Drucksache:

Bibliographic data

Description

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Description

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12538626

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Description

Title:: 98 (714)

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Full text

Drucksache Nr. 98
1948
Vorlage Nr. 714
für die
Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin
Ausgegeben am 9. März 1948 für die (58.) Ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
von GroB-Berlin am 11. März 1948
714, Beschluß des Ausschusses für Personal-
fragen und Verwaltung vom 18. 2. 1948 und
des Hauptausschusses vom 26. 2. 1948 zur
Vorlage — zur Beschlußfassung — betr.
Abschluß einer Vereinbarung über die
Versetzung der Arbeitnehmer der Gebiets
körperschaft Groß-Berlin in den Ruhestand
und ihre Versorgung (Vorlage Nr. 82/618)
Der Ausschuß für Personalfragen und Verwaltung
empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgende
Beschlußfassung:
Vereinbarung
über die Versetzung der Arbeitnehmer der
Gebietskörperschaft Groß-Berlin in den Ruhestand
und ihre Versorgung
Zwischen der Gebietskörperschaft Groß-Berlin,
vertreten durch den Magistrat von Groß-Berlin —
Abteilung für Personalfragen und Verwaltung —
einerseits und
der Gewerkschaft der kaufmännischen Büro-
und Verwaltungsangestellten,
dem Verband der Lehrer und Erzieher.
der Gewerkschaft der Techniker und Werk
meister und
der Industriegewerkschaft der öffentlichen
Betriebe und Verwaltungen
andererseits wurd nachstehende Vereinbarung ge
troffen.
I
Allgemeines
§ 1
(1) Vollbeschäftigte Arbeitnehmer der Gebiels-
körperschaft Groß-Berlin und ihrer Eigengescll-
schaften werden nach Maßgabe der §§ 4—10 in den
Ruhestand versetzt.
Als nicht vollbeschäftigt in diesem Sinne gelten
Arbeitnehmer, deren Zeit und Kräfte durch die ihnen
arbeitsvertraglich obliegenden Aufgaben nur nebenbei
in Anspruch genommen werden, insbesondere solche,
die regelmäßig nur bis 30 Stunden wöchentlich be
schäftigt sind.
(2) Unter welchen Voraussetzungen nicht voll-
beschäftigte Arbeitnehmer in den Ruhestand versetzt
werden können und die Art der Berechnung der Ver
sorgungsbezüge in diesen Fällen ist in den Au«-
führungsbestimmungen zu dieser Vereinbarung zu
regeln.
(3) Arbeitnehmer, die bei der Einstellung das
55. Lebensjahr bereits vollendet hatten, werden nicht
in den Ruhestand versetzt, es sei denn, daß die zu
sammengerechnete Wartezeit (§3 Abs. 3) vor Voll
endung des 55. Lebensjahres beginnt.
§ 2
Mit der Versetzung in den Ruhestand endet das
Arbeitsverhältnis.
§ 3
(1) Die Wartezeit im Sinne der folgenden Be
stimmungen ist erfüllt, wenn das Arbeilsver-
bältnis, das durch den Eintritt in den Ruhestand be
endet werden soll, mindestens 10 Jahre ununter
brochen bestanden hat und mindestens 10 Jahre der
Zeit dieser Beschäftigung ruhegehaltsfähig im Sinne
des § 15 sind.
(2) Die Zeit einer Ableistung von Arbeits-,
Wehr- oder Notdienst gilt immer als Unterbrechung
im Sinne des vorstehenden Absatzes.
(3) Beschäftigungszeiten, die ruhegehaltsfähig im
Sinne des § 15 sind und vor einer Unterbrechung des
Arbeitsverhältnisses liegen, werden auf die Wartezeit
angerechnet, wenn
1. die Beschäftigung durch Entlassung unterbrochen
worden ist, und
a) der Grund der Entlassung nicht in der Person
des Arbeitnehmers gelegen hat oder
b) die Entlassung nicht auf Antrag des Arbeit
nehmers erfolgt ist oder
c) die Entlassung unter nationalsozialistischem
Regime aus politischen, rassischen, religiösen
oder weltanschaulichen Gründen erfolgt ist,
2. die Beschäftigung wegen Einberufung oder Dienst
verpflichtung zum Arbeits-, Wehr- oder Notdienst
unterbrochen worden, aber nach Beendigung der
Dienstleistungsveniflichtung oder einer sich daran
anschließenden Kriegsgefangenschaft unverzüglich
wiederaufgenommen oder die Wiedereinstellung
unverzüglich beantragt worden ist.
War die Einberufung oder Dienstverpflichtung
unmittelbare oder mittelbare Folge einer frei
willigen Meldung des Arbeitnehmers zur all
gemeinen Dienstleistung oder zu einer bestimmten
Ausbildung (z. B. Reserveoffizier, Zahlmeister
usw.), so werden die vor der Einberufung oder
Dienstverpflichtung liegenden Beschäftigungs
zeiten nicht auf die Wartezeit angerechnet. Das
leiche gilt, wenn anzunehmen ist, daß die Ein-
erufung oder Dicnslverpflichtung im Zusammen
hang mit einer freiwilligen Mitgliedschaft des
Arbeitnehmers bei der Organisation, zu deren
Gunsten er einberufen oder dienstverpflichtet
wurde, stand.
(4) Lag der Grund der Entlassung in der Person
des Arbeitnehmers oder ist die Entlassung auf An
trag des Arbeitnehmers erfolgt, so kann der Magistrat
die volle oder teilweise Anrechnung der vor der
Unterbrechung liegenden, nach g 13 ruhegehalt«
fähigen Dienstzeit auf die Wartezeit verfügen.
(5) Die Zeit, die ein Arbeitnehmer aus politischen,
rassischen, religiösen oder weltanschaulichen Grün
den nach dem 29. 1. 1933 in Untersuchungshaft, im
Gefängnis, im Zuchthaus oder im Konzentrations
lager verbracht hat. wnrd auf die Wartezeit an
gerechnet.
1

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