Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12538626

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 78 (604)

Hat ein dem Gesetz Zuwiderhandelnder feine straf bare Handlung vorsätzlich und gewissenlos aus grobem Eigennutz begangen und ein gemein schädliches Verhalten gezeigt, so kann in besonders schweren Fällen auf Zucht hausstrafe erkannt werden. § 8 1. Neben der Strafe können in den Fällen der §§ ß und 7 die Gegenstände, auf die sich die Zuwiderhandlung bezieht, ohne Rücksicht auf Eigentumsverhältnisse und Rechte Dritter eingezogen werden. 2. Ist der Beschuldigte nicht Eigentümer, so unter bleibt die Einziehung, wenn-der Eigentümer die Zuwider handlung weder kannte noch kennen mußte, noch von ihr einen Vorteil gehabt hat. 8. Für Rechte Dritter ist bi« zur Höhe des Wertes oder des Erlöses der eingezogenen Gegenstände Entschädi gung zu gewähren, es sei denn, daß der Dritte die Zu widerhandlung kannte oder kennen mußte oder von ihr einen Vorteil gehabt hat. Bei der Feststellung, inwieweit ein Recht durch den Wert oder Erlös der eingezogenen Gegenstände gedeckt war, sind vorgehende Rechte auch dann zu berücksichtigen, wenn Del ihnen die Voraus setzungen des Satzes 1 nicht gegeben sind. Der Anspruch verjährt in einem Jijhr nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung. Der Rechtsweg ist zulässig. 4. Ist die Strafverfolgung einer bestimmten Person nicht möglich, so kann auf Verlangen der Staatsanwalt schaft die Einziehung selbständig durch Beschluß an- geortinet werden. Gegen den Beschluß findet die sofortige Beschwerde statt. 5. Mit der Rechtskraft der Entscheidung geht das Eigentum an den eingezogenen Gegenständen,auf Grüß- Berlin über. Sonstige Rechte daran erlöschen. 0. Für einen Rechtserwerb, der nach der Rechtskraft der Entscheidung elntritt, gelten die Vorschriften des bürgerlichen Rechts zugunsten derer, die Rechte von einem Mitberechtigten herieiten. § 0 1, Die Stelle, die den Strafantrag gestellt hat, kann die Verwertung von Gegenständen, die der Einziehung unterliegen, anordnen, wenn die Entscheidung über die Einziehung wegen Gefahr des Verderbs nicht abgewartet werden kann. Der Erlös tritt an die Stelle der Gegen stände. 2. Das gleiche gilt, wenn die alsbaldige Verwertung der Gegenstände zur Befriedigung eines dringenden Be darfes der Wirtschaft erforderlich ist mit der Maßgabe, daß die Ver.Wertungsanordnung von dem Leiter der gemäß § 2 zuständigen Magistratsabteilung getroffen werden muß, 3, Sind die der Einziehung unterliegenden Gegen stände auf Grund der Strafprozeßordnung beschlagnahmt, so darf die Verwertung nur mit Zustimmung der Staats anwaltschaft angeordnet werden. Die Zustimmung kann nur versagt werden, wenn eine Verwertung gemäß Abs, 1 die Strafverfolgung gefährdet. 4. Maßnahmen auf Grund dieser Bestimmungen werden dadurch nicht berührt, daß das Einlegen von Rechtsmitteln aufschiebende Wirkung hat. § 10 1. - Wer vorsätzlich oder unter Verletzung der in seinem Berufe üblichen Sorgfaltspflicht die von einer aus kunftsberechtigten Stelle verlangte Auskunft nicht, nicht rechtzeitig, unrichtig oder unvollständig erstattet oder die Bücher und sonstigen Belege nicht, nicht rechtzeitig oder unvollständig vorlegt, wird mit Geldstrafe bestraft. 2. .§ 6 Abs. 2 (Strafantrag) gilt entsprechend. § 11 In den Füllen der 58 6, 7, 8 und 10 finden für die Geldstrafen und für die Einziehung die §8 416 und 417 der Reichsabgat>enordnung entsprechende Anwendung. 1. Die Stelle, die den Strafantrag gestellt hat, hat die Rechte eines Nebenklägers. - 2. Das Urteil und andere das Verfahren abschließende Entscheidungen sind in jedem Falle der Stelle, die den Strafantrag gestellt hat, zuzustellen. Ordnungsstrafverfahren § 13 1. Besteht wegen eines Verstoßes gegen die Bestim mungen dieses Gesetzes kein öffentliches Interesse an der Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung, so kann gegen den Schuldigen von der gemäß § 2 zuständigen Magistratsabteilung nach vorheriger Anhörung des Be schuldigten eine Ordnungsstrafe bis zu einhunderttausend Reichsmark festgesetzt werden. 2. Außerdem können gegen die Inhaber , oder Leiter des Geschäftsbetriebes, in dem die strafbare Handlung begangen ist, Ordnungsstrafen bis zu einhunderttausend Reichsmark festgesetzt werden, wenn sie nicht nach- weisen, daß sie die im Verkehr erforderliche Sorgfalt zur Verhütung der strafbaren Handlung angewandt haben. 3. | 3 (Übertragung der Befugnisse) gilt entsprechend. 4. 88 8 und 9 (Einziehung und Verwertung) gelten entsprechend, unbeschadet der Befugnisse gemäß § 1. § 14 1. Gegen den Ordnung.sstrafbesehen! kann der Be troffene innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung Be schwerde einlegen. Die Beschwerde ist schriftlich bei der Stelle, die den Ordnungsstrafbescheid erlassen hat, eiu- zureichen. Wenn der Ordnungsstrafbescheid nicht zurück genommen wird, ist die Beschwerde unverzüglich au die über die Beschwerde entscheidende Stelle weiter zureichen. Die Beschwerdefrist wird, auch durch den Eingang der Beschwerde bei der Stelle, die über die Beschwerde zu entscheiden hat, gewahrt, 2. Über die Beschwerde entscheidet, soweit der Ord nungsstrafbescheid von einer Stelle gemäß § 3 erlassen ist, die jeweils zuständige- Magistratsabteilung: soweit der Ordnungsstrafbescheid von einer gemäß i 2 zuständi gen Magistratsabteilung erlassen ist, entscheidet ein Be sonderer Beschwerdeausschuß, der vom Magistrat von Groß-Berlin mit Zustimmung der Stadtverordnetenver sammlung zu bestellen ist. 3. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. § lö 1. Gegen die Entscheidung der Beschwerdeinstauz kann der Betroffene binnen 2 Wochen nach Zustellung Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Der An trag ist schriftlich bei der Stelle, die den Beschwerde- eutseheid getroffen hat, zu (Stellen und unverzüglich an das zuständige Gericht weiterzuleiten. Die Antragsfrist wird auch durch den Eingang- des Antrages beim zu ständigen Gericht gewahrt. 2, Zuständig für die gerichtliche Entscheidung Ist die Strafkammer des Landgerichts Berlin. Die Entschei dung der Strafkammer des Landgerichts ist endgültig. 3. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat aufschiebende Wirkung. 4, Im übrigen gelten für das Verfahren vor dem Landgericht die Vorschriften der Strafprozeßordnung. § 16 Die Kosten des Ordnungsstra (Verfahrens sind dem Bestraften aufzuerlegen. Mehrere wegen derselben Zu widerhandlung Bestrafte haften als Gesamtschuldner; dies gilt nicht für die Kosten der Vollstreckung. § 17 1. Die Gebühr für den Erlaß des Ordnungsstraf bescheides beträgt 5 v. H. des Betrages der auferlegten Geldstrafe, mindestens aber fünf Reichsmark, 2. Außerdem kann Ersatz der Auslagen verlangt werden.

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