Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12538626

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 59 (411)

Drucksache Nr. 59 1946/47 Vorlage Nr. 411 i , für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin Ansgegeben am 2.- September 1947 für die 41. Ordentliche Sitznng der Stadtverordnetenversammlung von Gloß-Berlin am 2. September 1947 411. Antrag betr>. Verlassungsentwuri Die Stadtverordnetenversammlung wolle be schließen: Verfassung von Berlin Mit dem Bekenntnis zur deutschen Einheit gibt sich Berlin als Glied Deutschlands diese Verfassung: I. Hauptteil 1. Allgemeine Grundlagen der Gemeinschaftsordnung Artikel 1 Berlin .ist als Bestandteil der deutschen Republik zugleich ein Land und eine Stadt. Seine Organe haben die Aufgaben sowohl eines Landes wie die einer Stadt zu erfüllen. Berlin umfaßt dasjenige Gebiet, das zur Zeit“ des Inkrafttretens dieser Verfassung zu Groß-Berlin ge hört. Jede Änderung seines Gebietes bedarf der Zu stimmung des Abgeordnetenhauses. Artikel 2 Das Gebiet von Berlin ist in 20 Verwaltungsbe zirke aufgegliedert. Änderungen der Bezirksgrenzen, Verminderung-und Vermehrung der Bezirke bedürfen eines Gesetzes. Artikel 3 Die Staatsgewalt und die Rechte der Selbstver waltung werden vom Volke nach Maßgabe der Ver fassung und der Gesetze ausgeübt. Die Rechtssetzung obliegt dem Abgeordnetenhaus, die Regierung und Verwaltung dem Senat. An der Verwaltung haben die Bezirke mitzuwirken. Artikel 4 Berlin führt Flagge und Wappen mit dem Bären, die Flagge mit den Farben weiß-rot. Das .Nähere wird durch Gesetz geregelt. # 2. Die Volksvertretung Artikel 5 Das ganze Volk wählt seine Vertreter zum Abge ordnetenhaus in allgemeiner, gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl auf die Dauer von 4 Jahren. Wahltag Ist ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feier tag. Wahlberechtigt sind alle Einwohner deutscher Staatsangehörigkeit, die am Tage der Wahl das 21. Le bensjahr vollendet haben und mindestens seit 6 Mo naten in Berlin wohnen. Vom Wahlrecht ausge schlossen ist, 1. wer entmündigt oder wegen Schwachsinn'unter Vormundschaft gestellt ist. 2. wer nicht im Besitz der staatsbürgerlichen Rechte ist. Wählbar ist jeder Wahlberechtigte, der sein 25. Lebensjahr vollendet hat. Das Nähere wird durch Gesetz geregelt Artikel 6 Das Abgeordnetenhaus besteht aus 200 Abge ordneten. Die Abgeordneten sind als Vertreter des ganzen Volkes nur ihrem Gewissen unterworfen und an Auf träge nicht gebunden. Artikel 7 Wer zum Abgeordneten gewählt ist, kann die An nahme der Wahl ablehnen oder nachträglich auf die Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus verzichten. Die Erklärung ist dem Präsidenten des Abgeordneten hauses schriftlich äbzugeben und ist unwiderruflich. Die Mitgliedschaft erlischt, wenn der Abgeordnete das Wahlrecht verliert. Abgeordnete bedürfen zur Ausübung ihres Amtes als Mitglieder des Abgeordnetenhauses keines Ur laubs ihrer Arbeitgeber. Artikel 8 Das Abgeordnetenhaus tritt eine Woche nach Feststellung und Veröffentlichung des Wahlergeb nisses zusammen. Bis zum Zusammentritt des neu gewählten Abgeordnetenhauses führen der Präsident und dessen Stellvertreter, erstmalig der Stadtverord- netenvorsteher und dessen Stellvertreter, ihre Ge schäfte fort. Der Präsident und dessen Stellvertreter genießen bis dahin die in den Art. 14, lä und 17 fest gelegten Rechte. ' Artikel 9 Die Gültigkeit der Wahl prüft ein beim Abge ordnetenhaus gebildetes Wahlprüfungsgericht. Es ent scheidet auch darüber, ob ein Mitglied des Abgeord netenhauses das Wahlrecht verloren hat oder nicht. Das Wahlprüfungsgericht besteht aus dem Prä sidenten des Kammergerichts oder seinem Vertreter und 4 vom Abgeordnetenhaus für eine Wahlperiode gewählten Mitgliedern. Artikel 10 Das Abgeordnetenhaus wählt aus, seiner Mitte den Präsidenten und seine Stellvertreter sowie die übrigen Mitglieder des Präsidiums. Es gibt sich selbst eine Geschäftsordnung. Artikel 11 Der Präsident hat das Recht, das Abgeordneten haus einzuberufen. Er ist zur Einberufung ver pflichtet, wenn der Senat oder ein Drittel der Abge ordneten es verlangen. 1

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