Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12535509

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 22 (139-146)

194647 Nr. 27 (13»—146) Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin Amsfasbsa m M Mir* 1*47 fttr dl« (XL) OrtattWM Sltsuag dar M«dtfWf«4irtWTiiitamln»g m OroB-BsrUa am 27. Min 1*47 139. Beschluß vom 11. S. 1947 des Wirtechafte- poUtischen Ausschusses m dem Antrag der Fraktion der SED betr.: Verordnung nr Einziehung ron Ver- ■hnmdl der Kriegsverbrecher ad NszUktlvlsten Der Ausschuß erapfleblt der Stadtverordnetenver sammlung folgende Beschlußfassung. Verordnung nr Einziehung von Vermögenswerten der Kriegsverbrecher und Nariakövtetea • 1 Das gesamte Vermögen von Kriegsverbrechern und Naziaktivisten wird, soweit es nicht bereits durch das „Gesetz zur Überführung tob Konzernen und sonstigen wirtschaftlichen Unternehmen in Gemein eigentum“ ron 13. Februar 1*47 in Gemeineigentum überführt worden int, zugunsten des deutschen Volkes entschädigungslos cingezogen. Ausgenommen davon werden pfändungsfreie Gegenstände und Ansprüche. ti _? Die Einziehung erstreckt sich auch auf Ver mögenswerte, die anf Grund des Gesetzes 52 oder der Befehle 124 und 126 der alliierten Besatzungsmächtc beschlagnahmt sind. Bis zur gesamtdeutschen Regelug übernimmt die Stadt Berlin die treuhänderische Verwaltung der ein- gezogenen Vermögenswerte. i«.* 'i*? : tf* : : ■■ • I ■ ' Als Kriegsverbrecher und Naziaktlvisten gelten diejenigen Personen, die unter die in der Direktive Nr. 38 vom 12. Oktober 1946 des Alliierten Kontroll rates in Deutschland (siehe Amtsblatt des Kontroll- rats in Deutschland Nr. II vom 31.10.1946] im Ab schnitt 2 — Artikel II n. II! als Hauptschuldige oder Belastete (Aktivisten, Militaristen und Nutznießer) bezeichnet™ Gruppen fallen. In Fällen, die nach Inkrafttreten dieser Ver ordnung zu regeln sind, soll die Einziehungsbehörde bis zur Entscheidung durch die auf Grund der Direktive 38 des Kontrollrates su bildenden Spruch kammer die Vermögenswerte slcherstellen. « 3 Eiagesogcae Vermögenswerte, die für eine Über führung toi Gemeineigentum nicht in Betracht kommen, •allen an Antifaschisten, insbesondere aa Opfer des Faadusssas und der Nürnberger Gesetzgebung, oder Totalgeschädigte veräußert werden. Der Erlös ms den veräußerten Vermögenswerten wird zugunsten eines Sonderfonds zur Unterstützung hilfsbedürftiger Opfer des Faschismus und des Krieges ia den Besitz der Stadt Berlin überführt. 8 4 Auf Grund des Gesetzes 52. der Befehle 124 und lli der Alliierten Besatzungsmächtc and der Verord nung des Magistrats vom X Jnli 1946 (VOBL der Stadt Berlin Nr. 4 S. 46 fl.) oder au Notrechtsgründen be schlagnahmte Vermögenswerte, bei denen es sich nach sorgfältiger Prüfung herausstelU, daß ihre Eigentümer keine Kriegsverbrecher oder Nazi- aklivisten waren und über die auf Grund des Ge setzes vom 13. Februar 1947 nicht verfügt ist. werden an die Eigentümer zurückgegeben. Ein Entschädigungsanspruch gegen die Stadt Berlin wegen entgangenen Gewinnes oder Wert minderung ist ausgeschlossen, soweit nicht ein schuld haftes Verhalten der Beteiligten vorliegt 13 Im Falle einer Werterhöbuag des treuhänderisch verwalteten Vermögens, das gemäß g 4 herausgegeben werden soll, steht der Stadt Berlin bezüglich dieser während der Treuhänderscfaslt erzielten Wertcrhöhuag das Bestimmungsrecht zu. 8 6 Aus Anlaß des Eigentumswechsels dürfen Steuern und Gebühren nicht erhoben und Kosten nicht in Ansatz gebracht werden. Für die Übertragung des Eigentums bedarf es nicht der vom Gesetz vorgeschriebenen Form. 87 Einziehungsbehörde ist der Magistrat von Groß- Berlin. Er kann mit der Durchführung der Ein ziehung die Bezirksämter beauftragen. § 8 Der Einziefaungsbescheid ist dem Betroffenen zuzustellen. Der Bescheid hat eine Begründung und rh*e Rechtsmitielbelefarung zu enthalten. Der Betroffene bat das Recht, binnen visr Wochen nach Eingang des £ inzieh ungsbescheides, vom Zu stellungstage an gerechnet, gegen den Bescheid Ein spruch einzulegen. Der Einspruch ist binnen weiterer vier Wochen zu begründen. Über den Einspruch entscheidet endgültig cia von der Stadtverordnetenversammlung zu wählender Ausschuß. I » Alle seit dem 8. Mai 1945 getroffenen Ver fügungen, die geeignet sind, eine Einziehung von Vermögenswerten auf Grund dieses Gesetzes zu ver hindern, sind nichtig. 8 16 Die Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Ver kündung im Verordnungsblatt des Magistrats von Groß-Berlin in Kraft Berichterstatter. Stadtverordneter Bach.

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