Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12538626

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 58 (410)

gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder entgegen dem Einspruch beschließt. Artikel 120 Der Ministerpräsident bat mit .den zuständigen Ministem die verfassungsmäßig zustande gekommenen Gesetze auszu fertigen und binnen zwei Wochen im Gesetz- und Verord nungsblatt zu verkünden. Artikel 121 Gesetze treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, mit dem vierzehnten Tage nach der Ausgabe des die Verkündung enthaltenden Gesetz- und Verordnungsblattes in Kraft. f * ^ Artikel 122 Kann das Gesetz- und Verordnungsblatt nicht rechtzeitig erscheinen, so genügt jede andere Art der Bekanntgabe des Gesetzes'. Jn diesem Falle ist die Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt alsbald nachzuholen. Artikel 123 Bestimmungen der Verfassung können im Wege der Gesetz gebung geändert werden, jedoch nur in der Form, daß eine Änderung des Verfassungstextes'oder ein Zusatzartrkel zur Verfassung beschlossen wird. Eine Verfassungsänderung kommt dadurch zustande, daß der Landtag sie mit mehr als der Hälfte der ’ gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder beschließt und das Volk mit der Mehr heit der Abstimmenden zustimmt. Artil^el 124 Ein Volksentscheid ist herbeizuführen, wenn ein Fünftel der Stimmberechtigten das Begehren nach Vorlegung eines Gesetzentwurfs steift. Dem Volksbegehren muß ein aus gearbeiteter -Gesetzentwurf zugrunde hegen. Der Haushalt plan, Abgabengesetze oder Besoldungsordnungen können nicht Gegenstand eines Volksbegehrens sein. Das dem Volksbegehren zugrunde liegende Gesetz ist von der Regierung unter Darlegung ihres Standpunktes dem Landtag zu unterbreiten. Der Volksentscheid unterbleibt, wenn der Landtag den begehrten Gesetzentwurf- unverändert übernimmt. Die Volksabstimmung kann nur bejahend oder verneinend sein. Es entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Das Verfahren beim Volksbegehren und Volksentscheid regelt das Gesetz. Artikel 125 Nur der Landtag kann feststellen, daß der verfassungs mäßige Zustand des Landes gefährdet ist. Dieser Beschluß bedarf der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder und 'st fon dem Präsi denten des Landtages zu veröffentlichen. Der Beschluß kann die Freizügigkeit, das Postgeheimnis, das Versammlungsrecht und das Recht der Pressefreiheit außer Kraft setzen oder einschränken. Der Beschluß wird nach drei Monaten unwirksam, wenn in ihm nicht eine kürzere Frist bestimmt ist. Er kann unter den gleichen Bedingungen wiederholt werden. VII. Die Rechtspflege Artikel 126 Die rechtsprechende Gewalt wird ausschließlich durch die nach den Gesetzen bestellten Gerichte ausgeübt. Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unter worfen. Artikel 127 Die planmäßigen hauptamtlichen Richter werden auf Lebenszeit berufen. Auf Lebenszeit berufen werden Richter erst dann, wenn sie nach vorläufiger Anstellung in einer vom Gesetz zu be stimmenden Bewährungszeit nach ihrer Persönlichkeit und ihrer richterlichen Tätigkeit die Gewähr dafür bieten, daß ,sie ihr Amt im Geiste der Demokratie und des sozialen Verständ nisses ausüben werden. über die vorläufige Anstellung und die Berufung auf Lebens: zeit entscheidet der Justizminister gemeinsam mit einem Richter wahlausschuß. Erfüllt ein Richter nach seiner Berufung- auf Lebenszeit diese Erwartungen nicht, so kann ihn der Staatsgerichtshof auf Antrag des Landtages seines Amtes für verlustig erklären und zugleich bestimmen, ob er in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen oder zu entlassen ist. Der Antrag kann auch vom Justizminister im Einvernehmen mit dem Richterwahlausschuß gestellt werden. Während des "Verfahrens ruht die Amtstätigkeit des Richters. Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Laienrichter. Das Nähere regelt ein Gesetz, das auch auf die bereits er nannten Richter Anwendung findet. Artikel 128 Außer nach vorstehender Bestimmung können die auf Lebens zeit berufenen Richter wider ihren Willen nur kraft richter- , liehet* Entscheidung und nur aus den Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Die Gesetzgebung kann Alters grenzen festsetzen, bei deren Erreichung Richter in den Ruhe stand treten. Die vorläufige Amtsenthebung, die kraft Gesetzes eintritt, wird hierdurch nicht berührt. Bei einer Veränderung in der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke kann die Landesregierung unfreiwillige Ver setzungen an ein anderes Gericht oder Entfernung vom Amt, jedoch nur unter Belassung des vollen Gehalts, verfügen. Artikel 129 Niemand darf wegen Unzulänglichkeit seiper Mittel an der Verfolgung seiner. Rechtsansprüche gehindert werden. Das Nähere bleibt gesetzlicher Regelung Vorbehalten. frIII. Der Staatsgerichtshof Artikel 130 Der Staatsgerichtshof besteht aus elf Mitgliedern, und zwar fünf Richtern und sechs vom Landtag nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählten Mitgliedern, die nicht dem Land tag angehören dürfen. Bei ihm wird ein öffentlicher' Kläger bestellt. Die Richter werden vom Landtag auf Zeit gewählt, die übrigen Mitglieder zu Beginn jeder neuen Wahlperiode bis zur Wahl durch den neuen Landtag. Wiederwahl ist zulässig. Das Nähere über die Bildung des Staatsgerichtshofs, das Verfahren vor ihm, sowie über die Vollstreckung seiner Ent scheidungen bestimmt das Gesetz. Artikel 131 y Der Staatsgerichtshof entscheidet über die Verfassungsmäßig keit der Gesetze, die Verletzung der Grundrechte, bei Anfech tung des Ergebnisses einer Volksabstimmung, über Verfassungs streitigkeiten sowie in den in der Verfassung und den Gesetzen vorgesehenen Fällen. Den Antrag kann stellen; eine Gruppe von Stimmberech tigten, die mindestens ein Hundertstel aller Stimmberechtigten des Volkes umfaßt, der Landtag, ein Zehntel der gesetzlichen 10

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