Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12535509

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 21 (136-138)

Nr. 21 (186—138) 1946/47 Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin An»|rtw am M. Un 1N7 itr dii OU Ordra lieki Sltznng der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin an M.1Un 1M7 15. 8. 1947 über die Interpreten des Be fehls der Alliierten Kommaadatarm Berlin vom 28. 2.1947 — BK/O (47) 46 — belr.; Leitende Personen der Stadtverwaltung. la Ausführung des Beschlusses der 1*. Ordent lichen Stadtverordnetenversammlung vom 4 3. 1*47 auf Oberwelaung des Befehls der Alliierten Komman- datnra tob 28. 119*7 — BK/O (47) 46 — betr. leitende Personen der Stadtverwaltung an den Verfassungs- ansschuB rar Interpretation bat der Ausschuß durch Mehrheitsbeschluß festgestellt, daß die Vorläufige Verfassung keine stellvertretenden Abteilungsleiter vorsieht Er empfiehlt der Stadtverordnetenversamm lung folgende Beschlußfassung: 1. Ein Magistratsmitglied im Sinne des Artikels 9 der Vorläufigen Verfassung wird im Bebinde- rungsfalle nur von einem anderen Magistrats mitglied Vertretern. 2 Damit wird nicht ausgeschlossen, daß der Stadt rat als Leiter seiner Abteilung einen Angestellten mH der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in seinem Namen beauftragt Dieser Auftrag kann sich nicht auf die Vertretung im Magistrat nnd in der Stadtverordnetenversammlung be ziehen. 2 Der Magistrats!* sch haß Nr. 48 vom 37. 1. ist auf- suheben. Will der Magistrat die Bestellung von - stellvertretenden Abteilungsleitern, so hat der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung eine entsprechende Vorlage zu machen. 4. Die vor dem 5. 12 IMS als stellvertretende Ab teilungsleiter berufenen teilenden Personen ge hörten nach der Bekanntmachung vom 17. S. 1945 und nach dem von ihnen in amtlichen Schrift sätzen geführten Titel „stellvertretender Stadtrat“ zum Magistrat. Ihre Funktion alt stellvertretender Abteilungsleiter ist mit der Abberufung des Magistrats erloschen. Berichterstatter: Noch nicht ernannt Berlin, den 17. März 1947 -‘-'i. ! ! j. ■■t’r'..' ! f 137. Antrag Die Stadtverordnetenversammlung wolle be schließen: Schulgesetz für Groß-Berün «1 Aufgabe» das Erstahnngs- «ad Datarziehtswaaaas Das Erziefanngs-, Unterrichts- und BSldongswesen erstruht sittliche Bildung, allgemeines und berufliches Wissen und Können nnd charakterliche Selbständig keit im Bewußtsein sozialer Verpflichtung. Stets ist daran! hinzuwirken, den Sinn für die Gleichberechti gung alter Menschen, die Acfatnng vor Jeder ehrlichen Überzeugung, Aufgeschlossenheit für den allgemeinen Fortschritt und den Willen zur friedlichen Ver ständigung mit allen Völkern zu wecken. 8 2 Aufbau (<1) Das gesamte Erziehnngs-, Unterrichts- und Bildungswesen steht unter der Aufsicht der öffent lichen Gehietskörperschaft Groß-Berlin. Es baut sich organisch und einheitlich auf und beginnt mit dem Schulkindergarten, bat zum Mittelpunkt die Einheits schule mit der Grundstufe nnd der Oberstufe und schließt mit der Hochschule ab. (2) Auf Grund des natürlichen Rechts und der obersten Pflicht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder ist die Mitwirkung der Erziehungsberechtigten bei der gesamten öffentlichen Erzienung, Unter weisung und Bildung ihrer Kinder za gewährleisten (Wahl der Berufsausbildung. Wahl einer zugelassenen privaten Schule, Mitwirkung im Elternausschuß). 83 (1) Die Errichtung und Unterhaltung der Er ziehung*-, Unterrichts- und Bildungseinrichtungen ist Aufgabe der öffentlichen Gebietskörperschaft Groß- Berlin. tt3if fl-iA ■* I. ■ 3 (2) Andere Rechtsträger (private) bedürfen zur Errichtung und Unterhaltung von Erziehungs-, Unter richts- und Bildungseinrichtungen der Genehmigung (Zulassung). »4 Schulpflicht (1) Alle deutschen Kinder und Jugendlichen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet von Groß-Berlin haben, unterliegen der all gemeinen Schulpflicht in Groß-Berlin. Diese beginnt mit dem 6. und endet mit dem 18. Lebensjahr. (3) Die Schulpflicht ist grundsätzlich durch den Besuch einer öffentlichen Schale von Groß-Berlin zu erfüllen. (3) Bildunitsunfähige Kinder and Jugendliche sind von der Schulpflicht zu befreien. 85 Schulpflicht für die Grundstufe (1) Die Schulpflicht für die Grundstufe beginnt mit dem Anfang des Schuljahres der Grundstufe für alle Kinder, die Im. Laufe des Kalenderjahres das & Lebensjahr vollenden. Schulpflichtige Kinder, die geistig und körperlich nicht genügend entwickelt sind, um mit Erfolg am Unterricht teilzunehmen, können vom Schulbesuch zurückgestellt werden. Die Zeit der Zurückstellung wird auf die Dauer der Schulpflicht für die Grund stufe ungerechnet (3) Die Schulpflicht für die Grundstufe danert 6 Jahre. Für Kinder, die bis zu diesem Zeitpunkt das Ziel der Grundstufe noch nicht erreicht haben, kann die Schulpflicht für die Grundstofe bis zur Dauer eines Jahres verlängert werden.

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