Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12538626

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 71 (496-512)

11 H. Vorschriften für Lebensmittelarbeiter § 21 (1) Personen, die 1. an Typhus, Paratyphus, Enteritis oder Ruhr leiden, oder 2. unter Typhus-, Paratyphus-, Enteritis- oder Ruhrverdacht erkrankt sind, oder 3. Erreger von Typhus, Paratyphus, Enteritis oder Ruhr dauernd oder zeitweilig aus- scheiden, oder 4. an offener Tuberkulose, Syphilis ini anstek- kenden Stadium oder anderen Geschlechts krankheiten, Actinomykose mit Fistelbildung, eitrigen, offenen Wunden und Fisteln, Nasen- sklerom, eitrigem Schnupfen, eitriger Bron chitis, Kotfisteln, Nichthalten des Urins oder de« Kotes, entzündlichen Prozessen anstek- kender Herkunft an den Augen, Favus. Krätze und anderen ansteckenden oder ekelerre genden Erkrankungen leiden, dürfen bei der Behandlung von Lebensmitteln insbesondere als Lebensmittelarbeiter nicht tätig sein. (2) Bei der Behandlung von Lebensmitteln darf weiter nicht beschäftigt werden, wer mit Personen zusammenwohnt, die an ansteckenden Darmkrank heiten — Typhus, Paratyphus, Enteritis, Ruhr —, an Diphtherie oder Scharlach leiden oder die Erreger aieser Krankheiten ausscheiden. (3) Alle Personen, die bei der Behandlung von Lebensmitteln beschäftigt werden, haben sich vor Aufnahme der Tätigkeit einer körperlichen und bak teriologischen Untersuchung auf ansteckende oder ekelerregende Krankheiten durch den amtlich beauf tragten Arzt des Bezirks, der für den Lebensmittel- betrieb örtlich zuständig ist, zu unterziehen. (4) Die körperlichen Untersuchungen der in I.e- bensmittelbetrieben tätigen Personen sind nach An ordnung der Untersuchungsstelle mindestens alle 3 Monate zu wiederholen. (5) Die in Gemeinschaftsküchen oder bei Massen speisungen tätigen Personen haben sich mindestens olle 3 Monate einer bakteriologischen Untersuchung zu unterziehen. Auch in anderen Lebensmittel betrieben tätige Personen, die aus besonderen Grün den gefährdet erscheinen, sind nach Anordnung der Untersuchungsstelle verpflichtet, sich bakteriologisch untersuchen zu lassen. Sie haben hierzu die erfor derlichen Proben von Stuhl und Urin zur Verfügung zu stellen. (6) Der Betriebsleiter oder dessen Vertreter ist da für verantwortlich, daß die nach Abs. 1 oder 2 aus geschlossenen Personen solange nicht bei der Behand lung von Lebensmitteln tätig sind, bis die Unter suchungsstelle bescheinigt hat, daß gegen die Tätig keit im Lebensmittelverkehr keine gesundheitlichen Bedenken bestehen. § 22 (1) Die in Lebensmittelbetrieben tätigen Personen sind verpflichtet, eigene Erkrankungen der im § 21 Abs. 1 bezeichneten Art oder Erkrankungen der im § 21 Abs. 2 bezeichneten Art von Personen mit denen sie zusammenwohnen, dem Betriebsinhaber oder dessen Vertreter unverzüglich anzuzeigen. (2) Der Betriebsinhaber oder dessen Vertreter ist verpflichtet, der zuständigen ärztlichen Unter suchungsstelle Einstellungen und Entlassungen von Personen, die bei der Behandlung von Lebensmitteln tätig sind, laufend anzuzeigen und die ihm gemäß Abs. 1 zugegangenen Anzeigen sofort an die Unter suchungsstelle weiterzuleiten. (3) Die allgemeine Anzeigepflicht nach den Vor schriften über die Bekämpfung ansteckender Krank heiten wird hierdurch nicht berührt. 8 23 (1) Die bei der Behandlung von Lebensmitteln tätigen Personen haben sich reinlich zu halten und müssen sauber gekleidet sein. Sie müssen saubere Berufskleidung tragen. Das Rauchen, Schnupfen, Tabakkauen ist ihnen verboten. (2) Für die bei der Behandlung von Lebens mitteln tätigen Personen muß eine geeignete, sauber EU haltende Waschgelegenheit vorhanden sein, die insbesondere nach dem Aufsuchen des Abortes zu benutzen ist Es müssen saubere Aborte zur Ver fügung stehen. I. Strafbestimmungen § 24 (1) Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhand lungen gegen §§ 2—20, 22, 23 werden mit Geldstrafe bis zu 150,— RM oder mit Haft bestraft, sofern die Tat nicht nach anderen Vorschriften mit höherer Strafe bedroht ist (2) Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhand lungen gegen 8 21 werden nach § 32/ des Strafgesetz buches bestraft. K. Inkrafttreten 8 25 (11) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft (2) Die Polizeiverordnung, betreffend den Ver kehr mit Lebensmitteln, vom 10. 12. 1027 (Amtsblatt S. 335; sowie alle sonstigen dieser Verordnung ent gegenstehenden Bestimmungen werden zugleich auf gehoben. Berlin, den 1047 Magistrat von Groß-Berlin Entwurf Anordnung zur Überwachung des Lebensmittelverkehrs Auf Grund der $8 10 Abs. 3 und 20 Ab». 1 des Lebeus- mittelgesetzes in der Fassung vom 17. 1. 1930 (RGBl. I S. 17) wird für den Bereich von Groß-Berlin ungeordnet; I. Zuständigkeit 8 1 Die gesundheitliche Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln und die hygienische Beaufsichtigung der l,ebensmittel!>etrlehe ist Aufgabe der Abteilung Gesund heitswesen des Magistrats von Groß-Berlin. Diese Dienststelle hat für die erforderliche Zusammenarbeit mit den anderen Stellen des Magistrats, den Bezirks ämtern. den Untersuchungsämtern, der Polizei und den Berufsgruppen Sorge zu tragen. II. Überwachung der Lebensnüttelbetriebe 8 2 (1) Die gesundheitliche Überwachung der Lehens- mittelbetrlebe wird von -den Bezirksämtern, Abteilung Gesundheitswesen, durch amtlich beauftragte Arzte und Tierärzte ausgeführt, soweit erforderlich, auch durch andere amtlich bestellte Personen, die in geeigneter Welse vorgehlldet sind. Für die erforderlichen bakteriologischen Untersuchungen sind die Medizi nal-Untersuchungsämler und das Veterinäruntersuchungsamt zuständig. Die lebensmittelchemischen Untersuchungen der I.ebensmIttel werden im Institut für Lebensmittel-, Arzneimittel- und gerichtliche Chemie vorgenommen. Schlachthäuser, Fleischereien, Wurst- und Flelschwaredfabrlken, Fisch-, Wild-, Geflügel- und Eierhandlungen, Fischräuchereien. Fischmarinieranstalten, Molkereien, Abmelkwirtschaften und Milchgeschäfte werden insbesondere durch die amt lich beauftragten Tierärzte überwacht. Auch die amtlich beauftragten Lebensmittelchemiker des Instituts für

fullscreen: Drucksache (Public Domain) Issue1946/1948, 51-100 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Periodical

Volume

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

Citation links

Citation recommendation

fullscreen: Drucksache (Public Domain) Issue1946/1948, 51-100 (Public Domain) Access restriction There is no access restriction for this record. Copyright Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Drucksache (Public Domain) Issue1946/1948, 51-100 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.