Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12538626

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 57 (394-409)

Drucksache Nr. 57 1946 47 1 Vorlagen Nr. 394-409 für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin Aasgegeben am 21. August 1947 für die (41.) Ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von GroB-Berlin am 28. August 1947 394. Vorlage — zur Kenntnisnahme — über Schaffung einer gesetzlichen Regelung im Wirtschaftsprüfungs- und Sachverständi genwesen — Vorlage Nr. 9/66 — Zwischen bericht Wir bitten, von der in der Anlage beigefügten Bekanntmachung des Magistrats von Groß-Berlin Kenntnis zu nehmen. Nach dieser Bekanntmachung erfolgt bis zur gesetzlichen Neuregelung, mit deren Ausarbeitung der Magistrat von Groß-Berlin die Abteilung für Wirtschaft und die Finanzabteilung beauftragt hat, die Zulassung und Prüfung von An gehörigen der wirtschafts- und steuerberatenden Berufe auf Grund der vor dem 8. 6. 1946 geltenden gesetzlichen Bestimmungen, soweit diese nicht aus drücklich aufgehoben worden sind oder auf Grund des Gesetzes Nr. 1 des Kontrollrates ihre Wirksamkeit verloren haben. Begründung: Mit Beschluß vom 6. 2. 1947 hat die Stadtver ordnetenversammlung den Magistrat von Groß-Berlin beauftragt, eine gesetzliche Neuregelung in der Zu lassung und Prüfung der Angehörigen der wirt schafts- und steuerberatenden Berufe vorzubereilen. Die Ausarbeitung der gesetzlichen Neuregelung ist kurzfristig nicht zu bewirken, da 'es notwendig sein wird, die gesetzliche Neuregelung mit der in den übrigen Zonen Deutschlands geschaffenen fiegelung zur Vermeidung einer weiteren Rechtszersplitterung Deutschlands abzustimmen und in Übereinstimmung zu bringen. Auf der anderen Seite besteht aber ein dringendes Bedürfnis, das Zulassungs- und Prüfungs verfahren beschleunigt wieder auflehen zu lassen, zumal die Berufe als solche überaltert sind und nach dem Zusammenbruch Berufsangehörige zur Berufs- ausühung nur insoweit zugelassen worden sind, als sie bereits früher zugelassen waren und nicht unter die Bestimmungen der Anordnung 101 a der Alliierten Kommandantur vom 26. 2. 1946 fallen. Die Bekanntmachung des Magistrats schafft kein neues Recht. Sie ist lediglich als Übergangsregelung gedacht. Die in der Bekanntmachung vorgesehene gemeinsame Zulassung und Prüfung der Angehörigen der wirtschafts- und steuerberatenden Berufe durch die Abteilung für Wirtschaft und die Finanzabteilung beseitigt einen aus der Nazizeit herrührenden Dualis mus zwischen den wirtschafts- und steuerberatenden Berufen, der lediglich auf Ressortschwierigkeiten zwischen dem damaligen Reichswirtschaflsministerium und Reichsfinanzministerium zurückzuführen war. Die getroffene Übergangsregelung billigt Per sonen, die während der Nazizeit aus religiösen, politischen oder rassischen Gründen relegiert oder nicht zugelassen worden waren, im Rahmen der Zu lassungs- und Prüfungsbeslimmungen eine erleichterte Zulassung zu. Die getroffene Übergangsregeiung soll solange in Kraft bleiben, bis der Magistrat von Groß-Berlin der Stadtverordnetenversammlung einen Verordnungs entwurf über die endgültige Neuregelung zur Beschluß fassung vorlügt. Berlin, den 8. Juli 1947 Magistrat von Groß-Berlin L. Schroeder Klingelhöfer Bekanntmachung über die Zulassung und Prüfung der Angehörigen der wirtschafts- und steuerberatenden Berufe durch die Abteilung für Wirtschaft und die Finanzabteilung des Magistrats von Groß-Berlin § 1 Die Zulassung und Prüfung von Wirtschafts prüfern, vereidigten Buchprüfern, Buchsachverständi gen,. Steuerberatern und Helfern in Sfeuersachen er- lolgt auf Grund der vor dem 8. 6. 1945 gellenden gesetzlichen Bestimmungen, soweit diese nicht aus drücklich aufgehoben sind oder auf Grund des Ge setzes Nr. 1 des Kontrollrates ihre Wirksamkeit ver loren haben. Die Aufgaben der in den Bestimmungen genannten Behörden der Wirtschaflsverwallung sind auf Grund der bestehenden Verhältnisse der Abteilung für Wirt schaft, die Aufgaben der Finaiizbehörden der Abtei lung für Finanzen heim Magistrat von Groß-Berlin zugefallen. An die Stelle früherer Berufsorgani sationen treten nur dann neue Berufsvereinigungen, wenn ihre Gründung von den zuständigen Stellen genehmigt worden ist. § 2 Von dieser Regelung sind ausgenommen Ver- mögensberatcr und Vermögensverwalter, ferner Per sonen, die sich ausschließlich mit der Beratung in Organisations- und Finanzangelegenheiten befassen, sowie die Angehörigen der technischen freien Berufe (beratende und freischaffende Architekten, Ingenieure, Chemiker, Techniker, Zeichner u. ä.).' Die von dieser Regelung ausgenommenen Per sonen sind auf Grund der bestehenden Bestimmungen nicht berechtigt zur Vornahme von Wirtschafts- und Buchprüfungen, zur Hilfeleistung in Steuerangelegen heiten und zur Hilfeleistung bei der Buchführung. Wer eine Tätigkeit dieser Art ausüben will, muß für einen der eben bezeichneten wirtschafts- und steuer- beratenden Berufe zugelassen sein. § 3 Die Zulassung und Prüfung von Wirtschafts prüfern erfolgt auf Grund der ..Bestimmungen über die öffentlich bestellten Wirtschaftsprüfer“, die auf der Rechtsgrundlage der Ländervereinharung über die öffentliche Bestellung der Wirtschaftsprüfer er lassen worden sind. Solange eine Fachvereinigung der Wirtschaftsprüfer ira Sinne des § 1 nicht besteht,

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