Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12535509

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 2 (8-19)

Nr. 2 (8—19) Vorlagen für die 1946 4! Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin 8. Antrag Die Stadtverordnetenversammlung wolle be schließen; Der Magistrat wird ersucht, der Stadtverordneten versammlung eine Ordnung über die Wiedergut- machung der Schäden und Nachteile vorzulegen, welche die in Berlin lebenden Opfer der Nürnberger Gesetzgebung erlitten haben. Berlin, den 2. 12. 1946. Schwennicke und die übrigen Mitglieder der Fraktion der LDP 9. Antrag Die Stadtverordnetenversammlung wolle be schließen, daß sofort eine Kommission eingesetzt wird mit dem Ziel, die personelle Besetzung der leitenden Stellen ln den Städtischen Energie- und Versorgungs betrieben nach ihrer fachlichen Qualifikation hin zu überprüfen. Es wird hierbei vor allem auf das Bei spiel der GASAG verwiesen. Berlin, den 3. 12. 1946. Schwennicke, Schöpke und die übrigen Mitglieder der Fraktion der LDP 10. Antrag Die Stadtverordnetenversammlung wolle be schließen: Die Abteilung für Wirtschaft wird mit Vorlage eines Organisationsplanes für den wirtschaftlichen Wiederaufbau Groß-Berlins beauftragt. Die Vorlage soll: a) die Zuständigkeiten des Planungsamtes des Magistrats regeln, b) die sich aus dem Aufbauplan selbst ergeben den behördlichen Zuständigkeiten abgrenzen gegenüber den Aufgaben der öffentlich-recht lichen Körperschaft zur Verwaltung vergesell schafteten Vermögens. Berlin, den 16. 12. 1946, N e u m a n n und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD 11. Antrag Die Stadtverordnetenversammlung wolle be schließen. folgende Bitte an die Alliierte Komman dantur zu richten: Im Interesse der Demokratisierung des öffent lichen Lebens wird auch in Berlin die Ausübung des Sports wieder Vereinen übertragen, sofern die Be tätigung in einer bestimmten Sparte nicht durch ausdrückliche Anordnung der Besatzungsmächte für Deutsche verboten ist. Auf diesem Wege kann der Sport seine große Aufgabe als volks- und völkerver bindender Erziehungsfaktor erfüllen. Zur Vorbereitung und Durchführung der Ange legenheit ist ein „Ausschuß für Leibesübungen" ein zusetzen, dem nicht nur Mitglieder der Stadtverord netenversammlung angehören, sondern auch Facti leule aus den» Gebiet des Sports und des Turnens Das städtische Sportamt hat lediglich die Aufgab der Aufsicht und Förderung. Berlin, den 17. 12. 1946. L a n d s b e r g , Duinstrey und die übrigen Mitglieder der Fraktioi der Christlich-Demokratischen Union 12. Antrag Die Stadtverordnetenversammlung wolle bc schließen; Verordnung zur Hegslang des Innnngswesens. 1. Die in Groß-Berlin bestehenden Hundwerker-In nungen sind öffentlich-rechtliche Selbstverwal tungskörperschaften des Handwerks und Berufs Vertretungen ihres Handwerks. Sie sind befug und verpflichtet, ihre Tätigkeit vorläufig nact Maßgabe der Bestimmungen ihrer vor 1933 gel tenden Satzungen fortzusetzen, die ihnen hier nach obliegenden Aufgaben durchzuführen unc bei der Wirtschaftsplanung und den daraus siet für ihren Handwerkszweig ergebenden Maß nahmen mitzuwirken. 2. Zur Gewährleistung einer auf demokratische! Grundlage und satzungsgemäßer Mitwirkung dei Gesellenschaft beruhenden berufsständischeii Selbstverwaltung sind die Innungen verpflichtet nach Maßgabe der Bestimmungen der ««gefügten Wahlordnung folgende Wahlen beschleunigt durchzuführen: a) die Wahl des Innungsvorstandes, bestehend aus 6—8 Mitgliedern, nämlich dem übei- meister als dem Vorsitzenden des Vorstandes seinem Stellvertreter und bis 6 weiteren Vor standsmitgliedern, die durch eine Innungs- versammlung der Mitglieder oder (bei In nungen über 300 Mitglieder) ln einer Ver- Ireterversammlung ln geheimer, direktst Wahl zu wählen sind. «§■ Dem Vorstand gehören außerdem zweH Gesellenbeisitzer an, die die Gesellenschaft zifl wählen hat g| b) Die Wahl des Gesellenausschusses der Iti-H nung und der Gesellenbeisitzer im Innungs-H Vorstand, die von der Gesellenschaft ziH wählen sind. p 3. Die Aufsicht über die Handwerkerinnungen wircH vorläufig vom Magistrat Groß-Berlins wahiH genommen. 'S Berlin, den 18. 12. 1946. Ä Prof. Peters Drewitz ||| und die übrigen Mitglieder derFraktioiB der Christlich-Demokratischen Union Ep Wahlordnung für die Organe and Ämter |Sj der Handwerker-Innungen || X. Stimmrecht, Wahlberechtigung. Wählbarkeit l| A. 1. Wahlberechtigt zur Wahl der Vertreter zuB Innungsversammlung und stimmberechtigt i^E der laaaagsreraemmlnng sind alle natürliche^* und Juristischen Personen, die ln der HandB

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