Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12538626

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 65 (439-451)

Drucksache Nr. 65 1946 47 V orlagen Nr. 439-451 für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin Ausgegeben am 30 September 1947 für die (44.) Ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 2. Oktober 1947 439. Mitteilung — zur Kenntnisnahme — über Kohlenversorgung im französischen Sektor — Beschluß vom 6. 2. 1947 — Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen; „Bei allen Verhandlungen, die der Magistrat und die Berliner Centrale Kohlenorganisatiion als Dienst stelle des Magistrats von Groß - Berlin mit der Alliierten Kommandantur über die Verteilung von Brennstoffen für die Berliner Bevölkerung führen, wird stets Einheitlichkeit und Gleichheit in der Ver sorgung der Bevölkerung für alle Sektoren an gestrebt. Dieser Gesichtspunkt stößt auf weitest gehendes Verständnis aller beteiligten Stellen. Da aber nach der. bekannten Regelung für die Versorgung der einzelnen Sektoren bei Genehmigung von Sonderkontingenten die einzelnen Militärregie rungen zuständig sind, lassen sich Schwierigkeiten bei der Durchführung nicht vermeiden. Diese Schwierigkeiten sind im französischen Sektor am größten gewesen. Wir hoffen, daß bei den endgültigen Abmachungen für den kommenden Winter es möglich sein wird, die Versorgung der Bevölkerung im französischen Sektor den anderen Sektoren mehr anzugleichen als das bisher der Fall gewesen ist. Da die endgültige Entscheidung über diese Dinge allein bei der Alliierten Kommandantur liegt, können wir definitive Mitteilungen erst machen, wenn der Versorgungsplan für den kommenden Winter die Zu stimmung aller beteiligten Stellen gefunden hat.“ Damit ist der Beschluß der Stadtverordnetenver sammlung vom 6. 2. 1947 als erledigt anzusehen. Berlin, den 12. September 1947 Magistrat von Groß-Berlin L, Schroeder Reuter 440. Mitteilung — zur Kenntnisnahme — über Wohnraumbeschlagnahme durch die Be satzungsmächte — Vorlage Nr. 24/169 — Die Stadtverordnetenversammlung nimmt davon Kenntnis, daß die Alliierte Kommandantur auf die Bitte des Magistrats von Groß-Berlin, daß die Militärregierun gen der vier Besatzungssektoren für eigene Zwecke — außer bei unmittelbarem dringenden Bedarf — keinen neuen Wohnraum beschlagnahmen, durch Anordnung RT’HO/I (47) 31 geantwortet hat In dem Schreiben an den Magistrat von Groß-Berlin ist auf folgende Punkte aufmerksam gemacht worden : 1. Eine Beschlagnahme erfolgt nur, wenn dies unbedingt erforderlich ist, und das Recht der Beschlagnahme soll von den Besatzungsmächten auch weiterhin aufrecliterhalten werden. 2. Wenn seitens keiner der Besatzungsmäcbte eine Ver wendung mehr für ein beschlagnahmtes Grundstück besteht, so wird dieses wieder frei gegeben. 3. Alle Alliierten Mächte führen die Beschlagnahme mit den geringstmöglichen Härten durch. Der Beschluß der Stadtverordnetenversammlung — Vorlage Nr. 24/169 —- gilt als erledigt. Berlin, den 18. September 1947 Magistrat von Groß-Berlin Schroeder B o n a t z 441. Vorlage — zur Kenntnisnahme — über Papiermangel bei den Entnazifizierungs kommissionen — Vorlage Nr. 29/190 — Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen; „Die Papierzuteilungen für die Entnazifizierungs- kommissionen, die dort zur Abwicklung der Verwaltungs- arbeiten benötigt werden, erfolgen aus den dem Magistrat zur Verfügung stellenden Mengen aus den vier Besatzungs- Zonen und werden anteilig aus dem Kontingent des Magistrats nach Maßgabe der anfallenden Mengen verteilt. Die Auslieferung wird durch das Berliner Beschaf fungsamt vorgenommen.“ Der Stadtverordneten!»“Schluß Nr. 29/190 gilt als erledigt, Berlin, den 15. September 1947 Magistrat von Groß-Berlin 1.. Schroeder Dr. Haas 442. Mitteilung — zur Kenntnisnahme — Uber Einkommensteuersätze — Vorl. Nr. 40/270 — Zwischenbericht — Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen; „Der Magistrat von Groß-Berlin hat die Alliierte Kommandantur mit Schreiben vom 2, September 1947 entsprechend dem Beschluß der Stadtverordneten Ver sammlung vom 20, Juni 1947 gebeten, eine Milderung der übermäßigen Belastung auf dem Gebiet der Ein kommensteuer herbeizufübren. Es wurden folgende Änderungen des Einkommen steuergesetzes angeregt; 1. Die Steuerpflicbt beginnt statt wie bisher liei einem Einkommen von 600,— RM bei einem Einkommen von KM Kt,— RM (Tabelle der Anlage A zum Kontroll- ratsgesetz Nr. 12). Demgemäß beginnt die Lohnsteuer pflicht (Anlage B zum Koiitrollratsgesetz Nr. 12) statt bei einem monatlichen Arbeitslohn von 84,— RM bei einem monatlichen Arbeitslohn von 116,— RM. 2. I»er steuerfreie Rin kommen sl »et mg des Artikels III Ziffer 1 b II für jedes Kind wird von 400,— RM auf 600,— RM erhöht. Daraus ergibt sich, daß Ver heiratete steuerfrei sind bis zu einem Jahresein kommen von 1600,— RM, Steuerpflichtige mit einem Kind bis zu 2200,— RM, mit zwei Kindern bis zu 28IK).— RM. mit drei Kindern bis zu 3400,— RM usw, 3. Die Einkünfte aus Löhnen, Gehältern und freien Berufen werden vor Anwendung der Tabelle A um W r /r. höchstens aber um 2000,— RM statt bisher 1000,— RM, gekürzt (Bemerkung 1 zur Tabelle A). 4. Artikel XI Abft. 1 des Kontrollratsgesetzes Nr. 12 wird aufgehoben; Beiträge zu Berufsständen und 1

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