Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12538626

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 83 ([619-645])

619. Mitteilung — zur Kenntnisnahme — über Entnazifizierung und Wiedereinsetzung des Herrn von Witzleben in die Siemensbetriebe — Beschluß vom 3-, April 1947 — Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen; „Der Magistrat von Groß-Berlin ist (lern Beschluß der Stadtverordnetenversammlung über die Entnazi fizierung und Wiedereinsetzung des Herrn v. Witz leben in die Siemensbetriebe durch Magistrats beschluß Nr. 234 beigetreten. Da die Entnazifizierung des Herrn vort Witzteben durch die zuständige Besatzungsmacht bestätigt wor den ist, war die Durchführung des Stadtverordneten- bzw. des'Magistratsbeschlusses nach Auffassung des Magistrats ohne Einsicht in die Aktenunterlagen der Entnazifizierungskomnjission bzw. Kenntnis der Be gründung des Beschlusses dieser Kommission nicht möglich. \ Der Antrag des Magistrats von Groß-Berlin an die zuständige Besatzungsmacht der Entnazifizierungs kommission Spandau, die Genehmigung zu erteilen, die Akten dem Magistrat auf kurze Zeit zur Einsicht zu überlassen, ist abgelehnt worden. Zur Begründung wurde mitgeteilt, daß eine Stattgabe des Antrages des Magisrats im Gegensatz zu dem von der Alliierten Kommandantur Berlin unter BK/O (46) 102 vom 26. 2. 1046 und PRDE/I (47) 213 vom 7. Juni 1947 nieder gelegten Anordnungen stehen würde. Auf Grund eines weiteren Magistratsbeschlusses vom 1. Oktober 1047 wurde noch einmal mit der briti schen Militärregierung verhandelt. Auch diese Ver handlung war ohne Erfolg. Der Magistrat von Groß-Berlin sieht sich daher nicht in der Lage, den Beschluß der Stadtverord netenversammlung vom 3. April 1947 auszuführen.“ Berlin, den 8. Januar 1948 Magistrat von Groß-Berlin L. S c h r o e d e r W a 1 d. Schmidt 620. Mitteilung — zur Kenntnisnahme — über Untersuchung des Geschäftsgebarens der Geschäftsführung der Baustoflbeschaffung GmbH., Berlin W 8, Jägerstr. 29-31 — Be schluß vom 22. Mai 1947 — Die Stadtverordnetenversammlung nimmt davon Kenntnis, daß die Vertreter des Magistrats von Groß- Berlin in der Gesellschafterversammlung der Bau stoffbeschaffung G. m. b. H. der Entlastung des Ge schäftsführers nicht zugestimmt haben. Der ehemalige Geschäftsführer dieser Gesell schaft, Herr Welskopf, ist am 24. Mai 1047 und seine Ehefrau, die ehemalige Handlungsbevollmächtigte Frau Dr. Welskopf, am 2. Juni 1947 aus der Bau stoffbeschaffung GmhH. auf eigenen Wunsch aus geschieden. Der Stadtverordue.tenbeschluß vom, 22. Mai 1947 hat damit seine Erledigung gefunden. Berlin, den 18. Dezember 1947 Magistrat von Groß-Berlin I.. Schroetter K'lingelhöfer 621. Mitteilung — zur Kenntnisnahme — über Bekämpfung des Schiebertums und Schwarz handels (Vorlage Nr. 38/264) Auf den Beschluß der Stadtverordnetenversamm lung vom 29." Mai 1947 wird mitgeteilt; A. Folgende Verwaltungsniaßnahtnen wurden durch geführt: a) Der Prüfdieust der Bezirkspreisstellen ist an gewiesen worden, bei seinen Prüfungen auch zu erforschen, welchen Absatzweg die Waren nehmen. b) Die Bezirksarbeitsämter wurden aufgefordert, gegen Scheinarbeitsverhältnisse schärfstem durchzugreifen. c) Die verstärkte Mitarbeit der Polizei wurde nachgesucht, insbesondere nachdem eine ge wisse Entlastung der PolizeikräJte durch die Einrichtung der Wachpolizei erfolgte. d) Die Justizverwaltung wurde wiederholt ge beten, die Staatsanwaltschaften zu verschärftem Vorgehen gegen gewerbsmäßige Schwarz - händler anzuweiseVi. Nach eingehender Bera tung mit dem Generalstaatsanwalt wurde im übrigen die Vorführung und Aburteilung schwarzhandelnder Arbeitsverweigerer im Schnellgerichtsverfahren betrieben. e) Bezüglich der steuerlichen Behandlung von An käufen zu überhöhten Preisen und der beim Schwarzhandel vielfach gegebenen Schmier gelder wurde mit der Steuerbehörde verhandelt. Auch die Auswertung der steuerbehördlichen Kenntnis oder Vermutung von Preisverstößen durch die Preisstellen wurde angebahnt. B. Die von der Stadtverordnetenversammlung in der Sitzung am 11. Dezember 1947 beschlossenen Ver ordnungen, duften der Magistrat am 22. Dezember 1947 zustimmte, nämlich: Verordnung über Ordnungsstrafwesen im Preis recht * Zweite 'Durchführungsverordnung zur Prels- treibereivefordnung Verordnung über die Mitwirkung der Betriebs räte und Gewerkschaften bei der Preisbil dung und Preisüberwachung Verordnung über Beschlagnahme und Durch suchungen bei der Preisüberwachung Verordnung über die Kontrolle der Produktion und des Handels zu Zwecken der Preisüber wachung '' werden der Alliierten Kommandantur zur Genehmi gung vorgelegt. Um die Verabschiedung der mit Befehl der Al liierten Kommandantur BK/O (47) vom 30. April 1947 ~ geforderten „Sondermaßnahmen gegen Personen, die ilie Preise überschreiten“ wird dringend gebeten. Auf die Vorlage Nr. 74/561 wird Bezug genommen. Der Stadtverordnetenbeschluß vom 29. Mai 1947 —- Vorlage Nr. 38/264 — hat hiermit seine Erledigung gefunden. Berlin, den 2. Januar 1948 . Magistrat von Groß-Berlin L. Schroeder Dr. Acker 622. Mitteilung — zur Kenntnisnahme — über Verschickungen — Haushaltsplan 1947 — Unterabschnitt B 52 21 (Vorlage Nr. 51/364) • Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen: ..Die Abteilung Gesundheitswesen ist wegen des ungünstigen Gesundheitszustandes der Berliner Be völkerung gerade auf dem Gebiete der Tuberkulose bekämpfung laufend bemüht, in Verbindung mit der Versicherungsanstalt Berlin möglichst viel Ver schickungen durchzuführen. Bei diesen Verschickun gen handelt es ich in erster Linie um Tuberkulose kranke. Die Tb-Heilstätten, die vor und während des Krieges Berliner Tb-Kranke zur Durchführung "3er Heilverfahren aufnahmen, sind gebeten worden, auch jetzt wieder Tb-Kranke aufzunehmen. Es sind durch weg ablehnende Bescheide erteilt worden, weil die Anstalten bereits überbelegt und außerdem die Reise-

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