Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12538626

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 88b (667b)

Drucksache Nr. Mb ■ -1948 1 v Vorlage Nr. 667b - . für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin Aasgegeben am 9. März 1948 für die (58.) Ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Croß.-Berlin i ■ am 11. März 1948 Beschlüsse des Hauptausschusses vom 7. November 1947 bis 13. Februar 1948 * zum Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1948 — Vorloge Nr. 80/607 und 85/647 — Die Vorlage 88b/667b enthält die Beschlüsse der Vorlagen 88/667, 88a/667a und 91/670 in systematischer Zusammenstellung. Sämtliche Beschlösse sind in der 55. Ordentlichen Sitzung der Stadtverordneten versammlung von Groß-Berlin am 16. Februar 1948 angenommen worden. I. Beschluß des Hauptausschusses vom 13. Fe bruar 1948 zur Vorlage — zur Beschluß fassung — über den Haushaltsplanentwurf von Groß-Berlin 1948 — Vorlage Nr. 86/653, 85/647 und 90/669: 1. In Ausführung der übereinstimmenden Beschlüsse des Ma gistrats vom 7. Januar 1948 und der Stadtverordneten versammlung vom 9. Januar 1948 — Vorlage Nr. 80/607 — über den Rahmen des Haushaltsplans 1948 Ziff. 2 wird den berichtigten Einzelplänen, Abschnitten und Unter abschnitten — Vorlage Nr. 85/647 und 90/669 — zu gestimmt, soweit nicht zu den Einzelplänen, Abschnitten und Unterabschnitten Abänderungsbeschlüsse gefaßt worden sind. 2. Der Haushaltsplan wird gemäß Art. 5 Abs. 2 Nr. ? 4n • Verbindung mit Art. 13 der Vorläufigen Verfassung von Groß-Berlin vom 13. August 1946 für das Rechnungs jahr 1948 auf Grund dieser Einzeipläne in Einnahme und Ausgabe , auf 2 206 715 380 RM 1 ) festgesetzt. 3. Die Bestimmungen über die Deckungsfähigkeit und Über tragbarkeit von Ausgabemitteln für den Haushaltsplan 1947 — Vorlage Nr. 51/364 — gelten auch für den Haus haltsplan 1948. Oie Ausgabenansätze für die laufende Unterhaltung der Gebäude und der technischen Einrich tungen in den einzelnen Haushaltsplänen sind' ohne Beschränkung gegenseitig deckungsfähig. 2 ) t) Gemäß Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 16. Februar 1948. 2 ) Gemäß Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 16, Fdbruar 1948. ^ I II. Generelle Beschlüsse zu allen Einzelplänen, Abschnitten und Unterabschnitten: Beschluß Nr. 1 befr. Durchführung des Haushaltsplanes Die Ansätze im Haushaltsplan stellen eine Ermäch tigung, aber keine Verpflichtung zur Ausgabe dar. Innerhalb dieser Höchstgrenze ist der Magistrat vcr- ■% pflichtet, Einsparungen anrustreben, jedoch unter der Voraussetzung, daß der festgesetzte Zweck erreicht und die' erwartete Leistung nicht herabgemindert wird. (Zu Unterabschnitt B 02 40 — Presseamt — 54. Sitzung vom 13.11.1947) Beschluß Nr.,2 betr. Grundsätze über die Aufstellung von Wirtschafts- und Finanzplänen 9 Die Grundsätze über die Aufstellung von Wirtschafts- und Finanzplänen für die Groß-Berlin gehörenden Werke, Betriebe usw. sind systematisch zu überprüfen und der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis zu bringen. (Zu Unterabschnitt B 86 70 — Verkehrsbetriebe — 75. Sitzung vom 5. 2. 1948) Beschluß Nr. 3 betr. Durchführung des Stellenplans Der Stellenplan stellt eine Ermächtigung, aber keine Verpflichtung dar, die festgesetzte Zahl von Angestellten einzustellen. Es sind nicht mehr Personen einzustellen, als zur Erfüllung der Aufgaben notwendig sind. Es dür fen auch nicht mit der Begründung von Sparmaßnahmen solche Änderungen vorgenommen werden, die den be absichtigten Zweck in Frage stellen. Die Eingruppierung der Arbeiter und Angestellten ist selbstverständlich Aufgabe des Magistrats. Der Ma gistrat ist verpflichtet, einem ausdrücklichen Beschluß über die Art der Eingruppierung, insbesondere von Dienststellenleitem zu entsprechen oder der Stadtverord netenversammlung zu berichten, weshalb und aus wel chem Grunde es unmöglich ist. (Zu Unterabschnitt B 02 40 — Presseamt — 54. Sitzung vom 13.11.1947) i ~ Beschluß Nr. 4 befr. Magistratsdirektoren Neben den leitenden Magistratsdirektoren, deren Ver gütung nach der Sondergruppe der TO. A. mit einer Aufwandsentschädigung erfolgt, können nach Maßgabe

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