Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12538626

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 66 (452)

Drucksache Nr. 66 1946/47 Vorlage Nr. 452 für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin Aasgegeben am 2. Oktober für die (44.) Ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 2. Oktober 1947 Bericht des Hauptausschusses über Maßnahmen zum Winternotprogramm 1947/48 gemäß Beschluß des Hauptausschusses vom 19. September 1947. Die Stadtverordnetenversammlung hat in der 40, Ordentlichen Sitzung vom 7. August 1947 die Er klärung des Magistrats zum Winternotprogramm 1917/48 begrüßt und die Erwartung ausgesprochen, daß die vom Magistrat vorgeschlagenen Maßnahmen möglichst sofort durchgeführl werden. In Ergänzung hierzu hat die Stadtverordnetenversammlung in der gleichen Sitzung auf Antrag der Fraktionen — vgl. Vorlagen 320. 327. 338, 373, 374, 376. 377. 378 — eine Reihe von Hilfsmaßnahmen beschlossen. Der Hauptausschuß wurde durch Beschluß in der gleichen Sitzung mit der Überwachung dieses Winter notprogramms beauftragt, jede Abteilung des Ma gistrats verpflichtet, monatlich einmal dem Haupt ausschuß einen ausführlichen, mit Zahlen belegten Bericht über den Stand und den Umfang der durch geführten Maßnahmen zu erstatten. Im Verfolg dieses Auftrages haben die Abteilun gen des Magistrats in der 44., 45.. 46. und 17. Sitzung des Hauptausschusses am 3., 12., 1,9. und 26. 9. 1947 dem Hauptausschuß einen ersten Bericht erstattet. Die Ausführungen der Vertreter des Magistrats werden nachstehend im Auszug gemäß Beschluß des Hauptausschusses vom 19. 9. 1917 der Stadtverord netenversammlung zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Berichterstattung erfolgt systematisch gegliedert nach den Abteilungen des Magistrats, und zwar in folgender Reihenfolge: Beschlüsse, deren Durchführung in den Händen I. der Abteilung Arbeit H./Vl. „ „ Wirtschaft III. ,, Ernährung IV. „ • „ Bau- und Wohnungswesen V. ., Sozialwesen VII. des Bürgermeisters Ur. Friedensburg liegen. Durchführung des Winternotprogramms. I. Abteilung Arbeit Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 7. 8. 1947 (1) Die Winterarbeitslosenhilfe ist, sofern die Verord nung über die Gewährung einer Arbeitslosenhilfe gemäß Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 12.6.1947 von der Alliierten Kommandantur noch nicht genehmigt worden ist. auch in diesem Winter wieder durchzuführen. Die Verordnung über die besondere Arbeitslosenhilfe im Vinter 1947 vom 11. 1. 1947 ist wieder in Kraft zu setzen und durch nachstehemle Sonderbestimmungen zu ergänzen: f7 Sollte aus Gründen der Kohlen- und Stromerspasrus der Übergang zur 40-Stunden-Woebe notwendig werden, so ist der Lohnausfall gegenüber der 4S-Stunden-ff'oche nach den Ausführungsbestimmungen des Magistrats aus der Vinterarbeitslosenhilfe zu ersetzen. Im Verfolg dieses Beschlusses legte der Magistrat in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19. 9.1947 eine Verordnung über eine Ar beitsausfaltunterstützung im Winter 1947/48 vor, die dem Ausschuß für Arbeit und dem Ausschuß für Sozialwesen sowie dem Hauptausschuß zur Beratung überwiesen wurde. Der Wortlaut dpi- Verordnung folgt nachstehend in der vom Ausschuß für Arbeit und vom Ausschuß für Sozialwesen in gemeinsamer Beratung vom 23. 9. 1947 beschlossenen Fassung mit der vom Hauptausschuß am 26. 9. 1947 beschlossenen Fassung des § (i der Verordnung: „Verordnung über eine Arbeitsausiallunterstützung im Winter 1947 48 Im Rahmen des von der Stadtverordnetenver sammlung am 7. August 1947 beschlossenen Winter notprogramms wird auf Grund der vorläufigen Ver fassung von Groß-Berlin, in Fortführung der bereits im letzten Winter durchgeführten Notstandshilfen der Stadt Berlin, die folgende Verordnung über eine Arbeitsausfallunterstützung erlassen. g 1 W'erden Berliner Betriebe in der Zeit vorn 6. 10. 1947 bis zürn 31. 3. 1948 infolge Frost, Kohlenrnangel. Strom- oder Gassperren oder Kürzungen des Strom oder Gaskontingents stillgelegt oder müssen sic die Arbeitszeit in ihrem Betrieb aus diesen Gründen um mehr als 1 Arbeitstag in der Woche verkürzen, so erhalten die dadurch betroffenen Arbeitnehmer für das ausgefallene Arbeitsentgelt eine Arbeitsausfall- unterstützung. 1

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