Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12538626

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 99 (715)

6 (2) Vereine dürfen keine Zwecke verfolgen oder Maßnahmen treffen, durch welche die Erfüllung von Aufgaben verfassungsmäßiger Organe und öffentlich-rechtlicher Verwaltungskörper gefährdet wird. (3) Das Streikrecht ist gewährleistet Abänderungsantrag der Fraktion der SED: Der Abs. (3) erhält folgende Fassung: „Das Koalitionsrecht der Arbeiter und Angestellten sowie ihr Streikrecht sind gewährleistet. Unternehmerverbände sind verboten.“ Artikel 19 (1) Jedermann hat das Recht auf Wohnraum. (2) Der Wohnraum ist unverletzlich. Eine Durch suchung darf nur auf richterliche Anordnung er folgen oder bei Verfolgung auf frischer Tat durch die Polizei, deren Maßnahmen jedoch binnen 48 Stun den der richterlichen Genehmigung bedürfen. Artikel 20 (1) Die ungestörte Religionsausübung wird ge währleistet (2) Rassenhetze und Bekundung nationalen oder religiösen Hasses widersprechen dem Geist der Verfassung und sind unter Strafe zu stellen. Artikel 21 (1) Der Sonntag und die gesetzlichen Feiertage sind als Tage der Arbeitsruhe geschützt. (2) Der 1. Mai ist gesetzlicher Feiertag. Artikel 22 (1) Die durch die Verfassung gewährleisteten Grundrechte sind für Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung verbindlich. Abänderungsantrag der Fraktion der SED: Im Abs. (1) wird das Wort „Gesetzgebung“ gestrichen. (2) Einschränkungen der Grundrechte sind durch Gesetz nur insoweit zulässig, als sie nicht den Grund gedanken dieser Rechte verletzen. v (3) Werden die in der Verfassung festgelegten Grundrechte offensichtlich verletzt, ist jedermann zum Widerstand berechtigt. Artikel 23 Auf die Artikel 8 und 18 darf sich nicht berufen, wer mißbräuchlich die Grundrechte angreift oder ge fährdet, insbesondere wer nationalsozialistische oder andere totalitäre oder kriegerische Ziele verfolgt. Abänderungsantrag der Fraktion der SED: Die Worte „oder andere totalitäre“ werden gestrichen. Abschnitt III Die Volksvertretung Artikel 24 (1) Das Abgeordnetenhaus ist die von den wahl berechtigten deutschen Staatsangehörigen gewählte Volksvertretung. (2) Das Abgeordnetenhaus besteht aus 200 Abge ordneten. Abänderungsantrag der Fraktion der SED: In diesem wie auch in allen folgenden Ar tikeln, in denen es vorkommt, ist das Wort „Abgeordnetenhaus“ durch „Stadtverordneten versammlung“ und das Wort „Abgeordneter” durch „Stadtverordneter“ zu ersetzen.

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