Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12538626

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 68 (471-473)

1 Drucksache Nr. 68 1946 47 Vorlagen \r. 471-473 für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin Ausgegeben am 16. Oktober 1947 lür die (45.) Ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von GroB-Berlin am 16. Oktober 1947 471. Beschluß des Hauptausschusses vom 3. Ok tober 1947 zum Antrag der Fraktion der SED betr. Einmalige Zuwendungen an Sozialunterstützte * Auf Vorschlag des Vorsitzenden wird die Ange legenheit nach Aussprache zunächst dein Ausschuß für Sozialwesen zur Beschlußfassung zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung über wiesen. Dem Ausschuß für Sozialwesen wird emp fohlen; den Rückzahlungstermin für die Vorschüsse nicht vor Beendigung der Wintermonate festzu setzen. Die Festsetzung der Höhe der Vorschüsse wird dem Ausschuß für Sozialwesen ohne noch malige Rückverweisung an den Hauptausschuß übertragen. Dazu Beschluß des Ausschusses für Sozialwesen vom 10. 10. 1947. Der Ausschuß empfiehlt der Stadtverordneten versammlung folgende Beschlußfassung: 1. Um die Empfänger von Sozialunterstützungen in die Lage zu versetzen, die Kosten für die Winter einkellerung von Kartoffel-, Kohlen- und Holz zuteilungen zu decken, erhält jeder Hauptunter stützte Vorschüsse bis zur Höhe der tatsächlichen Kosten für die jeweilige Zuteilung. Eine Rückforderung der Vorschüsse soll während der Wintermonate nicht vorgenommen werden. 2- Der Magistrat wird beauftragt, bei der Alliierten Kommandantur die Genehmigung einzuholen, daß diese Vorschüsse in einmalige Zuwendungen umgewandelt werden. Berichterstatter: Stadtv. Sydow 472 Beschluß des Hauptausschusses vom 3. Ok tober 1947 zum Antrag der Fraktion der SPD zum Winternotprogramm betr. Richt satz für Sozialrentner — Vorl. Nr. 56/374 Ziff. 5 Abs. 2 — Der Hauptausschuß hat den Beschluß der Stadt verordneten beraten und kommt auf Grund des Vor trage« von Frau Stadtrat E h 1 e r t zu der Auffassung, daß es aus etatsrechtlichen Gründen zweckmäßig ist, an Stelle des vorgeschlagenen erhöhten Richt satzes zu einer Erhöhung der Mietbeihilfen zu schreiten. Er stellt fest, daß eine solche im Rahmen des gegenwärtigen Etats durchführbar ist, ohne be sonders der Alliierten Kommandantur vorgelegt wer den zu müssen. Aus diesem Grunde empfiehlt er den» Ausschuß für Sozialwesen, diesem Standpunkt beizutreten. Der Ausschuß für Sozialwesen wird ge beten, diesen Beschluß möglichst rasch zu erledigen, damit er in der nächsten Stadtverordnetenversamm lung vorgelegt werden kann. Dazu Beschluß des Ausschusses für Sozialwesen vom lü. 10. 1947. Der Ausschuß empfiehlt der Stadtverordneten versammlung folgende Beschlußfassung; Statt einer Erhöhung der Richtsätze für die hilfs bedürftige "Bevölkerung werden ab 1. Oktober 1947 die Mietbeihilfen in der erforderlichen Höhe gewährt; es fällt sowohl die Kürzung des Richtsatzes um 15 v. H. zugunsten der Miete fort als auch die seit dem 1. Ok tober 1940 vorgenommene weitere Kürzung der Miet beihilfe um 20 v. H. der Miete. Berichterstatter: Stadtv. Sydow 473. Vorlage — zur Beschlußfassung — über Gesetz über den Verkehr mit Waren (Ber liner Warenverkehrs-Gesetz) Wir bitten, zu beschließen : ..Die Stadtverordneten Versammlung stimmt dem nachstehenden Gesetz über den Verkehr mit Waren (Berliner Warenverkehrs-Gesetz) zu.“ Gesetz über den Verkehr mit Waren (Berliner Warenverkehrs-Gesetz) A u f g a b e 5 1 1. Der Verkehr mit Waren aller Art, insbesondere Ihre Beschaffung, Verwendung, Fertigung, Verteilung, Lagerung und Beförderung. Ihr Absatz und Verbrauch, kann für Groß-Berlin gemäß den Bestimmungen dieses Besetze* geregelt werden, 2. Die Regelung kann durch allgemeinverbindliche Anordnungen oder durch Einzelanordnungen erfolgen. Sie können Gebote und Verlade enthalten. 3. Auch die Aufzeichnung der sich auf den Waren verkehr beziehenden Vorgänge kann auf Grund dieses Gesetzes geregelt werden. Zuständigkeit ( 2 1. Die Abteilung für Wirtschaft des Magistrats von Groß-Berlin und im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Ab teilung für Ernährung werden ermächtigt, Einzelanord- inmgen und mit Zustimmung des Magistrats allgemein verbindliche Anordnungen gemäß $ 1 zu treffen. 2. Der Magistrat kann auch andere Abteilungen innerhalb ihrer Zuständigkeit mit Aufgalten gemäß (j 1 beauftragen. S 3 I >h gemäß S 2 zuständigen Magistratsahtellnngen sind berechtigt, die I mrcbführuug der ihnen gemäß dieser Verordnung zustehenden Aufgaben ganz oder teilweise auf ilie Bezirksämter und mit Zustimmung des Magistrats- auf Körisrscbaften des öffentlichen Rechts zu Oliertragen.

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