Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12538626

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 82 (618)

Drucksache Nr. 82 1948 Vorlage Nr. 618 für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin Aasgegeben am 13. Januar 1948 für die (53.) Ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin am 15. Januar 1918 618. Vorlage — zur Beschlußfassung — über Abschluß einer Vereinbarung über die Ver setzung der Arbeitnehmer der Gebiets körperschaft Groß-Berlin in den Ruhestand und ihre Versorgung Wir bitten, zu beschließen: .,Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Magistratsbeschluß Nr. 586 vom 23. Dezember 1947 zu, der die Abteilung für Personaltragen und Verwaltung beauftragt, mit den zuständigen Verbänden des FDGB die nachstehende Verein barung über die Versetzung der Arbeitnehmer der Gebietskörperschaft von Groß-Berlin in den Ruhestand und ihre Versorgung abzuschließen.“ Begründung; Bis zum Jahre 1945 war die Versorgung der bei der Stadt Berlin beschäftigten Personen den ver schiedenen Anstellungsverhältnissen entsprechend ver schieden gestaltet. Die Beamten und ihre Hinter bliebenen erhielten Ruhegehalt, Witwen- und Waisen geld nach den jeweiligen Beamtengesetzen; die sozial versicherungspflichtigen Angestellten und Arbeiter er warben im Rahmen der Städtischen Ruhegeldbestim mungen nach lOjähriger Dientszeit einen Anspruch auf Ruhegeld und Hinterbliebenenbezüge neben den Renten aus der Invaliden- oder Angestelltcnversiche- rung. Die Versorgung nach dem Städtischen Ruhe- geldbesohluß lehnte sich an die Grundsätze der Be amtenversorgung an. Seit dem Zusammenbruch sind alle Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig. Neben den Renten aus der Sozialversicherung werden andere Bezüge nicht mehr gewährt. Das Fehlen einer zusätzlichen Alters-. Invaliditäts und Hinterbliebenenversorgung hat sich sowohl personal- als auch tarifpolitisch nachteilig ausge wirkt. Die Gebietskörperschaft Groß-Berlin ist. wie jede andere öffentliche Verwaltung, nicht in der Lage, die in der privaten Wirtschaft schon in normalen Zeiten üblichen Spitzengehälter und -löhne zu zahlen. Um aber trotzdem qualifizierten Arbeitern und Angestellten, auf deren Beschäftigung im Interesse des Gemeinwohls nicht verzichtet werden kann, einen Anreiz zu bieten, im Dienste der Stadt verwaltung tätig zu sein, ist die weitere Verbesse rung des derzeitigen Sozialtarifs erforderlich. Der wirkungsvollste Teil eines wohlausgestalteten Sozial tarifs ist aber eine ausreichende Alters-, Invaliditäts und Hinterbliebenenversorgung. Neben den personal- und tarifpolitischen Zwecken steht die soziale Be deutung einer solchen Regelung, die einer weiteren Erläuterung nicht bedarf. Nach dem Entwurf der Vereinbarung über die Versetzung der Arbeitnehmer der Gebietskörperschaft Groß-Berlin in den Ruhestand und ihre Versorgung soll der Versorgungsanspruch nach einer 10jährigen Dienstzeit bei der Gebietskörperschaft Groß-Berlin (Wartezeit) entstehen (§ 3 der Vereinbarung). Die Höhe der Versorgung richtet sich nach der Höhe des Arbeitsentgelts, d. h. nach der Gehalts- oder Lohn gruppe, in die der Arbeitnehmer eingewiesen war (§§ 13 und 14) und nach der Länge der ruhegehalt- fähigen Dienstzeit (§§ 13, 15, 16 und 17). Für jede Gehalts- und Lohngruppe ist ein Ruhegehaltshöchst betrag festgesetzt (s. Anlage zur Vereinbarung); das sind die höchsten Netto-Ruhegehaltsbezüge, die bei einer 30jährigen ruhegehaltfähigen Dienstzeit gezahlt werden. Bei kürzerer als einer 30jährigen ruhegehalt fähigen Dienstzeit beträgt das Ruhegehalt '50 bis l 38% des jeweiligen Ruhegehaltshöchstbetrages. Berlin, den 8. Januar 1048 Magistrat von Groß-Berlin Schroeder Theuner Vereinbarung über die Versetzung der Arbeitnehmer der Gebietskörperschaft Groß-Berlin in den Ruhestand und ihre Versorgung Zwischen der Gebietskörperschaft Groß-Berlin, vertreten durch den Magistrat von Groß-Berlin — Abteilung für Personalfragen und Verwaltung — einerseits und der Gewerkschaft der kaufmännischen Büro- und Verwaltungsangestellten, dem Verband der Lehrer und Erzieher, der Gewerkschaft der Techniker und Werk meister und der Industriegewerkschaft der öffentlichen Betriebe und Verwaltungen andererseits wird nachstehende Vereinbarung ge troffen. I Allgemeines § 1 (1) Vollbeschäftigte Arbeitnehmer der Gebiets körperschaft Groß-Berlin und ihrer Eigengesell schaften werden nach Maßgabe der §§ 4—10 in den Ruhestand versetzt. Als nicht vollbeschäftigt in diesem Sinne gelten Arbeitnehmer, deren Zeit und Kräfte durch die ihnen arbeitsverlraglich obliegenden Aufgaben nur nebenbei in Anspruch genommen werden, insbesondere solche, die regelmäßig nur bis 30 Stunden wöchentlich be schäftigt sind. (2) Unter welchen Voraussetzungen nicht voll- beschäftigte Arbeitnehmer in den Ruhestand versetzt werden können und die Art der Berechnung der Ver sorgungsbezüge in diesen Fällen ist in den Aus führungsbestimmungen zu dieser Vereinbarung zu regeln. . (3) Arbeitnehmer, die bei der Einstellung das 55. Lebensjahr bereits vollendet hatten, werden nicht 1

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