuen Planung errichtet worden sei. Entschei- ; . dend könne nur sein, ob die erste Planung der Her- Im Jahr 1972 entschlossen sich die Kläger, das stellung des später errichteten Gebäudes gedient Grundstück H-Straße 1 mit einem siebengeschossi- habe. Sei dies nicht der Fall, könnten die Planungsko- gen Terrassenhaus mit 12 bis 15 Wohneinheiten und sten des ursprünglich beabsichtigten Bauvorhabens Schwimmbad zu bebauen. Im Erdgeschoß solite'es nicht zu den Herstellungskosten des später errichteten die Arztpraxis der Kläger aufnehmen. Da sich das Gebäudes gerechnet werden. Die Planung eines sie- Grundstück an einem Steilhang befindet, wurden 1972 bengeschossigen Terrassenhauses mit 12 bis. 15 Bodengutachten sowie Aufnahmen und Zeichnungen Wohneinheiten, Praxis und Schwimmbad als Rendite- von Geländeprofilen erstellt, die die Eignung des objekt sei vom Zweck her etwas anderes als ein zwei- Grundstücks für den beabsichtigten Bau zum Gegen- geschossiges Haus mit nur drei Wohnungen und Pra- stand hatten. Dafür entstanden Kosten von 3 200 DM. xis, das mehr unter dem Aspekt der Eigennutzung Außerdem wurden für eine Bauherrenhaftpflichtversi- stehe. cherung 598,50 DM und für Rodungsarbeiten 110 DM Mi Son augewendet. 1073 entstanden Planingskosien fürar. 2 de Beh emtelE EEE SS chite kten, tatiker, :Jektroinstallationen, Prüfgebühren daran fest. daß die Aufwendungen für das geplante und ähnliches) in Höhe von 77 529,99’ DM. Terrassenhaus zu. den Herstellungskosten des errich- Nach der Ausschreibung stellten die Kläger fest, teten Gebäudes gehören. Dieses erfülle den gleichen daß das siebengeschossige Gebäude um etwa Zweck, den auch das ursprünglich geplante Gebäude 50 v. H. teurer als ursprünglich veranschlagt kommen erfüllen sollte, nämlich Unterbringung der Arztpraxis würde. Wegen der stark gestiegenen Zinsen und der der Kläger und Schaffung von Wohnraum. Das Ge- gesunkenen Nachfrage nach entsprechenden Mietob- bäude sei in herkömmlicher Massivbauweise, also in jekten erschien den Klägern die Rentabilität des ge- planten Objekts nicht mehr gewährleistet. Sie nahmen N DC NS tde daher von einer Verwirklichung der ursprünglichen 3) StZBl. Bin. 1977 S. 201

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