Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12535509

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 25 (173)

Nr. 25 T946 47 173 A orlage für die Stadtverordnetenversammlung von Groß - Berlin Ausgegeben am 3. April 1947 iür die (24.) Ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10. April 1947 173. Beschluß vom 31. März 1947 des Geschäfts ordnungsausschusses, betr. Entwurf einer Geschäftsordnung für die Stadtverord netenversammlung von Groß-Berlin Der Ausschuß empfiehlt der Stadtverordnetenver sammlung die nachstehende Geschäftsordnung zur Beschlußfassung. luhaltsü b ersi c h ( I. Vorstand . . 1—9 11. Mitglieder und Fraktionen . • §§ lü—11 III. Ältestenrat 12—13 IV. Ausschüsse SS 14—17 V. Anträge, Anfragen und Vorlagen §g 18—26 VI. Petitionen 27—28 V11. Sitzungen der Versammlung . . 29—45 VIII. Ordnungsbestimmungen . ■ ■ SS 46—51 IX. Allgemeine Bestimmungen . • SS 52 53 Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung Die Stadtverordnetenversammlung gibt sich nach Artikel 6 Ziffer 6 der Vorläufigen Verfassung von Groß-Berlin folgende Geschäftsordnung: 1. Vorstand S 1 Alterspräsident, Namensaufruf Die Stadtverordnetenversammlung tritt nach der Wahl zu ihrer ersten Sitzung unter dem Vorsitz des ältesten anwesenden Mitgliedes (Alterspräsidenten) zusammen. Dei' Alterspräsident beruft vier Mitglieder zu Bei sitzern und bildet mit ihnen den Vorstand, bis der Stadtverordnetenvorsteher gewählt ist. Hierauf läßt er die Namen der Mitglieder aufrufen. Er hat die Beschlußfähigkeit festzustellen. § 2 Zusammensetzung und Wahl Die Versammlung wählt in der ersten Sitzung für die Wahldauer aus ihrer Mitte den Vorstand, und z Wai den Stadtverordneten Vorsteher, den Schriftführer, zwei stellvertretende Stadtverordneten Vorsteher, drei stellvertretende Schriftführer. § 9 Nach« alil Scheidet ein Mitglied des Vorstandes aus, so wird in der nächsten ordentlichen Sitzung an Stelle des Ausgeschiedenen ein anderer Stadtverordneter ge wählt. 8 4 Wahl verfahren Der Vorsteher, der Schriftführei' und deren Stell vertreter sind jeder in einem besonderen Wahlgang durch Stimmzettel zu wählen. Die Stimmzettel sind unter Namensaufruf abzugeben. Absolute Stimmenmehrheit entscheidet. Ergibt sich bei der Wahl keine Mehrheit, so kommen die beiden Anwärter mit den höchsten Stimmenzablen in die engere Wahl. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Eos durch die Hand des Vorsitzenden. Die Wahl des Vorstandes kann, wenn kein Wider spruch erhoben wird, durch Zuruf in einem oder meh reren Wahlgängen erfolgen. 8 5 Vertretung nach außen Der Stadtverordneten Vorsteher vertritt die Stadt verordnetenversammlung nach außen. 8 0 Hechte und Pflichten des Vorstehers Der Vorsteher beruft die Sitzungen ein und leitet sie. Er hat die Würde und die Rechte der Versamm lung zu wahren und ihre Arbeit zu fördern, besonders die Verhandlungen gerecht und unparteiisch zu leiten und für die Ordnung im Sitzungssaal, Zuhörerraum und in den für die Versammlung bestimmten Neben- räurnen zu sorgen. 8 7 Überprüfung der Vorlagen Der Vorsteher überprüft die für die Versammlung bestimmten Vorlagen und führt den damit verbun denen Schriftwechsel. 8 8 Verwaltung des Büros Der Vorsteher verfügt über die zur Bestreitung der Bedürfnisse der Stadtverordnetenversammlung im Haushalt bereitgestellten Mittel. Das Büro der Stadtverordnetenversammlung ist ihm unterstellt. 8 9 Verhandlungsberieht. Niederschrift. Besehliißhiieh Über jede Sitzung ist ein stenographischer Ver handlungsbericht zu fertigen, der die Mitteilungen <les Vorstehers, die behandelten Fragen, den Wort laut der gehaltenen Heden, Art und Ergebnis der Ab stimmung und Angaben darüber enthält, welche Vor lagen die Versammlung zur Kenntnis genommen hat. Die Anfertigung des Verhandlungsberichts erfolgt durch einen vom Vorsteher beauftragten und verei digten Angestellten.. Solange die Drucklegung nicht erfolgt, ist der Bericht bis zur zweitnächsten Sitzung im Büro der Stadtverordnetenversammlung auszu legen. Erfolgt die Drucklegung, so ist jedem Redner ein Eahnenabzug mit seinen Ausführungen zwecks Überprüfung zu übermitteln. Wird bis zur zweit

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