Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12538626

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 78 (604)

Drucksache Nr. 78 1948 Vorlage Nr. 604 für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin Ausgegeben am 5. Januar 1948 für die (52.) Ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von GroB-Berlin am 9. Januar 1948 604. Beschluß des Wirtschaftspolitischen Aus schusses vom 9. 12. 1947 zur Vorlage — zur Beschlußfassung — über Gesetz über den Verkehr mit Waren (Berliner Warenver kehrs-Gesetz) — Vorlage Nr. 68/473 — Der Ausschuß empfiehlt der Stadtverordnetenver sammlung folgende Beschlußfassung; Gesetz über den Verkehr mit Waren (Berliner Warenverkehrs-Gesetz) Aufgabe § 1 1. Der Verkehr mit Waren aller Art, insbesondere ihre Beschaffung, Verwendung, Fertigung, Verteilung, Lagerung und Beförderung, ihr Absatz und Verbrauch, kann für Groß-Berlin gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes geregelt werden. 2. Die Regelung kann durch allgemeinverbindliche Anordnungen oder durch Einzelanordnungen erfolgen. Sie können Gebote und Verbote enthalten. 3. Au eh die Aufzeichnung der sich auf den Waren verkehr beziehenden Vorgänge kann auf Grund dieses Gesetzes unter Berücksichtigung bestehender Vorschriften über das kaufmännische Rechnungswesen geregelt werden. Zuständigkeit 1. Die Abteilung für Wirtschaft des Magistrats von Groß-Berlin und im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Abteilung für Ernährung werden ermächtigt, Einzelanord nungen und mit Zustimmung des Magistrats allgemein verbindliche Anordnungen gemäß § 1 zu treffen. 2. Der Magistrat kann auch andere Abteilungen inner halb ihrer Zuständigkeit oder die Wirtschaftskammer mit Aufgaben gemäß j) 1 beauftragen. 3. Allgemeinverbindliche Anordnungen und solche Einzelanordnungen, die außerhalb des Rahmens von all gemeinverbindlichen Anordnungen ergehen und von er heblicher Bedeutung sind, sollen unter Mitwirkung der Wirtschaftskammer erlassen werden. I 3 Die gemäß § 2 zuständigen Magistratsabteilungen sind berechtigt, die Durchführung der ihnen gemäß diesem Gesetz zustehenden Aufgalten ganz oder teilweise auf die Bezirksämter und mit Zustimmung des Magistrats auf Körperschaften des öffentlichen Redlts zu übertragen, Auskunftspflicht § 4 1. Soweit es zur Durchführung der Aufgaben gemäß § 1 notwendig ist, sind die gemäß SS 2 und 3 ermäch tigten oder beauftragten Stellen berechtigt, mündliche oder schriftliche Auskunft über wirtschaftliche Verhältnisse zu verlangen. Sie können im Einzelfall Einsicht ln Ge schäftsbücher und Geschäftspapiere nehmen und ihre Vorlage anordnen, Betriebseinrichtuugen berichtigen und Betriebsprüfungen vornehmen oder durch Beauftragte vornehmen lassen. Sie können verlangen, daß ihnen Waren vorgelegt und Behältnisse zur Besichtigung geöffnet werden sowie das persönliche Erscheinen eines Auskunfts pflichtigen anordneu. 2. Die auskunftsberechtigten Stellen können bei Ge fahr im Verzug zur Durchsetzung ihres Auskunfts verlangens polizeiliche Hilfe in Anspruch nehmen. Die Polizei ist verpflichtet, einem Ersuchen auf Hilfeleistung nachzukommen. 3. Die in Durchführung dieser Bestimmung ent stehenden Kosten hat der Auskunftspflichtige zu tragen, soweit sie bei ihm selbst entstehen oder schuldhaft von ihm verursacht werden. § 5 1. Die von den zuständigen Stellen Beauftragten sind vorbehaltlich der dienstlichen Berichterstattung und der Anzeige von Gesetzwidrigkeiten verpflichtet, über die Ein richtungen und Geschäftsverhältnisse, die durch die Aus übung ihrer Befugnisse zu ihrer Kenntnis kommen, Ver schwiegenheit zu beobachten und sich der Mitteilung und Verwertung der ^Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu enthalten. Sie sind, soweit sie nicht bereits als öffent liche Angestellte verpflichtet sind, auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten durch Handschlag zu ver pflichten. 2. Im übrigen finden die Bestimmungen der Verord nung gegen Bestechung und Geheimnisverrat nicht beam teter Personen vom 3. 5. 1917 in der Fassung der Ver ordnung vom 12. 2. 1920 (RGBl. 1917 S. 393, 1920 S. 230) und in Verbindung mit der Verordnung vom 22, 5. 1943 (RGBl. I S. 347) entsprechend Anwendung. Zuwiderhandlungen Gerichtliches Verfahren § 6 1. Mit Gefängnis bis zu fünf Jahren und Geldstrafe bis zu drei hunderttausend Reichsmark oder bis zur drei fachen Höhe des durch die strafbare Handlung erzielten Gewinnes oder des Wertes der Gegenstände, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, wer , a) vorsätzlich oder fahrlässig einer Anordnung zuwider handelt, die auf Grund dieses Gesetzes oder seiner Durchführungsvorschriften getroffen wird, b) unrichtige oder unvollständige Angaben tatsächlicher Art macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen eine Genehmigung oder sonstige Bescheini gung zu erschleichen, die auf Grund dieses Gesetzes, seiner Durchführungsvorschriften oder auf Grund einer Anordnung gemäß diesem Gesetz erteilt werden. 2. Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag ein. Antragsberechtigt sind die nach § 2 zuständigen Stellen. § 3 (Übertragung der Befugnisse) gilt entsprechend.

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