Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12538626

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 61 (413-435)

5 gewerblichen Verbrauch bestimmten Holzes an die Weisungen der Abteilung für Wirtschaft gebunden- Der Geschäftsführer der Zentralstelle für die Holzbe schaffung ist Herr Dagobert Lipschütz, der seit Jahr zehnten in leitender Stellung im Holzhandel tätig gewesen ist. Der Beirat soll den Geschäftsführer in grundlegenden, wichtigen und bedeutsamen Fragen beraten. Der Beirat faßt seine Beschlüsse in Form von Empfehlungen. Eine übernehmende Tätigkeit soll und kann er auch nicht ausüben, da die Dienst aufsicht beim Leiter der Abteilung für Wirtschaft des Magistrats von Groß-Berlin liegt. Der Beirat ist nicht mit dem Aufsichtsrat einer städtischen bzw. überwiegend städtischen Gesellschaft zu verwechseln. Für die Wahrnehmung des Aufgabengebietes eines Aufsichtsrates sind auch bei der Zentralstelle für die Holzbeschaffung sowohl die sachlichen und or ganisatorischen als auch die rechtlichen Vorausset zungen nicht gegeben. Der Beirat soll ein unabhän giges Organ von der Geschäftsführung und der Ab teilung für Wirtschaft sein. Aus diesem Grunde wählt er auch seinen Vorsitzenden selbst und be schließt über seine Geschäftsordnung. Nachdem der Magistratsbeschluß vom 23. 12. 1945 der Alliierten Kommandanturweitergeleitet worden ist, hat diese mit Befehl vom 10. 4. 1947 — BK/O (47) 88 der Errichtung einer Zentralstelle für die Holzbe schaffung beim Magistrat von Groß-Berlin, Abteilung für Wirtschaft, zugestimmt und gleichzeitig ihre Ein willigung erteilt, daß die Zentralstelle für die Holz beschaffung eine Gebühr erheben kann zur Deckung ihrer Verwaltungskosten. Die Gebühr soll aus dem Gewinn der Holzhändler und der Holzindustrie ge tragen werden und 2 % des Einkaufspreises nicht überschreiten. Wenn der eich aus diesem Gewinn ergebende Be trag die Unkosten der Zentralstelle für die Holzbe schaffung nicht deckt, istder notwendige Zuschuß auf Grund des Befehls der Alliierten Kommandantur nach jeweiliger Genehmigung des Finanzkomitees der Alliierten Kommandantur dem Haushalt der Stadt Berlin zu Lasten zu schreiben. Diese Direktive der Alliierten Kommandantur ist bei der Abfassung der Verordnung berücksichtigt worden. _ Nachdem der Magistrat von Groß-Berlin in seiner ordentlichen Sitzung vom 28. 7. 1947 mit Beschluß- Nr. 333 die Verordnung beschlossen hat. ist nunmehr noch ein Beschluß der Stadtverordnetenversammlung notwendig, um der Verordnung Rechtskraft zu ver leihen. Eine Genehmigung der Alliierten Komman dantur ist mit Rücksicht auf den Befehl vom 10. 4. 1947 — BK/O (47) 88 — nicht mehr erforderlich. Berlin, den 14. August 1947 Magistrat von Groß-Berlin Dr. Friedensburg Reuter 424. Vorlage — zur Beschlußfassung — über eine Änderung zu dem Beschluß vom 24. Juli 1947 — Vorlage 51/364 — über den Ordentlichen Haushaltsplan von Groß- Berlin für das Rechnungsjahr 1947 Wir bitten, zu beschließen; „In Abänderung des Beschlusses vom 24. Juli 1947 über die Feststellung des Ordentlichen Haushalts plans von Groß-Berlin für das Rechnungsjahr 1947 — Vorlage Nr. 51/364 — beschließt die Stadtverord netenversammlung, die beim Haushaltsunterabschnitt B 41 00 für Verbilligung von Bekleidung und dgl. vor gesehenen 50 Mill. RM bis zu 15 Mill. RM zu kürzen und die freiwerdenden 35 Mill. RM beim Haushalts unterabschnitt B 90 40 zur Deckung der Mehrausgaben für Löhne und Gehälter zuzusetzen. Begründung: Es ist nicht damit zu rechnen, daß im Rechnungs jahr 1947 für Minderbemittelte Bekleidung und dgl. im Werte von insgesamt 50 Mill. RM beschafft wer den kann. Ein Ansatz von 15 Mill. RM dürfte aus reichend sein. Der Magistrat hat andererseits in seiner Sitzung am 14. Juli 1947 beschlossen, den Lohnstand von 1930 wieder einzuführen. Außerdem ist die Neuregelung des Vergütungstarifs für Angestellte beabsichtigt.“ Berlin, den 8. September 1947 Magistrat von Groß-Berlin L. Schroeder Dr. Haas 425. Vorlage — zur Kenntnisnahme — über Unfallfürsorge für die ehrenamtlich im Dienst der Stadt Groß-Berlin stehenden Personen Die Stadtverordnetenversammlung nimmt davon Kenntnis, daß nach § 15 Abs. 1 Ziffer 3 der Satzung der Versicherungsanstalt Berlin die Versicherungs anstalt für den Fall der Krankheit, der Erwerbs unfähigkeit, des Todes sowüe zugunsten der Hinter bliebenen auch alle nicht sozialversicherten Personen, die wie gegen Entgelt Beschäftigte tätig werden, ver sorgt, wenn es sich um die Folge eines bei Ausübung ihrer Tätigkeit erlittenen Unfalles oder um eine dabei eingetretene Berufskrankheit handelt; dies gilt auch, wenn die Tätigkeit nur vorübergehend ausgeübt wird. Wie die VAB ausdrücklich bestätigt hat, findet diese Regelung auch auf Stadt- und Bezirksverordnete An wendung. Berlin, den 20. August 1947 Magistrat von Groß-Berlin Dr. Friedens bürg Theuner 426. Vorlage — zur Kenntnisnahme — über die Erklärung des Baues des Hydroment- werks Rummelsburg zum Befehlsbau Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen: „Befehl des Chefs der Garnison und Militärkommandanten des sowj. Sektors des Okkupationssektors Berlin 21 August 1947 Nr. 113 Stadt Berlin Inhalt : Errichtung einer Fabrik zur Herstellung des zu Bauzwecken verwendbaren Bindemittels „Hydro ment Zw-ccks Vergrößerung der Produktion von Bau material befehle ich: 1. Im Bezirk Lichtenberg, auf dem zur Ablage rung von Abfällen bestimmten Territorium des Elektrizitätswerkes Klingenberg, eine Fabrik zur Herstellung des zu Bauzwecken verwendbaren Bindemittels „Hydroment“ zu errichten. 2. Dem Oberbürgermeister der Stadt Berlin spätestens zum 28. August d. J. die Höhe der für den weiteren Bau der Fabrik erforderlichen Kosten festzu setzen und die nötigen Mittel zu bewilligen. Die vordringlichen Arbeiten bis zum 31. Dezember 1947 ferligzustellen. 3. Über den Gang der Bauarbeilen monatlich der Ab teilung für städtische Wirtschaft bei der Ver waltung des Militärkommandanten des sowj. Sektors des Okkupationsgebietes der Stadt Berlin Bericht zu erstatten. gez. der Chef der Garnison und Militärkommandant des sow j. Sektors des Okkupationsgebiets der Stadl Berlin General-Major A. K o t i k o w gez. der amlsausführende Chef des Stabes der Ver waltung des Militärkommandanten des sowj. Sektors des Okkupationsgebiets der Stadt Berlin Oberst Plenkow Richtig: der amtsführende Chef der allgemeinen Abteilung des Stabes Major L j d s k i (Unterschrift)“

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