Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12538626

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 98 (714)

Drucksache Nr. 98 1948 Vorlage Nr. 714 für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin Ausgegeben am 9. März 1948 für die (58.) Ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von GroB-Berlin am 11. März 1948 714, Beschluß des Ausschusses für Personal- fragen und Verwaltung vom 18. 2. 1948 und des Hauptausschusses vom 26. 2. 1948 zur Vorlage — zur Beschlußfassung — betr. Abschluß einer Vereinbarung über die Versetzung der Arbeitnehmer der Gebiets körperschaft Groß-Berlin in den Ruhestand und ihre Versorgung (Vorlage Nr. 82/618) Der Ausschuß für Personalfragen und Verwaltung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlußfassung: Vereinbarung über die Versetzung der Arbeitnehmer der Gebietskörperschaft Groß-Berlin in den Ruhestand und ihre Versorgung Zwischen der Gebietskörperschaft Groß-Berlin, vertreten durch den Magistrat von Groß-Berlin — Abteilung für Personalfragen und Verwaltung — einerseits und der Gewerkschaft der kaufmännischen Büro- und Verwaltungsangestellten, dem Verband der Lehrer und Erzieher. der Gewerkschaft der Techniker und Werk meister und der Industriegewerkschaft der öffentlichen Betriebe und Verwaltungen andererseits wurd nachstehende Vereinbarung ge troffen. I Allgemeines § 1 (1) Vollbeschäftigte Arbeitnehmer der Gebiels- körperschaft Groß-Berlin und ihrer Eigengescll- schaften werden nach Maßgabe der §§ 4—10 in den Ruhestand versetzt. Als nicht vollbeschäftigt in diesem Sinne gelten Arbeitnehmer, deren Zeit und Kräfte durch die ihnen arbeitsvertraglich obliegenden Aufgaben nur nebenbei in Anspruch genommen werden, insbesondere solche, die regelmäßig nur bis 30 Stunden wöchentlich be schäftigt sind. (2) Unter welchen Voraussetzungen nicht voll- beschäftigte Arbeitnehmer in den Ruhestand versetzt werden können und die Art der Berechnung der Ver sorgungsbezüge in diesen Fällen ist in den Au«- führungsbestimmungen zu dieser Vereinbarung zu regeln. (3) Arbeitnehmer, die bei der Einstellung das 55. Lebensjahr bereits vollendet hatten, werden nicht in den Ruhestand versetzt, es sei denn, daß die zu sammengerechnete Wartezeit (§3 Abs. 3) vor Voll endung des 55. Lebensjahres beginnt. § 2 Mit der Versetzung in den Ruhestand endet das Arbeitsverhältnis. § 3 (1) Die Wartezeit im Sinne der folgenden Be stimmungen ist erfüllt, wenn das Arbeilsver- bältnis, das durch den Eintritt in den Ruhestand be endet werden soll, mindestens 10 Jahre ununter brochen bestanden hat und mindestens 10 Jahre der Zeit dieser Beschäftigung ruhegehaltsfähig im Sinne des § 15 sind. (2) Die Zeit einer Ableistung von Arbeits-, Wehr- oder Notdienst gilt immer als Unterbrechung im Sinne des vorstehenden Absatzes. (3) Beschäftigungszeiten, die ruhegehaltsfähig im Sinne des § 15 sind und vor einer Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses liegen, werden auf die Wartezeit angerechnet, wenn 1. die Beschäftigung durch Entlassung unterbrochen worden ist, und a) der Grund der Entlassung nicht in der Person des Arbeitnehmers gelegen hat oder b) die Entlassung nicht auf Antrag des Arbeit nehmers erfolgt ist oder c) die Entlassung unter nationalsozialistischem Regime aus politischen, rassischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen erfolgt ist, 2. die Beschäftigung wegen Einberufung oder Dienst verpflichtung zum Arbeits-, Wehr- oder Notdienst unterbrochen worden, aber nach Beendigung der Dienstleistungsveniflichtung oder einer sich daran anschließenden Kriegsgefangenschaft unverzüglich wiederaufgenommen oder die Wiedereinstellung unverzüglich beantragt worden ist. War die Einberufung oder Dienstverpflichtung unmittelbare oder mittelbare Folge einer frei willigen Meldung des Arbeitnehmers zur all gemeinen Dienstleistung oder zu einer bestimmten Ausbildung (z. B. Reserveoffizier, Zahlmeister usw.), so werden die vor der Einberufung oder Dienstverpflichtung liegenden Beschäftigungs zeiten nicht auf die Wartezeit angerechnet. Das leiche gilt, wenn anzunehmen ist, daß die Ein- erufung oder Dicnslverpflichtung im Zusammen hang mit einer freiwilligen Mitgliedschaft des Arbeitnehmers bei der Organisation, zu deren Gunsten er einberufen oder dienstverpflichtet wurde, stand. (4) Lag der Grund der Entlassung in der Person des Arbeitnehmers oder ist die Entlassung auf An trag des Arbeitnehmers erfolgt, so kann der Magistrat die volle oder teilweise Anrechnung der vor der Unterbrechung liegenden, nach g 13 ruhegehalt« fähigen Dienstzeit auf die Wartezeit verfügen. (5) Die Zeit, die ein Arbeitnehmer aus politischen, rassischen, religiösen oder weltanschaulichen Grün den nach dem 29. 1. 1933 in Untersuchungshaft, im Gefängnis, im Zuchthaus oder im Konzentrations lager verbracht hat. wnrd auf die Wartezeit an gerechnet. 1

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