Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12538626

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 82 (618)

6 L das Zurücklegen des mit der Beschäftigung zu sammenhängenden Weges nach und von der Ar beitsstätte. (3) Erkrankt ein Arbeitnehmer, der bei den ihm arbeitsvertraglicb obliegenden Verrichtungen der Ge fahr der Erkrankung an bestimmten Infektions krankheiten besonder» ausgesetzt ist, an einer solchen Krankheit, so liegt ein Betriebsunfall vor, es sei denn, daß der Arbeitnehmer sich die Krankheit außerhalb der Beschäftigung zugezogen hat. (4) Sonst gilt eine Krankheit mit Ausnahme der Berufskrankheiten nur dann als-Betriebsunfall, wenn der Arbeitnehmer nachweist, daß er sich die Krank heit bei Erfüllung der ihm arbeitsvertraglich oblie genden Aufgaben zugezogen hat und diese Krankheit auf ein plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares Ereignis zurückzuführen ist. (5) Dem durch Betriebsunfall verursachten Kör perschaden gleichzuachten ist ein Körperschaden, derr ein Arbeitnehmer erleidet, wenn er zur Vergel tung für ein dienstliches Vorgehen angegriffen wird. § 34 Die Unfallfürsorge besteht in 1. Heilverfahren für den Verletzten, 2. Ruhegehalt, wenn der Arbeitnehmer arbeitsun fähig geworden ist und sein Beschäftigungsver hältnis endet, 3. llinterbliebenenversorgung, wenn der Arbeit nehmer infolge des Unfalls oder der Berufskrank heit gestorben ist. Neben einer Versorgung nach Xr. 2 und 3 wird eine Versorgung nach den allgemeinen Vorschriften nicht gewährt. § 35 Das Heilverfahren umfaßt 1. ärztliche Behandlung, 2. Pflege, 3. Versorgung mit Arznei- und anderen Heilmitteln, 4. Ausstattung mit Körperersatzstücken, 5. orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die den Erfolg der Heilbehandlung sichern oder die Folgen der Verletzung erleichtern sollen, soweit diese Leistungen nicht von der VAB gewährt oder nicht ausreichend gewährt werden. § 36 Ist der Verletzte infolge des Unfalls so hilflos, daß er nicht ohne fremde Wartung und Pflege be stehen kann, so sind ihm bis zur Zahlung des Ruhe gehalts die Kosten einer angenommenen notwendigen Pflegekraft zu erstatten. § 37 U Das Buhegehall beträgt 7ö% des Huhegehalt- höchstbetrages. (2' Würde des Ruhegehalt nach den allgemeinen Vorschriften bereits 56 v. H. oder mehr des Ruhe gehalthöchstbetrages betragen, so ist es um 20 v. H. des Ruhegehalthöchstbetrages zu erhöhen, jedoch nicht über 100 v. H. dieses Betrages hinaus. (3) Ist der Verletzte infolge des Unfalls so hilflos geworden, daß er nicht ohne fremde Wartung und Pflege bestehen kann, so ist zu dem Ruhegehalt für die Dauer dieser Hilflosigkeit ein Zuschlag bis zu 20% des Ruhegehalthöchstbetrages zu gewähren. Statt des besonderen Zuschlages sind dem Verletzten auf Antrag die Kosten zu erstatten, die ihm durch Annahme einer notwendigen Pflegekraft erwachsen. § 38 Einer betriebsunfallverletzten und deshalb arbeitsunfähigen, noch in der Ausbildung stehenden Person wird Heilverfahren gewährt. Außerdem kann voni Magistrat ein nach billigem Ermessen festzu setzender Unlerhaltsbeitrag auf Zeit bewilligt werden. § 39 Für die Hihterbliebenenversorgung gelten die allgemeinen Vorschriften. soWeit in den folgenden Bestimmungen nichts dnderös vorgesehen ist. § 40 Das Waisengeld beträgt für jedes eheliche Kind ein Drittel des Ruhegehalts. Den ehelichen Kindern stehen gleich 1. die für ehelich erklärten Kinder. 2. die an Kindes Statt angenommenen Kinder. 3. die elternlosen Enkel, die der Verstorbene zur Zeit seines Todes unterhalten hat. § 41 1) Verwandten der aufsteigenden Linie, deren Lebensunterhalt ganz oder überwiegend durch den Verstorbenen bestritten wurde, ist für -die Dauer der Bedürftigkeit ein Unterhaltsbeitrag zu gewähren. Dieser beträgt insgesamt 20 v. H. des Ruhegehall- höchstbelrages des Verstorbenen. (2) Sind mehrere Berechtigte dieser Art vor handen, so wird der Unlerhaltsbeitrag den Eltern vor den Großeltern gewährt; an die Stelle eines ver storbenen Eltcrntciles treten dessen Eltern. § 42 Die Hinterbliebenenversorgung darf insgesamt nicht das Ruhegehalt übersteigen, daß der Arbeit nehmer auf Grund des Betriebsunfalls oder der Berufskrankheil erhalten hat oder erhalten haben würde. § 43 Sind bei einem Betriebsunfall Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die der Arbeitnehmer mitgeführt hat und die sein Eigentum waren, be schädigt oder zerstört worden, so ist dafür Ersatz zu leisten, wenn nicht andere Stellen zum Ersatz verpflichtet sind. Sind durch die Erste-Hilfe-Leistung nach dem Unfall besondere Kosten entstanden, die von der VAB nicht übernommen werden, so ist dem Arbeitnehmer der nachweisbar notwendige Aufwand zu ersetzen. § 44 (1 Unfallfürsorge wird nicht gewährt, wenn der Verletzte den Unfall entweder vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt hat. (2) Hat der Unfallverletzte eine die Heilbehand lung betreffende Anordnung ohne gesetzlichen oder sonst triftigen Grund nicht befolgt und wird dadurch seine Arbeit»- oder Erwerbsfähigkeit ungünstig beeinflußt, so kann die Unfallfürsorgc insoweit ver sagt werden. Der Unfallverletzte ist auf diese Folgen schriftlich hinzuweisen. Satz 1 gilt nicht für Ope rationen. die einen erheblichen Eingriff in die körper liche Unversehrtheit bedeuten. (3) Hinterbliebenenversorgung wird nicht ge währt. wenn die Ehe oder die Adoption oder die Ehelichkeitserklärung erst nach dem Unfall ge schlossen bzw. erfolgt ist. 4) In den Fällen der Absätze 1 und 3 kann der Magistrat beim Vorliegen besonderer Umstände eine Versorgung bis zur vollen Höhe bewilligen. 1 Die Unfallfürsorgeansprüche auf Grund dieser Bestimmungen sind innerhalb einer Ausschlußfrist von 2 Jahren nach dem Eintritt des Unfalls bei der für die Versetzung in den Ruhestand zuständigen Stelle anzumelden. (2) Nach Ablauf der Ausschlußfrist ist der An meldung nur Folge zu geben, wenn seit dem Unfall noch nicht 10 Jahre vergangen sind und wenn gleich zeitig glaubhaft nachgewiesen wird, daß eine den Anspruch begründende Unfallfolge erst später bemerkbar geworden oder daß der Berechtigte von der Verfolgung seines Anspruchs durch außerhalb

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